17 Investitionen und zwei Überraschungen: Der 100 Millionen-Rekordhaushalt der Stadt Cham
Es hat Zeiten gegeben, da war die Haushaltsdebatte in Cham ein Hauen und Stechen. Nicht, dass sich das jemand zurückwünschen würde. Aber es zeigt, wie sehr sich die Zeiten geändert haben: Heutzutage übergeben die vier Fraktionssprecher nun schon im 3. Jahr ihre Haushaltsreden wortlos der Presse und dem Protokoll. Erstmals hat auch Bürgermeister Martin Stoiber sich damit begnügt und nur die Eckdaten verlesen.
Die Zeiten sind offensichtlich einfach zu gut. Es gibt keinen Streit um Geld. Zumindest nicht öffentlich. Stoiber listet neben 17 großen Investitionen zwei Überraschungen auf: den Einsturz der Weißen Brücke und die notwendige Sperrung des Brückenbauwerks in Untertraubenbach samt Neubau.
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Er nannte auch die Gründe für den guten Zustand der Chamer Finanzen (wir berichteten): Gute Einnahmen, gute Förderung, gute Zusammenarbeit. Ein weitere Grund für die lautlose Zufriedenheit: Das Geld wurde in der Kernstadt und in allen Ortsteilen investiert, sagt Stoiber. Das sei ihm wichtig.
Leerstand als Chance?
Die Stadt werde auch 2026 in Infrastruktur, Aufenthaltsqualität. Wirtschaft und Familienfreundlichkeit investieren, so der Bürgermeister. Das belegte er mit einer Aufzählung über neue Gewerbeflächen, Grundschule, Kindergärten, Spielplätze, Kläranlage...
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Künftig, so Stoiber, muss die Stadt zentrale Gebäude selbst erwerben und sie für Wohnen, Dienstleistung und Handwerk weiterentwickeln. Die Leerstände müssten als Chance begriffen werden. Dafür werde es ab 2026 einen eigenen Standortkoordinator geben. Der müsse sich auch mit der Nachnutzung des riesigen Gerhardinger-Komplexes in der Innenstadt befassen.
Investition in „KI Robotik“
Die Stadt investiere auch freiwillig in ein weiteres Gebäude am Campus. Dort werde das Thema „KI Robotik“ eine Heimat finden. So ermögliche man der Wirtschaft zielgerichtete Forschung vor Ort und die Sicherung der begehrten Fachkräfte. Es müsse eine Verbindung der Campusteile über die Bahntrasse hinweg geben.
Das Begegnungszentrum St. Michael bezeichnete Stoiber als „Leuchtturmprojekt“. Hier werde man den 2. Bauabschnitt beginnen. Schwerpunkte werden laut Stoiber auch Nachhaltigkeit und Umweltschutz sein. Der Bürgermeister dämpfte aber angesichts hervorragender Zahlen Euphorie aller Art: „Aufschwung ist kein Selbstläufer. Wir müssen Cham gemeinsam voranbringen. Jeden Tag ein Stück.“
Claudia Zimmermann (SPD/ÖDP): Uns gehts gut, aber...
Cham101 Millionen Euro Haushalt als einzige Kommune in Bayern mit weniger als 20 000 Einwohnern. Das hat auch die SPD/ÖDP-Fraktion beeindruckt, sagt deren Sprecherin Claudia Zimmermann.
In ihrer Haushaltsrede folgt jedoch ein „aber“. Sie verweist auf ein gigantisches Investitionsprogramm von 15,3 Millionen Euro. Die Kostentreiber – 14,8 Millionen für das Personal und 19,2 Millionen für die Landkreis-Umlage – könne man ohnehin nicht beeinflussen. Zimmermann verrät auch den Kipp-Punkt für die harmonische Haushalts-Klausur: Marode Straßen seien erneut nicht aufgelistet. Der kollektive Aufstand sei ausgeblieben, weil alle gleich bedacht oder abrasiert worden seien.
Zimmermann lobt Verbesserungen der grünen Infrastruktur, Hitzeschutzplan, den barrierearmen Marktplatz und die Pläne für die Quadfeldmühle – hier vor allem die Bemühung um weitere Inklusion.
Neue Themen seien die Entwicklung des Hintereder-Areals und die Nachnutzung der Ger-hardinger-Realschule. Die Stadt sei auch bereit, zentrale Gebäude zu erwerben, um eine Nachnutzung zu ermöglichen. Zimmermanns Finanz-Fazit: Cham investiert gigantisch, bleibt aber handlungsfähig.
Walter Dendorfer (Chamland) sieht viel Potenzial
ChamMehr als 18 000 Einwohner und über 100 Millionen im Haushalt – das zeigt, wie viel Potenzial in dieser Stadt Cham steckt, sagt Walter Dendorfer, In seiner Haushaltsrede für die Chamland-Fraktion ist er zufrieden damit, dass sich viele der Forderungen in der Finanzplanung für 2026 wiederfinden.
Fast 30 Millionen, so Dendorfer, stehen im Vermögenshaushalt zur Verfügung und ermöglichen eine lange Liste von Investitionen. Das Geld sei für Schulen, Kindergärten und Bildung gut angelegt. Die Stadt habe aber auch in Lebensqualität für ihre Bürger investiert, in Grünanlagen, Spielplätze und vermehrt auch in Grünpflege.
