So stellen sich die OB-Kandidaten der kleineren Parteien die Stadtpolitik in Regensburg vor
Sie stellen im Moment weniger als fünf Stadträte. Das heißt aber nicht, dass sie keine Ideen für Regensburg haben. Am Mittwoch diskutierten die kleineren Parteien beziehungsweise deren OB-Kandidaten für die Kommunalwahl bei der Mittelbayerischen über die Zukunft der Domstadt.
■ Horst Meierhofer (FDP): Keine Quote für irgendwen
Als Oberbürgermeister würde Horst Meierhofer, OB-Kandidat der FDP, versuchen, eine bessere Zusammenarbeit im Stadtrat zu forcieren. In der geplatzten Koalition sei das problematischer gewesen, sagte er. Dazu, was er in den kommenden Jahren umsetzen wird, wollte er keine großen Versprechen machen: Es sei an der Zeit für Einsparungen. Beim Thema Verkehr ist es in Meierhofers Augen wichtig, an die Einpendler zu denken und die Erreichbarkeit zu gewährleisten. Die Anzahl der Parkplätze in der Mobilitätsdrehscheibe, die ab kommender Woche am Unteren Wöhrd entstehen soll, aber sei ein „schlechter Witz“. Um Wohnraum zu schaffen, dürfe es nicht bei der Verwaltung des Mangels bleiben. „Wir müssen dafür sorgen, dass wieder gebaut wird. Keine Quoten für irgendwen: Das würde nicht nur die Preise, sondern auch die Mieten senken“, sagte er.
Christian Janele (CSB): Bauen, bauen, bauen
Die Verkehrsberuhigung in der Altstadt sei Gift für die Kaufleute und das müsse man dringend ändern, sagte Christian Janele, OB-Kandidat der CSB. Regensburg brauche gute Straßen und Brücken. „Die will ich ausbauen“, versprach er. Als Oberbürgermeister wolle Janele Entscheidungen treffen und nicht lediglich die Verwaltung verteidigen. „Bauen, bauen, bauen“, forderte er beim Thema Wohnen. Grundstücke müssten dafür schneller ausgewiesen werden. Außerdem sollen in den Augen von Janele die Mieten bei der Stadtbau gedeckelt werden. Im Sinne der Sicherheit gehöre der Bahnhofsbereich besser ausgeleuchtet. Außerdem forderte Janele einen Unterstand für Drogenabhängige. „Etwas abseits, damit sie sich treffen können“, sagte er. Das Peterskirchlein ist ihm dafür zu zentral.
Jakob Friedl (Ribisl-Partie): Viel mehr Lastenräder
Als Oberbürgermeister würde Jakob Friedl, Kandidat der Ribisl-Partie, dafür sorgen, dass er jeden Tag Zeit mit Leuten verbringt, die nicht denselben Hintergrund haben wie er. Ob smart oder sozial: Ihm komme es darauf an, dass umgesetzt wird, was auf Förderprogrammen steht. Friedl ist es zudem wichtig, Radfahren für ärmere Bevölkerungsschichten attraktiver zu machen – etwa durch soziale Projekte, bei denen Fahrräder repariert werden. Zudem müsse das Lastenrad-Sharing ausgebaut werden. „Dann könnte es noch dreimal so viele Lastenräder geben“, sagte er. Etliche Parkplätze gehören in seinen Augen aber gestrichen. Friedl forderte auch einen neuen Mechanismus im Stadtrat, um günstigen Wohnraum zu schaffen: „Der muss Bescheid bekommen, wenn eine Genossenschaft Hilfe braucht.“
Michael Schien (FW): Verwaltung schrumpfen
Michael Schien, OB-Kandidat der Freien Wähler, sei es wichtig, die Infrastruktur des Wirtschaftsstandorts Regensburg zu sichern: Verkehr, Energie, Bildung. Weiterhin wolle er die Einnahmen der Stadt erhöhen und ihre Ausgaben senken, indem er als OB die Verwaltung von 4500 auf 4000 Mitarbeiter schrumpfen lassen würde. Bei den Themen Bildung und Sport aber wolle er nicht sparen. Auch die Sallerner Regenbrücke müsse unbedingt gebaut werden. Außerdem müsse das Baulandmodell überarbeitet oder ersetzt werden, damit wieder mehr gebaut werden könne. Schien beklagte sich über das Erscheinungsbild des Stadteingangs am Bahnhof: Die Pflanzkübel empfindet er alles andere als gelungen. „Da hebt es mich“, sagte er. Als weitere Mängel zählte Schien auf: Müll, eine offene Szene und „Leichen im Eck“.
