Illegale Müllhalden in Regensburg: Beschluss zu Kamera-Überwachung gefasst
Eigentlich wollten die Befürworter und Gegner von Kameras an Müllcontainer-Standorten im Umweltausschuss dasselbe: Die Debatte beenden, ob die Stadt mit Überwachung gegen die illegalen Halden dort vorgehen kann und soll oder nicht. Der Unterschied war nur, dass die einen diesen Schlussstrich am Dienstagabend ziehen wollten, während die anderen die Kamera-Frage mit einer Vorfallsdokumentation für „besonders belastete Standorte“ über sechs Monate hinweg endgültig klären wollen.
Diese müsste Regensburg aus Datenschutzgründen vorweisen, wenn es in eine Überwachung einsteigen würde. Letztlich stimmten neun Stadträte für die Prüfung und sieben dagegen. Dafür waren CSU, SPD, Freie Wähler und Christian Janele (Christlich-Soziale Bürger), dagegen Grüne, Brücke, ÖDP und Jakob Friedl (Ribisl-Partie).
Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet appellierte an seine Kollegen: „Beenden wir diese Gespensterdebatte und kümmern uns um die Sachen, von denen wir wissen, dass sie was helfen.“ Dazu zählten höchstwahrscheinlich die im Juli 2025 einstimmig beschlossene, aber nicht abgeschlossene Prüfung eines Abholsystems für Sperrmüll oder ein zweiter Recyclinghof. Politkünstler Friedl fand es ohnehin unverständlich, dass man zu so „primitiven Mitteln“ greifen wolle. Das Ganze habe mit mangelnder Umweltbildung zu tun, vielleicht auch mit fehlender Mobilität derer, die Müll illegal entsorgen. Die Brücke-Fraktion schlug sich auf die Seite der Grünen, nachdem sich Fraktionschef Thomas Thurow nach „Alternativvorschlägen, wie man zu einer Lösung kommt“, erkundigt hatte.
Bürgermeister Ludwig Artinger (FW) sagte, im Müllvermeidungskonzept, das noch nicht fertig ist, gebe es „ganz viele Bausteine“ für eine Verbesserung der Lage, etwa „Müll-Detektive“, Öffentlichkeitsarbeit und Hinweisschilder. Er plädiere aber trotz der hohen rechtlichen Hürden für die Überwachung für die Vorfallsdokumentation. „Ich würde diese Diskussion gern ein für alle Mal zu einem Ende führen.“ Dieser Argumentation folgte letztlich die SPD, obwohl sie am Sinn von Kameras zweifelt. Hans Holler fragte, „ob man das Problem nicht bloß verschiebt“ – etwa an andere Standorte oder „zum Westbadweiher“. Astrid Lamby (ÖDP) dagegen sagte, sie denke nicht, dass mit der Prüfung das Thema erledigt sei. Das Argument sei vielleicht im Stadtrat schlagkräftig, aber sie glaube, „dass das auf der Bürgerversammlung wahrscheinlich doch nicht wirklich greift“. Janele (CSB) forderte, dass die Stadt den Müll öfter wegräumt, Artinger nannte das „unmöglich“. An bestimmten Orten geschehe das schon wöchentlich.
Die CSU, die die Überwachung beantragt hatte, hatte dagegen nur Lob für Artingers Vorschlag, „weil er uns eines Tages Rechtssicherheit gibt“, so Kathrin Fuchshuber.