Die Wirtschaftspläne der Regensburger OB-Kandidaten: Wer hat die besten Ideen?
Jobs, Neuansiedlungen, Gründerzentrum und Infrastruktur: Die Bewerber bei der Kommunalwahl im März für den höchsten Regensburger Posten nehmen sich viel vor.
Eine Stadt wie Regensburg stellt auch Weichen für die Wirtschaft. Eine moderne Verkehrsinfrastruktur, gute Kinderbetreuung, eine schnelle, effiziente Verwaltung und Ansiedlungsflächen sind wichtige Standortbedingungen. Mehr als 133 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verdienen ihr Geld in der Domstadt. Doch die Industrie baut Jobs ab. Die Kurzarbeit nimmt zu. Ende Dezember ist die Arbeitslosenquote auf 5,1 Prozent geklettert. Umso bedeutender sind die Standort-Entscheidungen des nächsten Oberbürgermeisters, der nächsten Oberbürgermeisterin. Das haben die Regensburger Kandidaten vor:
■ Thomas Burger (SPD) plant Neuansiedlungen
Dem Manager in der Industrie ist es ein Anliegen, den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Technologiestandort zu stärken – als Motor regionaler Innovation und für eine zukunftssichere Entwicklung. Deshalb hat er vor, die Unternehmen bei Transformationsprozessen unbürokratisch zu begleiten, sie fit für die Zukunft zu machen und Neuansiedlungen zu fördern. Mit dem TechCampus II sowie dem Kultur- und Kreativareal beim Auweg und im Stadtlagerhaus habe die Stadt Weichen für weitere Wirtschaftsbereiche gestellt. Ein Expat Center soll Regensburg noch attraktiver für Fachkräfte machen. Burger plant einen Round Table Wirtschaft und Wissenschaft, wo Stadt, Hochschulen, Gewerkschaften und Unternehmen gemeinsam Strategien entwickeln. „Gute Wirtschaftspolitik bedeutet für mich, Arbeitsplätze zu sichern“, sagt der 55-Jährige.
■ Astrid Freudenstein (CSU) für stabile Gewerbesteuer
Die Fraktion hat im Stadtrat beantragt, dass ein Wirtschaftsbeirat gegründet werden soll, der die Politik berät. „Wir wollen unbedingt die Sallerner Regenbrücke, das ist fundamental für die Wirtschaft“, sagt die 52-Jährige. Sie strebt eine serviceorientierte, wirtschaftsfreundliche Verwaltung an. Die Gewerbesteuer soll stabil bleiben. Den TechCampus II für Gründer will Freudenstein realisieren.
■ Helene Sigloch (Grüne) will Kümmerer für Firmen
Die Stadträtin (42) weiß aus eigener Erfahrung im Beruf und als Betriebsrätin: Die goldenen Zeiten sind vorerst vorbei. Deshalb will sie alle relevanten Kräfte zusammenbringen, um den Standort zu stärken: In einem Wirtschaftsbeirat und dem Regensburger Fachkräftebündnis 2030. Ihre Vorschläge: „Wir müssen die Wirtschaftspolitik auf viele stabile Standbeine stellen, indem wir die Energiewende vor Ort beschleunigen und Zukunftsbranchen sowie kleine und mittlere Unternehmen stärken.“ Für Neuansiedlungen dieser Branchen sollen der Biopark gestärkt sowie der TechCampus II und das Kreativareal vorangetrieben werden. Für kleine und mittlere Firmen wird sie einen Kümmerer in der Stadtverwaltung anstellen.
■ Thomas Thurow (Brücke) möchte Fachkräfte halten
Der 60-Jährige hält eine starke, eigenständige Wirtschaftsförderpolitik, mit der Offenheit für neue Technologien, für zentral. Mit den Standorten Stadtwerkhallen am Auweg und Stadtlagerhaus möchte er die Kultur- und Kreativwirtschaft ausbauen. Städtische Aufträge sollen vor allem an Regensburger und regionale Firmen gehen. Mit günstigen Wohnungen will Thurow die Fachkräfte-Abwanderung bremsen. Bei der Energieversorgung sollen Unternehmen unterstützt werden, etwa mit grünem Strom aus dem geplanten Energieareal Ost.
