Rege Bautätigkeit in Furth im Wald, auch die Stadt schafft Platz für Bildungszentrum
Vor allem Baugenehmigungen standen auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am Montagabend. Außerdem ging es um zwei Feuerwehrfragen, eine Terrasse im Außenbereich, Ladesäulen für Elektroautos und Stellwände für Wahlkampfplakate.
Zunächst mussten allerdings die Rechenschaftsberichte der Jahresrechnungen festgestellt und die Entlastung der Verwaltung für die Jahre 2021 bis 2023 erteilt werden. Weil Bürgermeister Sandro Bauer als Teil der Verwaltung diesen Part nicht leiten darf, übernahm dritter Bürgermeister Franz Former.
Gewählte Kommandanten der Feuerwehr bestätigt
Anschließend eine Formalie: Bei der Dienstversammlung der FF Lixenried am 16. Januar wurden Sebastian Gruber als Kommandant und Daniel Lankes als sein Stellvertreter wiedergewählt. Dem muss der Kreisbrandrat zustimmen und der Stadtrat auch. Das wurde einstimmig erledigt.
Noch einmal Floriansjünger: Der Kühler der Tragkraftspritze der FF Sengenbühl ist aufgrund starker Beanspruchung kaputt, wurde behelfsmäßig repariert. Weil es aber für das Modell keine Kühler mehr gibt, muss auf Sicht an eine Neuanschaffung gedacht werden. Die Kosten für eine neue Tragkraftspitze bewegen sich im Bereich von 17 000 Euro. Es ist eine staatliche Förderung von 6630 Euro zu erwarten, der Landkreis schießt 2229 Euro zu. Bleibt ein Eigenanteil von rund 8000 Euro. Der Stadtrat stimmt der Anschaffung einstimmig zu und beauftragt die Verwaltung, drei Vergleichsangebote einzuholen.
Zu den Bauvorhaben: Ein Antrag auf Vorbescheid auf Neubau mit Doppelgarage als Austragshaus in der Nähe von Daberg ist bei der Verwaltung eingegangen. Das Vorhaben liegt im Außenbereich, ist aber als privilegiert zu sehen, da der Antragsteller aus Sicht der Stadt Landwirt ist. Das muss allerdings auch das Landratsamt und eine weitere Fachstelle noch prüfen. Das Vorhaben liegt im Landschaftsschutzgebiet, also muss die korrekte Wasserver- und Entsorgung von Fachstellen bewertet werden.
„Der Bauwerber hat eine Erschließungsverzichtserklärung gegenüber der Stadt Furth im Wald unterschrieben“, steht im Antrag. Was das ist, wollte Stadträtin Silke Schell wissen. Bürgermeister sowie Bauamtsleiter Alois Stoiber erklären es so: Ein Anwesen im Außenbereich kann auch Nachteile haben. So zum Beispiel fehlende Straßenlaternen, Bushaltestellen sowie Aussetzen des Winterdienstes und fehlende Teerstraßen. Mit der Unterzeichnung der Verzichtserklärung können diese Dinge auch später nicht von der Stadt eingefordert werden.
Kurios sind die beiden nächsten Anträge. In beiden Fällen geht es um den Abriss eines maroden Hauses im Außenbereich, um an gleicher Stelle einen Neubau zu verwirklichen. Einmal empfiehlt die Verwaltung, dem Antrag zuzustimmen, einmal, ihn abzulehnen.
Genehmigungsfähig sind solche Vorhaben, wenn das bestehende Haus rechtmäßig gebaut wurde, Missstände und Mängel aufweist und der Neubau für den Eigenbedarf genutzt wird. Diese Voraussetzungen erfüllen beide Bewerber. Knackpunkt: Für eine Genehmigung muss der Eigentümer längere Zeit in dem alten Haus gelebt haben. Das hat einer, der andere nicht, weil es schlicht nicht mehr möglich war. Doch der Stadtrat dreht den Beschlussvorschlag um und erlaubt auch im zweiten Fall den Abriss. Warum soll man aus Sicht der Verwaltung ein Gebäude nicht wegreißen dürfen, wenn es marode ist? „Weil es so im Baugesetz steht“, sagt Stoiber und ergänzt, so soll verhindert werden, dass Ortsfremde willkürlich Villen errichten und sich nicht in die Dorfgemeinschaft integrieren.
Das Pädagogische Bildungszentrum (PBZ) braucht mehr Platz. Deshalb soll im Gebäude am Schlossplatz 8 im ersten Stock (vorher Stadtbibliothek) eine Nutzungsänderung vorgenommen werden. Dem Antrag wurde zugestimmt. Oskar Mühlbauer regte an, auch an das zweite und dritte Obergeschoss zu denken. Das tut man seitens der Verwaltung. Es gibt Überlegungen, außen eine dafür notwendige Fluchttreppe, nach Vorbild PBZ anzubringen. Die Kosten dafür liegen laut Stoiber im hohen fünfstelligen bis niedrigen sechsstelligen Bereich.
Alle Jahre wieder stellt der Gastronom am Stadtplatz 25 den Antrag, zwei Parkplätze als Freischankfläche zu nutzen. Das wird ihm erlaubt. Toni Schmidt regte an, darauf zu achten, dass der Fußweg zwischen Lokal und Freischankfläche breit genug bleibt. Die Verwaltung teilt mit, dass acht Parkplätze an der Steinmauer in der Hochstraße als Dauerparkplätze genutzt werden. Um Friedhofbesuchern einen kurzen Gehweg ermöglichen zu können, sollen vier Plätze jetzt auf zwei Stunden Parkzeit beschränkt und auch kontrolliert werden.
Tanksäulen für E-Autos werden zugeparkt
Günter Stelzer ist aufgefallen, dass die Ladesäulen für E-Autos im Stadtbereich kaum genutzt werden. Bauer sagte, die Stadt sei nicht der Betreiber, von dem kämen aber zufriedene Signale. Demnach sollen unter Umständen sogar noch mehr Säulen kommen. Zeller hat eine andere Beobachtung gemacht. Gerade die Säule vor der Dreifachturnhalle sei an manchen Tagen von Benzinern durchgängig zugeparkt. Er möchte eine Markierung und Kontrollen. Bauer begrüßte das.
Die blaue Fläche allerdings, die einen E-Parkplatz eindeutig als solchen ausweist, wird wohl erst kommen, wenn der Bereich neu gestaltet wird. Das wird nötig, weil die Parkbuchten für die modernen breiten Autos zu eng sind.
Silke Schell sieht es als ein Gebot der Fairness, dass auf den Stellwänden für die Kommunalwahl Platz für alle Parteien und Gruppierungen gelassen wird. Das sei nicht der Fall, weil zum Teil auch Einzelbewerber Plakate dort anbringen. Bauer fühlte sich für seine Partei angesprochen und bekräftigte, dass man sich auf das Anbringen von Plakaten an Masten konzentrieren werde.
Weitere Bauanträge
Genehmigt wurden: Bau eine Einfamilienwohnhauses (EW) im Nelkenweg; Erweiterung des Waldmuseums am Steinbruchweg; Erweiterung eines Geräteschuppens in Gschwand; Neubau eines Liegeboxenstalles in Kühberg, Ersatzneubau eines EW in Blätterberg. Nähe Sagweg soll eine Hackschnitzelheizung mit -raum gebaut werden, die mehrere Anwesen versorgen soll. Das Baugrundstück Grenzt an das Baugebiet Sagweg 1 liegt aber im Außenbereich. Stefan Zeller sah die Verkehrssituation problematisch und stimmte mit vier weiteren Räten gegen das Vorhaben.