Langzeit-Stadträtin Irmgard Freihoffer scheitert an Unterschriften-Hürde – und räumt Fehler ein
Es hat nicht gereicht. Nicht einmal im Ansatz. 430 Unterschriften hätte das BSW in Regensburg gebraucht, um an der Kommunalwahl teilnehmen zu können. Nur 75 kamen zusammen. Spitzenkandidatin Irmgard Freihoffer spricht mit der Mittelbayerischen Zeitung über ihren Abschied vom Stadtrat und die Fehler, die sie und die Partei gemacht haben.
Frau Freihoffer, Sie sind seit nicht weniger als 18 Jahren Regensburger Stadträtin. Nun geht das zu Ende. Werden Sie nach der letzten Sitzung die eine oder andere Träne verdrücken müssen?
Irmgard Freihoffer: Das glaube ich jetzt mal nicht, aber das werde ich dann wohl erst wissen, wenn es so weit ist. Doch ja, es geht für mich schon eine Ära zu Ende. Und ich bedaure das, ich wäre gerne wieder rein.
Was bedeutet es denn für Sie, Stadträtin zu sein?
Freihoffer: Kommunalpolitik ist einfach richtig spannend. Man ist vor Ort und viel näher dran als etwa in der Landes- oder Bundespolitik. Man sieht in der Stadt, in der man selbst lebt, auch die Auswirkungen von dem, was man entscheidet.
Hat das immer Spaß gemacht? Oder haben Sie bei endlosen Debatten auch mal auf die Uhr geschaut?
Freihoffer: Die meiste Zeit hat es schon Spaß gemacht.
Und wann nicht?
Freihoffer: Natürlich gibt es Debatten, die öde sind und auf der Stelle treten. Ganz schlimm fand ich die Entwicklung bei der Stadtbahn. Nach Jahren gibt es ein Ja, dann entscheidet sich die CSU auf einmal um und alles wird wieder gekippt. Das hat mich richtig traurig gemacht.
Selbst unter Stadträten aus völlig anderen politischen Lagern gibt es welche, die sagen, dass die Freihoffer eine Institution im Stadtrat ist. Eine, die ganz egal ob sie nun beim BSW oder der Linken ist, da einfach irgendwie dazugehört. Ist das für Sie eine Bestätigung Ihrer jahrelangen Arbeit?
Freihoffer: Ja, doch, das freut mich schon. Ich habe auch versucht, fair mit den anderen umzugehen.
Das BSW galt vor kurzem noch als aufsteigender Stern der deutschen Politik. Nun schafft es die Regensburger Spitzenkandidatin nicht einmal ansatzweise, 430 Unterschriften zusammenzubringen. Wie kann das in kurzer Zeit so kippen?
Freihoffer: Es sind von der Parteispitze, ich kann es nicht anders sagen, schwerwiegende Fehler gemacht worden. Und ich meine damit ausdrücklich nicht Sahra Wagenknecht, sondern die anderen Führungskräfte. Diese schleppende Mitgliederaufnahme war katastrophal falsch. Es ist was dran, dass eine Partei ihren Kurs behalten und nicht unterwandert werden will, aber gerade in der Kommunalpolitik brauchst du eben Parteimitglieder, sonst geht nichts vorwärts. Deswegen war ich zuletzt schon etwas skeptisch, ob wir es schaffen. Dann kamen noch Krankheiten im ohnehin kleinen Team dazu, auch bei mir selbst. Das Wichtigste sind die direkten Gespräche auf der Straße und da konnten wir zu wenig machen.
Auf einem Flyer behaupten Sie, dass es „systematische Fehler“ bei der Auszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl gab. Warum stricken Sie an einer Verschwörungstheorie mit, die suggeriert, dass dem BSW mehr oder minder bewusst der Einzug in den Bundestag verwehrt worden wäre?
Freihoffer: Vielleicht entsteht durch dieses Wort „systematisch“ der falsche Eindruck. Das wollte ich nicht, denn ich unterstelle niemandem böse Absicht. Verwechslungen bei der Auszählung gab es aber und ich wäre nach wie vor dafür, dass noch mal neu gezählt wird.
Auf dem Flyer beziehen Sie sich auf die Bundestagswahl. Beim Stadtrat geht es aber um das Ergebnis einer Partei im Bundesland. Da hat das BSW die Fünf-Prozent-Hürde völlig klar verpasst. Warum wurde das falsch dargestellt?
Freihoffer: Das ist mir unter dem Zeitdruck passiert und war ein schwerer Fehler, der mir ehrlich gesagt auch peinlich ist.
Hinterher ist man immer schlauer. Aber könnten Behauptungen wie auf dem Flyer bei den Regensburgern nun eben gerade nicht Mitgefühl für eine mutmaßliche Ungerechtigkeit hervorgerufen haben, sondern eher das genaue Gegenteil: Ablehnung?
Freihoffer: Das kann ich zumindest nicht ausschließen.
Ist das Ergebnis auch ein Indiz dafür, dass Sie mit dem BSW bei der Wahl sowieso keine Chance gehabt hätten?
Freihoffer: Nein, die Wahl ist etwas völlig anderes, als wenn die Leute extra ins Bürgerbüro gehen müssen. Und wir hatten bei der Bundestagswahl auch so viele Stimmen, dass ich davon ausgegangen wäre, dass wir bei der Kommunalwahl zumindest einen Sitz im Stadtrat holen.
Haben Sie sich mit dem Wechsel zum BSW im vergangenen Jahr zumindest für ihre lokalpolitische Laufbahn nicht total verzockt?
Freihoffer: Nein, es geht mir nicht darum, für mich persönlich ein Mandat zu haben oder bei einer Partei mitzuschwimmen. Ich war neun Jahre parteilos im Stadtrat, bevor ich den Linken beigetreten bin. Ich bin vergangenes Jahr aus politischer Überzeugung zum BSW gewechselt und die damaligen Argumente, etwa meine Probleme mit der zunehmenden Gesinnungsethik bei linken Parteien, sind für mich immer noch überzeugend.
Aber war es damals nicht eine große Verlockung, mit dem scheinbar unaufhaltsamen BSW vielleicht sogar im Schnellzugverfahren ein Bundestagsmandat zu erhalten?
Freihoffer: Diese Karriere war für mich überhaupt kein konkretes Ziel. Ich habe damals auch gesagt, ich nehme jeden Platz auf der Liste, den ihr für richtig haltet.
Sie haben angekündigt, sich mit dem BSW weiter lokalpolitisch engagieren zu wollen. Glauben Sie wirklich, dass man ohne Sitz im Stadtrat etwas erreichen kann?
Freihoffer: Nicht direkt, aber indirekt. Ich bin mir sicher, dass die Stadtbahn-Debatte wieder kommen wird und ich werde mich da auf jeden Fall engagieren. Vielleicht wieder wie zuletzt in einer Arbeitsgruppe. Wir werden uns auch bei größeren Themen über öffentliche Mitteilungen zu Wort melden, zum Beispiel bei der Friedensthematik wie der Einbindung der Stadt in den Operationsplan Deutschland der Bundeswehr. Aber klar, es wäre naiv anzunehmen, wir könnten jetzt genauso mitmischen, als wenn wir im Stadtrat wären. Das geht natürlich nicht.