■ Horst Meierhofer (FDP) will Sozialquote aussetzen
Der 53-Jährige setzt auf eine „vernünftige Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen“. Seine Stichworte dazu: Erweiterung der Nordgaustraße, Bau der Sallerner Regenbrücke, Kreuzungsfreiheit beim Donau-Einkaufszentrum. Beim Wohnungsbau plädiert er dafür, die Sozialquoten auszusetzen, um mehr und schnelleres Bauen zu ermöglichen. Durch serielles und modulares Bauen könne schneller und mit mehr finanzieller Planungssicherheit gebaut werden. Die Verwaltung soll durch Digitalisierung schneller werden. „Ausgedruckte pdf-Anträge sollen der Vergangenheit angehören.“
■ Benedikt Suttner (ÖDP) lehnt Flächenfraß abDer 45-Jährige setzt auf eine breit aufgestellte Wirtschaft in der besonders kleinere und mittelgroße Unternehmen mit ihrem Beitrag fürs Gemeinwohl gesehen werden. Wirtschaftswachstum um jeden Preis lehnt er ab. „Wenn Lärm, Verkehr, schlechte Luft und Flächenfraß zunehmen, leidet die Lebensqualität.“ Die Stadt als Arbeitgeber solle sich an der Gemeinwohlökonomie orientieren. „Indem wir die Neuverschuldung gering halten, werden wir unabhängiger von Gewerbesteuereffekten.“
■ Christian Janele (CSB) hat vor, Firmen zu entlastenAls OB würde er die Wirtschaft trotz Rezession durch Entlastung der Unternehmen, beschleunigte Genehmigungen und gezielte öffentliche Investitionen unterstützen. Janele (60) denkt besonders an Betriebe und Händler in der Altstadt, an Mittelstand und Handwerk, die das Rückgrat der lokalen Wirtschaft bilden. „Dazu gehören ausreichend erreichbare Parkplätze.“ Grundlage unseres Wohlstands seien eine gute Anbindung, eine leistungsfähige Infrastruktur und bezahlbare Gewerbegrundstücke.
■ Michael Schien (FW) für Gewerbegebiet mit Umland
Der Freie Wähler plädiert für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. „Die Sallerner Brücke muss zeitnah kommen, damit Engpässe bei Pfaffensteiner Tunnel- und Brückensanierung aufgefangen werden.“ Die Frankenbrücke müsse saniert werden, den Holzgartensteg werde es brauchen. „Es gilt, den Verkehrsinfarkt zu verhindern.“ Der 44-jährige Lehrer möchte Neuansiedlungen erreichen und versuchen, die jetzigen Jobs zu halten. Interkommunale Gewerbegebiete mit dem Umland sollen entstehen.
„Planeten gibt es viele, unsere Wirtschaft nur einmal“
Sebastian Wanner (Linke): Der 22-Jährige will kleine und faire Gewerbetreibende unterstützen, zum Beispiel mit kommunalen Gewerbehöfen mit günstigen Mieten und der schnellen Nutzbarmachung von leerstehenden Gewerbeflächen. „Ich will Hilfen und Anreize zur nachhaltigen Transformation bieten und vor allem die Arbeitnehmer an der Wirtschaft beteiligen.“ Der Linken-Politiker möchte Mitbestimmung fördern, Firmen unterstützen und ansiedeln, die in der Hand der Arbeitnehmer sind, und den Einfluss der Gewerkschaften erhöhen. „Damit gestalten wir die Wirtschaft sozial und ökologisch und machen sie stärker und resilienter“, sagt der OB-Kandidat.
Ingo Frank (Die Partei): Der Wirtschaftsingenieur (36) würde alle kommunalen Umweltauflagen streichen, „denn Planeten gibt es viele, unsere Wirtschaft aber nur einmal“.
Lisa Brenner (Volt): Als OB möchte die Pädagogin (35) junge Unternehmen fördern und bestehende Betriebe stärken. „Wir sichern Arbeitsplätze und wirtschaftliche Chancen mit einer günstigen und umweltfreundlichen Energieversorgung sowie digitalisierten Verwaltungsprozessen.“ Durch die Vielfalt an Handwerk, Mittelstand, Konzernen und Hochschulen hat Regensburg in ihren Augen beste Voraussetzungen für eine krisenfeste Wirtschaft. Nachhaltigkeit ist für sie kein Widerspruch zur wirtschaftlichen Entwicklung.
Jakob Friedl (Ribisl-Partie): Der Künstler argumentiert für eine grüne Stadt, die mit hoher Lebensqualität Arbeitskräfte anzieht. Wirtschaftsentwicklung solle ökologisch und gesellschaftlich verträglich sein. Unternehmen dürften nicht einfach in Biotope „betoniert werden“. Wichtig ist ihm der TechCampus II