Im Streit mit dem Finanzamt Neumarkt: Was waren Grundstücke auf dem Flugfeld wert?
Fiktion ist laut Duden etwas, was nur in der Vorstellung existiert. Genau das hält Bernhard Mederer dem Neumarkter Finanzamt vor: Nämlich einen fiktiven Wert anzunehmen, für den er seine Grundstücke auf dem Flugfeld niemals hätte verkaufen können. Mederer fürchtet, eine hohe Steuernachzahlung leisten zu müssen und fühlt sich ungerecht behandelt. Er hat sich an den Landtag gewandt.
Das alles ist im Kontext der Planungen der Stadt Neumarkt zu sehen, auf dem Flugfeld ein neues Stadtviertel zu entwickeln. Zur Erinnerung: 2015 beschloss der Stadtrat das Projekt anzugehen. Weil die Stadt damals glaubte, dass die rund 100 Grundstückseigentümer nicht freiwillig mitmachen, griff sie zum baurechtlichen Instrument einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM). Im Zuge dessen wurden die Grundstückspreise zu einem Stichtag eingefroren, um Spekulation zu verhindern. Dieser Wert wurde 2019 teilweise angepasst.
2023 kam die Wende: Der Stadtrat setzte die SEM aus. Die Stadt will das Projekt gemeinsam mit den Grundstücksbesitzern entwickeln. 2024 beschloss der Stadtrat eine erste grobe Planung dessen, was auf dem Flugfeld entstehen soll.
Vor diesem Hintergrund ist der Streit zwischen Mederer und dem Finanzamt zu sehen. Als ein Bruder verstarb, erbten Mederer und weitere Brüder einen landwirtschaftlichen Betrieb. Zu diesem gehören Grundstücke auf dem Flugfeld. Weil die Erben den Betrieb nicht fortführten, wurde er aufgelöst. Das hatte komplexe steuerliche Folgen.
Stadt Neumarkt hatte Grundstückswerte auf dem Flugfeld eingefroren
Um einen Aspekt dieser komplexen Folgen dreht sich der Streit. Im Grunde geht es darum, ob die Grundstücke zum Stichtag 31. Juli 2022 Ackerland waren oder ob sie einen höheren Wert infolge der städtischen Pläne hatten.
Aus Sicht Mederers war es zum damaligen Zeitpunkt Ackerland. Gemessen an den damaligen Umständen von einem höheren Wert auszugehen, sei spekulativ und damit ungerecht. Faktisch hätte er das Grundstück damals nicht zu einem spekulativen Preis verkaufen können, sagt Mederer und nennt allen voran den durch die Stadt eingefrorenen Grundstückswert als Grund.
Dieser und das langwierige sowie wechselhafte Vorgehen der Stadt hätte für jeden Investor zum damaligen Zeitpunkt ein Risiko bedeutet. Zudem bestanden Pachtverträge für die Grundstücke, die nicht ohne weiteres hätten gekündigt werden können, sagt Mederer.
Petition zum Flugfeld in Neumarkt an den Landtag gerichtet
Die Stadt Neumarkt nehme dem Eigentümer den vollen Verkaufspreis durch die Preisdeckelung, „während das Finanzamt denselben entzogenen Wert besteuern will“, sagt Mederer. „Der Bürger wird damit für einen Reichtum zur Kasse gebeten, der ihm nicht gehört und den er niemals realisieren kann.“
Mederer hat sich mit einer Petition an den Landtag gewandt. „Ich erwarte mir eine Besteuerung zum realen Ackerlandwert am Stichtag.“ Der Landtag und das Finanzministerium verweisen darauf, dass sie verpflichtet sind, das Steuergeheimnis zu wahren. Sie dürften sich daher nicht zum Fall äußern. Der Landtag bestätigt, dass die Petition im Ausschuss nicht öffentlich behandelt werden wird. Allerdings wohl nicht vor dem kommenden Frühjahr.