Prozess gegen Regensburger Ex-OB vom Gericht erneut verschoben
Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss erst im Frühjahr vor das Landgericht München – wohl ausgerechnet während des Wahlkampfs. Doch als OB-Kandidat darf Wolbergs ohnehin nicht mehr antreten. Dass der Prozess fast zehn Jahre nach Bekanntwerden der Ermittlungen stattfinden soll, bewertet Wolbergs als Skandal. Das Gericht argumentiert, andere Verfahren seien wichtiger.
Der bereits einmal verschobene Prozess gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wird noch später stattfinden. Das bestätigte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts München auf Anfrage der Mediengruppe Bayern. „Voraussichtlich werden Termine für Frühjahr 2026 vereinbart, wobei die Kammer mit etwa zwölf Verhandlungstagen rechnet“, teilte Gerichtssprecherin Bettina Kaestner mit. Ursprüngich sollte der neuerliche Prozess im Frühjahr diesen Jahres stattfinden, dann wich das Gericht auf September aus. Offenbar hat die am Landgericht München zuständige fünfte Strafkammer aber keine Zeit: Dringliche Haftsachen würden vorgehen, teilte man Wolbergs und seinem Anwalt Peter Witting bereits im Juli mit.
„Götter bei der Justiz“
„Was das mit einem Menschen macht, der im zehnten Jahr darauf wartet, dass ihm ansatzweise Gerechtigkeit widerfährt, spielt keine Rolle“, sagte Wolbergs auf Anfrage. „Das sind Götter bei der Justiz“, so der Kommunalpolitiker weiter. „Ich habe meine Erwartung deutlich gemacht, dass der Prozess noch im September begonnen werden soll“, sagte sein Anwalt Witting. „Aber die Kammer, die neu besetzt wurde, sieht sich dazu nicht in der Lage.“
Der Beginn der sogenannten Regensburger Spendenaffäre jährt sich im kommenden Jahr zum zehnten Mal. Im Sommer 2016 wurde bekannt, dass es mehrere Durchsuchungen, unter anderem im Regensburger Rathaus, gab. Für den damals noch für die SPD amtierenden Oberbürgermeister Wolbergs, der 2014 mit 70 Prozent der Stimmen in der Stichwahl gegen seinen später ebenfalls verurteilten CSU-Kontrahenten ins Rathaus kam, begannen daraufhin unruhige politische Zeiten. Im Januar 2017 verfügte das Amtsgericht Regensburg die Verhaftung Wolbergs.
In einem ersten Prozess hatte das Regensburger Landgericht Wolbergs wegen Vorteilsnahme verurteilt. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass er Parteispenden in Höhe von 150 000 Euro für seinen Wahlkampf von einem Regensburger Bauträger entgegen genommen hatte, der im Gegenzug ein ehemaliges Kasernen-Areal bebauen durfte. Das Gericht sah aber von einer Strafe ab, weil es der Ansicht war, dass er durch die Verfahrensfolgen erheblich belastet gewesen sei und die Spenden für zulässig gehalten habe.
Das sah der Bundesgerichtshof anders und hob das erste Urteil auf. Zum einen habe das Landgericht Spenden in Wolbergs Zeit als dritter Bürgermeister nicht berücksichtigt, hätte das aber müssen. Zum anderen sei die Straffreiheit vom Landgericht Regensburg zu Unrecht ausgesprochen worden. Wolbergs habe weiterhin berufliche Perspektiven gehabt, so die BGH-Richter, schließlich sitze er nach wie vor im Stadtrat.
Keine OB-Kandidatur mehr
Den neuerlichen Prozess verwies der BGH nicht nach Regensburg, sondern nach München. „In der Verhandlung wird der Vorsitzende über den Gang des Verfahrens berichten, wobei der Tenor und Teile des Urteils des BGH verlesen werden“, teilte die Münchner Gerichtssprecherin mit. Wolbergs selbst war 2020 nochmals als Oberbürgermeisterkandidat angetreten, erhielt aber nur knapp 18 Prozent der Stimmen. Da er 2020 in einem weiteren Prozess bereits wegen Bestechlichkeit zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt wurde, darf er bei der Kommunalwahl 2026 nur noch für den Stadtrat, nicht aber als OB-Kandidat antreten.