Die Sanierung der Kläranlage ist laut Dendorfer ein wichtiger Schritt für die weitere Entwicklung der Stadt. Die Tatsache, dass die Stadthalle defizitär betrieben wird, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie als eine der modernsten Hallen in Bayern das kulturelle Profil Chams stärke. Trotz der momentanen Schwierigkeiten müsse das Stadtmarketing wieder konsequent Aktivitäten fortsetzen und nachhaltige Erfolge für das Image Cham erzielen.
Die steigenden Personal-, Energie- und Digitalisierungskosten seien für die Kommune nicht abwendbar. Es gelte, die Leistungsfähigkeit der Kommune zu sichern, wenn auch in dem Wissen, dass hier teilweise Kosten getragen werden müssen, die der Gesetzgeber verursacht und dann abgewälzt habe.
Die Stadt ist, so Dendorfer, aber weitgehend schuldenfrei und kann sich Investitionen in ihre Zukunft gut leisten. Die Erweiterung des Campus bietet Platz für bis zu 1000 Studenten. Eine alte Forderung seiner Fraktion sei die Veräußerung des defizitären „Barrierefrei Wohnen im Stadtpark“ zur Finanzierung des notwendigen Neubaus. Etliche Straßensanierungen müssten zugunsten anstehender Großprojekte warten. Doch bleibe dies ein zentrales Anliegen.
Die faktisch schuldenfreie Haushaltsführung ermögliche auf absehbare Zeit alle nötigen Investitionen, um die Stadt zukunftsfähig zu halten.
Frank Aumeier (FW) warnt vor steigenden Personalkosten
ChamAngesichts der stetig steigenden Personalkosten, die in der Stadt Cham knapp vor der 20 Millionen-Marke stehen, hat der Fraktionssprecher der Freien Wähler die Wichtigkeit guter Fachkräfte hervorgehoben. Frank Aumeier warnt aber auch, die Steigerung einfach hinzunehmen.
Unbestritten sei die Tatsache, dass in der Stadtverwaltung täglich Großartiges geleistet wird, sagt Aumeier. Trotzdem müsse man bei jeder Neubesetzung überlegen, ob sie notwendig ist oder ob Einsparungen durch Verbesserte Abläufe und Digitalisierung möglich sind.
Ein aktives Stadtmarketing und eine kreative Wirtschaftsförderung, verbunden mit standfesten Unternehmen, sicherten einen starken Standort. Nach dem Scheitern des Citymanagements dürfe man nun auf den neuen Anlauf gespannt sein. Dank guter Einnahmen sei die Stadt in der Lage, mit rund drei Millionen an freiwilligen Leistungen die Menschen zu unterstützen, die im Ehrenamt Schwerpunkte in Vereinen und Kultur setzen. Das sei kein Luxus, sondern Ausdruck von Begegnung und Identität und damit Teil des kommunalen Auftrags. Auch die Investitionen in die Feuerwehren seien ein Zeichen der Wertschätzung für ehrenamtlichen Einsatz.
Cham sei ein starker Wirtschaftsstandort mit einer großen Bandbreite an Betrieben. Dass die Stadt so gut dastehe, verdanke sie jahrelanger besonnener Haushaltsführung. Für die Zukunft benötige eine lebendige Innenstadt aber mehr als Bänke und Veranstaltungen. Sie brauche einen guten Mix aus Wohnen, Handel und Gastronomie. Aumeier fordert, weniger Geld für überbordende Pflanzkübel auszugeben und mehr für optimale digitale Unterstützung des Einzelhandels.
Zur Lebensqualität gehörten auch nachvollziehbare Entscheidungen in der Stadtpolitik. Die Stadt stehe vor großen Herausforderungen. Sie könne aber auf kluge Köpfe in 53 Ortsteilen bauen. Auch künftig gelte es, bei den Investitionen das Wünschenswerte vom machbaren zu unterscheiden.
Günther Lommer (CSU) sieht Bürgermeister Stoiber as Erfolgsgarant
ChamDas hat den Fraktionssprecher der CSU besonders gefreut: Auch heuer hat er vorausgesagt, dass die Stadt besser dastehen wird, als die Verwaltung es vorsichtig prognostizierte, so Günther Lommer. Zum zweiten Male werde es mehr als 30 Millionen Euro Gewerbesteuer geben.
Es gibt wohl wenige Städte, die unter dem Strich ein Pro-Kopf-Guthaben vorweisen können, so Lommer. Cham sei ein attraktiver Wirtschaftsstandort geworden, was man auch an den steigenden Einwohnerzahlen beobachten könne.
Der Geldsegen von 46 Millionen Euro an Steuereinnahmen erlaube auch 2026 Großprojekte. Lommer lobt Bürgermeister Stoiber, der immer wieder Fördertöpfe auftue und so seit 2020 seine Wahlkampfversprechen Stück für Stück umsetze. Lommer zählt Investitionen in Kultur, Bildung und Lebensqualität auf, insbesondere das neue Begegnungszentrum S. Michael. Aber auch der CSU-Sprecher warnt vor den ständig steigenden Personalausgaben. Zudem sei es nicht gelungen, die Innenstadt nachhaltig zu beleben und die Leerstände zu managen. Ihm sei auch vor den nächsten Großprojekten aber nicht bange, denn der Erfolg der Stadt habe auch einen Namen: Martin Stoiber.