Nittenauer Stadtrat verabschiedet Haushalt 2026 – CSU verweigerte Zustimmung
Der Nittenauer Stadtrat hat den rund 33 Millionen Euro umfassenden Haushaltsplan für 2026, mehrheitlich verabschiedet. Die CSU-Fraktion votierte mit fünf Stimmen gegen das vorgelegte Zahlenwerk.
Bürgermeister Benjamin Boml (FW) stellte in seinem umfassenden Statement unter Hinweis auf die Kommunalwahlen im März 2026 fest, dass der Etat kein politisches Signal und kein Wahlprogramm sei, sondern das Ergebnis sorgfältiger Analysen, fachlicher Abwägungen und intensiver Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat. Man müsse sich aber auch in Nittenau den veränderten Rahmenbedingungen stellen, sagte Boml und verwies auf massiv steigende Kosten, wirtschaftliche Unsicherheiten und strukturelle Veränderungen, die die Kommunalfinanzen stark belasten.
Kreisumlage steigt
Laut Zensus sei die Einwohnerzahl um 361 Personen gesunken, was sich wegen der geringeren Schlüsselzuweisungen unmittelbar auf die Finanzkraft auswirke. Die Stadt müsse mehr leisten, verfüge aber über weniger Mittel, zumal die Kreisumlage und rund eine halbe Million Euro auf 6,1 Millionen Euro im kommenden Jahr ansteigen werde.
Besonderer Schwerpunkt der Investitionen sei die Kinderbetreuung. Für den Neubau des Kinderhorts und die Teilsanierung der Grund- und Mittelschule habe man rund elf Millionen Euro veranschlagen müssen. Der Anbau an das Gerätehaus der FF Bergham werde rund eine Million Euro kosten, für den Breitbandausbau habe man 666.700 Euro und für die Bereitstellung von Bauland 714.000 Euro angesetzt. Bürgermeister Boml bezifferte den Schuldenstand der Stadt zum Jahresende 2025 auf rund elf Millionen Euro, für 2026 sei eine Kreditaufnahme von 2,9 Millionen Euro geplant.
Der Haushalt 2026 lasse deshalb nur Raum für gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben zu. Dennoch zeigte sich Boml davon überzeugt, dass mit dem Etat 2026 ein Fundament gelegt werde, dass Nittenau auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig, lebenswert und zukunftsfähig bleiben könne.
Für die CSU-Fraktion lehnte Sprecher Albert Meierhofer den Haushalt 2026 ab. Als Gründe nannte er eine fehlende Sparpolitik und die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt würden Mittel für Jahre binden, die an anderer Stelle fehlen. Der Stadtrat blockiere sich selbst, ohne dass konkrete Ergebnisse sichtbar werden und die CSU-Initiativen würden allein bleiben, weil andere Fraktionen schweigen. Meierhofer forderte Verantwortungsethik statt Schönwetterpolitik. Nittenau könne nicht weiter auf Pump leben und hoffen, dass sich die Probleme von selbst lösen und dabei keinen erkennbaren Konsolidierungswillen zeigen.
SPD-Fraktionssprecher Florian Loibl sah die hohe Kreisumlage als zentralen Kritikpunkt, hier werde die Finanzierungslast vom Landkreis auf die Kommunen abgewälzt. Ein großer Ausgabeposten sei der Bau des Kinderhorts, die SPD stehe zu Kinderbetreuung, Bildung und Familie, lehne aber eine Kostenentwicklung ab, die den Etat über Jahre hinweg belaste und künftige Projekte blockiere. Ernüchternd sei, dass der Haushalt fast nur aus Pflichtaufgaben bestehe. Für Dinge wie Vereine, Kultur, Jugendarbeit oder soziale Projekte, die das Leben lebenswert machen, bleibe nur noch wenig. Die SPD-Forderung laute deshalb mehr wirtschaftliche Entwicklung statt reiner Mängelverwaltung.
Rücklagen werden weniger
Grünen-Sprecherin Elisabeth Bauer kritisierte die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund und den Freistaat, bürokratische Hürden und unflexible Förderrichtlinien. Ungerecht sei auch, dass ortsansässige, finanzkräftige Firmen wie Amazon aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen ihre Abgaben nicht vor Ort entrichten müssen. Die Kreditaufnahme für 2026 bezeichnete Bauer als moderat, allerdings würden weitere Kredite in den Folgejahren den Schuldenstand immens erhöhen und die Rücklagen abschmelzen. Sie hoffe deshalb, dass zugesagte Mittel aus dem Infrastrukturpaket auch tatsächlich in Nittenau ankommen. Nittenau brauche dieses Geld zur Ertüchtigung der Infrastruktur. Mehrheitlich wurde der Etat 2026 beschlossen.
Weiterer Besprechungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung war die von Stadtrat Albert Meierhofer beantragte Zigaretten- und Müllentsorgung im Stadtgebiet. Das Gremium beschloss einstimmig, die Empfehlung der Verwaltung für die Ergänzung bestehender Abfallbehälter und Sammelsysteme für Zigarettenkippen am Regenweg, Jahnweg und der Angerinsel umzusetzen. Die Kosten wurden auf 3149 Euro beziffert.
Das Zahlenwerk
• Finanzen: Verwaltungshaushalt 25.927.600 Euro, Vermögenshaushalt 6.609.600 Euro, Zuführung zum Vermögenshaushalt 867.100 Euro, Tilgungen 580.400 Euro, Kreditaufnahmen 2.900.000 Euro, Rücklagenentnahme 616.400 Euro, Verpflichtungsermächtigungen rund 6,5 Millionen Euro.
• Schulden: Der Schuldenstand wird sich zum Jahresende 2026 auf 13,3 Millionen Euro belaufen, die Rücklage auf rund 5,2 Millionen Euro.