Harte Diskussion um Grüngutcontainer im Neunburger Stadtrat – Kompromiss gefunden
In der letzten Sitzung des Jahres geht es im Neunburger Stadtrat eigentlich besinnlich zu. Bürgermeister und Fraktionen blicken aufs Jahr zurück und danken für das gute Miteinander. Heuer war es anders – vor allem um ein Thema wurde hart diskutiert.
Dass die Grüngutentsorgung die Neunburger bewegt, hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach gezeigt. Bei der Eröffnung des Barbershops am Jobplatz im September ging zum Beispiel ein älterer Neunburger die 2. Bürgermeisterin Margit Reichl (CSU) an, warum der Container an der Ecke Dorrer-/Ledererstraße schon Ende Oktober entfernt werde. Da hänge noch das ganze Laub an den Bäumen, meinte er verärgert. Auch bei der Bürgerversammlung im November war das Grüngut Gesprächsthema.
Rolle rückwärts?
Am Donnerstag stand nun die Entsorgung von Rasen- und Baumschnitt auf der Tagesordnung des Stadtrates. Dem Gremium lagen Anträge der CSU- und der Freien-Wähler-Fraktion vor. Beide Anträge zielten darauf ab, den Container am Tennisheim wieder ganzjährig aufzustellen. Erst vor einigen Monaten entschied der Stadtrat, den Container nur noch im April und Mai sowie September und Oktober aufzustellen.
Nach wenigen Monaten sollte nun eine Rolle rückwärts gemacht werden. Die CSU forderte in ihrem Antrag eine Betriebszeit vom 1. April bis 30. November, die Freien Wähler beantragten die Aufstellung des Containers im Zeitraum vom 15. März bis 15. November.
Er sei mit der neuen Situation nicht zufrieden, begründete CSU-Stadtrat Harald Klatzka den Antrag für seine Fraktion. Er habe im Sommer viele Neunburger getroffen, die sich über die weiten Anfahrtswege zum Recyclinghof, in dem während der containerfreien Zeit das Grüngut abgegeben werden konnte, und die langen Wartezeiten beschwert hätten. Die Fahrzeuge würden während der Öffnungszeiten des Reyclinghofes teilweise bis auf die Straße stehen, was dort zu Verkehrsproblemen führe.
Scharf: 15.000 Euro sind schon ein guter Einsparbetrag
Den Grüngutcontainer wieder ohne Unterbrechung am Tennisheim aufzustellen, sei aus seiner Sicht eine „sinnvolle Dienstleistung“, vor allem für die älteren Bürger. Klatzka bezeichnete die Einsparungen in Höhe von 15.000 Euro als nicht so „erheblich“. Dem widersprach FW-Fraktionschef Martin Scharf. 15.000 Euro seien schon ein guter Einsparbetrag.
Inhaltlich folgte Scharf aber dem CSU-Kollegen. Er habe es irgendwo verstanden, dass die Bürger verärgert auf den Beschluss reagiert hätten. Der Grüngutcontainer sei eine der ersten freiwilligen Leistungen gewesen, bei denen es Veränderungen und Kürzungen gegeben habe. Andere Maßnahmen seien nicht angegangen oder revidiert worden, so Scharf. Als Beispiele nannte er Altstadtfest, Festspiel, Kinderbeförderung und Turnhallengebühren. „Das kam bei den Bürgern schlecht an“, meinte Scharf.
Die Einschränkungen bei der Grüngutannahme sollten so lange zurückgenommen werden, bis ein gesamtes Konsolidierungskonzept vorliege, bei dem alle einen Beitrag für Einsparungen leisten müssten.
Wir müssen uns ehrlich fragen, ob einzelne Stimmen dazu führen sollten, einen einstimmigen Beschluss nach einem Jahr wieder zurücknehmen.Maximilian Lang, Stadtrat der Freien Wähler
Klaren Widerspruch gab es von Scharfs Fraktionskollegen Maximilian Lang. Man müsse sich „ehrlich fragen, ob einzelne Stimmen dazu führen“ sollten, einen „einstimmigen Beschluss nach einem Jahr wieder zurückzunehmen“, kritisierte Lang, der erst vor ein paar Monaten von der CSU- zur FW-Fraktion gewechselt war. Die Grundversorgung sei sichergestellt, wenn der Grüngutcontainer beim Tennisheim nicht stehe. Bürgerfreundlich heißt nicht, immer alles anzubieten, fand Lang. Der Service der Grüngut-annahme sei nicht abgeschafft, sondern nur angepasst worden, so der FW-Stadtrat. Er forderte, an dem Beschluss, den Grüngutcontainer nur noch ein paar Monate aufzustellen, festzuhalten.
Kritik an den aktuellen Anträgen gab es ebenso von CSU-Seite. 2. Bürgermeisterin Margit Reichl erinnerte daran, dass sich der Stadtrat nach langem Ringen auf die momentane Lösung geeinigt habe. „Unbequeme Entscheidungen kommen bei den Bürgern nicht gut an“, war sie sich bewusst. Auch für sie wäre es wünschenswert, wenn der Container das ganze Jahr stehen bleibe und in jedem Ortsteil einer, meinte die 2. Bürgermeisterin. Denn auch in den Ortsteilen gebe es ja ältere Mitbürger. Aber als Stadtrat müsse man mit den städtischen Finanzen auch gut haushalten. Und die Einsparung bei der Grüngutannahme von 15.000 Euro seien eine Menge Geld.
Noch ein Jahr so lassen wie 2025
Walter Drexler (FW) erklärte, dass er den Anträgen auch nicht zustimmen könne und richtete den Wunsch an deren Initiatoren, die Anträge zurückzunehmen. Klatzka sagte darauf, dass er den CSU-Antrag zurücknehme, wenn die Annahme im Recyclinghof verändert werde. Das dortige Verkehrsproblem müsse nicht sein.
Reichl schlug als Kompromiss vor, den Container nächstes Jahr genau wie 2025 vier Monate aufzustellen und im November 2026 neu zu bewerten. Dem Kompromiss stimmten 16 Räte zu, vier waren dagegen. Es bleibt also 2026 dabei, dass der Grüngutcontainer im April/Mai sowie September/Oktober beim Tennisheim steht.
Auf die Kritik von den eigenen CSU-Kollegen angesprochen, sagte Klatzka nach der Sitzung, dass der Antrag schon mit der Fraktion abgesprochen wurde, dass die Diskussion aber ergebnisoffen gewesen sei. Um die Verkehrsproblematik bei der Grüngutannahme im Recyclinghof zu beseitigen, könnte sich Klatzka einen zusätzlichen Öffnungstag vorstellen, um die Abgabemöglichkeit zu erweitern.