Nach fast zehn Jahren: Wolbergs-Prozess wird in München neu aufgerollt
Der Prozess gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs soll nun am 11. März beginnen. Wie ein Sprecher des Landgerichts München bestätigte, sind zunächst zwölf Verhandlungstage bis zum 20. Mai angesetzt.
Der Prozess beginnt damit wenige Tage nach der Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters in Regensburg. Die Neuauflage eines Prozesses gegen Wolbergs in München begründet sich mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach Wolbergs zwar in einem ersten Prozess in Regensburg zwar wegen Vorteilsnahme verurteilt wurde, das Gericht aber wegen der Umstände des Verfahrens von einer Strafe abgesehen hatte. Dies hob der BGH auf und verwies das Verfahren nach München.
Das zweite Verfahren gegen Wolbergs in Regensburg endete mit einer Strafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, wegen Bestechlichkeit. Bekannt geworden wurden die Vorwürfe gegen Wolbergs in der sogenannten Parteispendenaffäre im Juni 2016 und damit vor zehn Jahren. Angestoßen wurden sie vom damaligen SPD-Landesschatzmeister, der selbst Staatsanwalt ist.
Der Prozess sollte bereits vergangenes Jahr neu aufgerollt werden, doch die zuständige Kammer meldete Überlastung. Damals äußerte sich der frühere Oberbürgermeister gegenüber der Mediengruppe Bayern. „Was das mit einem Menschen macht, der im zehnten Jahr darauf wartet, dass ihm ansatzweise Gerechtigkeit widerfährt, spielt keine Rolle“, sagte Wolbergs damals auf Anfrage. „Das sind Götter bei der Justiz“, so der Kommunalpolitiker weiter. Bei der Kommunalwahl am 8. März tritt Wolbergs lediglich für die von ihm gegründete Vereinigung Brücke als Stadtrat an, nicht als Oberbürgermeisterkandidat. Das darf er nach einer Verschärfung des Wahlrechts nicht mehr.