Nach Brandbrief von Bauträgern: Kippt Sozialquote für Regensburger Wohnungsbau?
Die Töpfe für geforderten Wohnungsbau sind leer, trotzdem soll für viele bezahlbarer Wohnraum in Regensburg entstehen: Wie das gehen soll, darüber soll der Stadtrat in den kommenden Wochen entscheiden. Auch von einem Mieten-Deckel bei 16 Euro für einen Teil der Neubau-Wohnungen war die Rede.
Video Stand Februar 2025
Die Regensburger Stadträte sind in einem schwer auflösbaren Dilemma: Einerseits wünschen sie sich, dass Wohnungen gebaut werden, auch solche, die für Gering- und Durchschnittsverdiener bezahlbar sind. Andererseits klagten Bauträger jetzt in einem Brandbrief, sie könnten die 40-Prozent-Quote für sozial geförderten Wohnraum gar nicht erfüllen, weil die Fördertöpfe leer seien. Nun steht eine Richtungsentscheidung im Stadtrat bevor, wie am Mittwoch von Stadträten verschiedener Fraktionen zu erfahren war.
Bei einem Planungsdialog am Dienstagabend im Rathaus wurden Stadträten des Planungsausschusses seitens der Bauverwaltung unterschiedlichste Varianten vorgestellt: Sie reichten dem Vernehmen nach von dem Vorschlag, das Baulandmodell ganz aufzugeben, über die CSU-Idee, die 40-Prozent-Quote für Baugebiete ab einer bestimmten Größe auszusetzen bis hin zu Modellen, die vorsehen, dass Bauherren keinen Wohnraum nach den Richtlinien der einkommensorientierten Förderung (EOF) bauen müssen, aber eine Quote von beispielsweise 30 Prozent für „preisgedämpfte“ Wohnungen erfüllen. Für diese dürften dann etwa 16 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter verlangt werden, so ein Vorschlag; das wären sechs Euro mehr, als Durchschnittsverdiener für geförderte Wohnungen zahlen.
Entscheiden die Stadträte noch 2025 über das Baulandmodell?
Dem Vernehmen nach soll bei dem Planungsdialog das Ziel ausgegeben worden sein, dass in den nächsten Wochen über den Umgang mit dem Baulandmodell abgestimmt wird. Auch von einer möglichen Entscheidung noch 2025 soll die Rede gewesen sein, was sportlich wäre, weil der Beschlussvorschlag vorher mit der Bauwirtschaft abgestimmt werden soll. Eine Stadtsprecherin teilte am Mittwoch mit, angestrebt sei eine Behandlung des Themas im „ersten Quartal 2026“. Sicher ist, dass die politischen Akteure im beginnenden Kommunalwahlkampf unter Druck stehen: Die CSU will ihren Antrag, dass die 40-Prozent-Quote ausgesetzt wird, zur Abstimmung stellen, wenn sich keine aus ihrer Sicht zustimmungsfähige Alternative auftut, so Fraktionschef Michael Lehner. „Bevor wir gar nichts bauen, lasse ich doch die Leute wieder frei bauen“, sagt Lehner, der von einer Quoten-Pause bis längstens 2029 spricht.
SPD-Fraktionschef und OB-Kandidat Thomas Burger will unbedingt am Baulandmodell festhalten – aber auch den „Baustau auflösen“. Er zeigt sich bereit, die Quote zu kippen, „bis Fördermittel verfügbar sind, längstens zwei Jahre“. Lieber sei ihm eine mit der Bauwirtschaft abgestimmte Alternative, die auch preisgedämpften Wohnraum vorsieht. Die Stadtverwaltung habe es aber verpasst, eine solche zu erarbeiten, so Burger, der damit bei einem Kernthema für die Sozialdemokraten auf Distanz zu SPD-Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer geht. „Ich bin verärgert, dass man so viele Wochen und Monate ins Land gehen hat lassen“, so Burger. Er sagt: „Wenn es vor Weihnachten keinen abgestimmten Vorschlag für die weitere Vorgehensweise gibt, bin ich überzeugt, dass wir zumindest zeitweise die Quote aussetzen müssen, nachdem der Freistaat sich seiner Verantwortung entzieht.“
Bauträger übten Kritik am Mietspiegel
Die Brücke sei weiterhin gegen eine bloße Aussetzung der Vorgabe, sagt Fraktionschef und OB-Kandidat Thomas Thurow. „Man muss schauen, dass man Mietwohnraum zu gedämpften Preisen herstellt – ohne EOF-Förderung.“ Klar müsse sein: „Eine Orientierung am Mietspiegel wird nicht funktionieren.“ Auch eine Quote auf dieser Basis zählt zu den von der Stadtverwaltung durchgespielten Varianten, allerdings ist sie damit bei den Bauträgern abgeblitzt: In dem von zehn namhaften Unternehmern unterzeichneten Brandbrief heißt es, der Mietspiegel mit einer ortsüblichen Vergleichsmiete von 12,75 Euro pro Quadratmeter inklusive Neubauzuschlag gebe nicht das Marktgeschehen wieder.
Grünen-Fraktionschefin Maria Simon dagegen zeigt sich kritischer in Bezug auf die Forderungen der Bauwirtschaft. Die Stadt dürfe sich „nicht treiben lassen“: „Wir wollen das Bauland-Modell nicht einfach so aufgeben.“
Wohnungsbau in Regensburg
Angebot: Die Zahl der Baugenehmigungen sank von 1815 im Jahr 2023 auf 851 im Jahr 2024, die Zahl der Fertigstellungen von 1291 auf 425, das berichtete das städtische Baureferat kürzlich dem Planungsausschuss des Stadtrats. Noch stärker eingebrochen ist die Zahl der Bauvorhaben, die neu begonnen werden. Als Gründe für die Entwicklung nennt die Stadt stark gestiegene Baukosten, eine „sehr unsichere“ Fördersituation und den „gravierenden“ Fachkräftemangel.
Bedarf: Laut dem Immobilienreport der Sparkasse bräuchte es 600 bis 1200 Wohnungsneubauten pro Jahr, um der Bevölkerungsentwicklung Rechnung zu tragen.