Benedikt Suttner (ÖDP): 100-Millionen-Euro-Plan
Benedikt Suttner, OB-Kandidat der ÖDP, sagte, sich das Amt zuzutrauen. Immerhin sei seine Partei das Zünglein an der Waage gewesen, mit dem die Verkehrsberuhigung der Altstadt aufs Gleis gesetzt werden konnte. Die müsse nun umgesetzt werden. Und was sich nicht alles mit 100 Millionen Euro machen ließe, wenn sich die Stadt das Geld für die Sallerner Regenbrücke sparen würde. Das Auto müsse als Verkehrsmittel Nummer eins abgelöst werden. Ob Stadtbahn oder besseres Bussystem – Suttner würde da die Bürger entscheiden lassen. Zudem könne Tempo 30 zur gesamtstädtischen Regelgeschwindigkeit erklärt werden.
Sebastian Wanner (Linke): Radbrücke bei der Uni
Er wolle eine Stadt mit niedrigen Mieten, sagte Sebastian Wanner, OB-Kandidat der Linken. Zudem würde er die Einführung einer Stadtbahn vorantreiben und dafür sorgen, dass die Radwege im Winter geräumt sind. Ein Ende setzen würde Wanner dagegen den Ausgaben für die Sallerner Regenbrücke. Beim Thema Verkehr komme es ihm zudem darauf an, die Stadtteile gut an den ÖPNV anzubinden. Neue Fahrradbrücken seien nötig – und zwar nicht nur der Holzgartensteg, sondern auch eine von der Universität in die Stadt. Wichtig wären ihm auch eine klare Kante gegen Rechts und mehr Transparenz im Stadtrat. Beim Thema Wohnen forderte er, die Mieten zu deckeln und Leerstände zu bekämpfen.
Gwydion Enbarr vertrat die OB-Kandidatin von Volt:
Für Lisa Brenner, OB-Kandidatin bei Volt, war Gwydion Enbarr zur Debatte gekommen. Sollte es diese Partei in den Chefsessel im Rathaus schaffen, soll Regensburg bis 2035 klimaneutral werden und auch eine Schwammstadt, sagte der. Beim Thema Verkehr sei eine autofreie Innenstadt in seinen Augen möglich. Es brauche dafür erreichbare Parkhäuser. „Aber man muss nicht direkt vor den Geschäften parken“, schilderte Enbarr seine Ansicht. Das Fahrrad als Verkehrsmittel müsse Vorrang bekommen. Um Wohnraum zu schaffen, wolle Volt die Leerstände angehen. „Wir müssen die Zweckentfremdungsabgabe konsequent umsetzen“, forderte Enbarr – sowie eine Wohnraumberatung und ein Azubiwohnheim.
Ingo Frank (Die Partei): Neue Stadtautobahnen
Achtung Satire: Mindestens zwei Stadtautobahnen, Parken auf Dom- und Haidplatz, Autoverkehr auf der Steinernen Brücke – all das würde die Geschäfte zum Aufblühen bringen, für eine innenstadtfreie Autostadt sorgen und ihn zum OB der Vertrauenspartei Nummer 1 machen, sagte Ingo Frank, OB-Kandidat von Die Partei. Den Kaufhof würde er zum Frank-Tower umbauen: Geschäfte, Schulen, Kinos und auch sein dreistöckiges Penthouse könnten darin untergebracht werden. Wohnraum könne durch die Eingemeindung von Kareth und Lappersdorf geschaffen werden. Und wenn dann noch Platz fehle, könne ein zweiter Frank-Tower errichtet werden oder ein Zeltplatz auf dem Unicampus. Zwei Spangen für den Zugverkehr, die über eine Stadtbahn verbunden werden – auch das könne Frank sich gut vorstellen. Jetzt sei beim Thema ÖPNV aber erst einmal der Landkreis dran. Zudem empfahl Frank Fußverkehr.
