Vortrag in Cham: Es ist noch ein weiter Weg bis zur Digitalisierung der Verwaltung

Es gibt in Bayern eine Zukunftskommission. Die beschäftigt sich nicht mit Flügen zum Mars, sondern mit der Digitalisierung Bayerns. Ist das eine sicher weit weg, scheint das andere nicht viel näher zu sein. Dieser Eindruck verfestigte sich beim Vortrag von Florian Eckert vom Bayerischen Gemeindetag, der jetzt zur Bürgermeisterversammlung nach Cham in den Technologie Campus gekommen war. Heißt: Man muss noch viel Geduld haben, bis vom Personalausweis bis zum Bauantrag alles online abgewickelt werden kann.
Digitales Bayern 5.0 heißt eines der Themen in der Zukunftskommission, der auch Landrat Franz Löffler angehört. Löffler skizzierte, wo Bayern gerade bei diesem Thema stehe – man sei am Anfang des dynamischen Prozesses zu Digitalisierung und dem damit verbundenen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Es sei mehr, als einen Bauantrag einzuscannen, um ihn dann digital weiterzubearbeiten, so Reinhard Babl, der sich im Landratsamt um dieses Thema kümmert. Ganze Prozesse digital umzustellen, brauche auch digitales Denken. Zumindest die Basis, praktisch die Plattform, mit der alle in Bayern arbeiten sollen, steht fest: Microsoft 365 ist ausgewählt worden. Babl erläuterte auch die Chancen von KI, etwa immer wiederkehrende Sachverhalte im Rathaus damit zu bearbeiten. Hiermit personelle Kapazitäten einzusparen, sei nicht Ziel, werde aber sicher Thema, sagte Babl.
Man muss ganze Prozesse umstellen
Referent Florian Eckert erläuterte, was der Staat entwickelt, um hier Lösungen zu finden. Digitalisierung sei kein Nischenthema – jeder wolle einfachere Behördengänge über digitale Wege, ob zur Autozulassung oder zum neuen Personalausweis. Herausforderungen seien der Datenschutz und die Datensicherheit. Dazu würden Arbeitsplätze wegfallen, es gehe um Kontrolle und Überwachung. In der Wirtschaft laute eine Weisheit, dass schon 80 Prozent der Firmen gehakt worden seien und 20 Prozent es noch nicht gemerkt hätten, so Eckert. Es gelte die Frage zu lösen, wie Sicherheit zu gewährleisten sei. Bereits 2017 sei in Deutschland mit der Digitalisierung begonnen worden. Das Problem, so der Experte: „Alle wollen mitreden!“
Das zeige auch das Wimmelbild des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Ein erstes Leistungspaket sei in Bayern verwirklicht worden und laufe über ein Extraunternehmen, das dem Land und den Gemeinden gehöre.
Jeder kocht seine eigene Suppe
Dennoch koche bisher jeder seine eigene Suppe – das liege zum einen an der kommunalen Selbstverwaltung, auf die sich der Staat berufe, um nicht zahlen zu müssen. Hierzu meldete sich Landrat Löffler zu Wort: „Wir wollen eine einheitliche Digitalisierung!“ Man diskutiere durchaus einzelne Systeme als gemeinsame Lösung, doch zum einen stünden die Gemeinden auf der Bremse, zum anderen würden die Großstädte ihren eigenen Weg gehen.
Eckert verwies auf die dänische Lösung – hier habe der Staat agiert, ohne die Kommunen extra zu befragen. Was wohl bald komme, seien Dienstleistungen per KI, die auch in einem Expertenteam erarbeitet wurden. Hier sei auch die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) involviert. Große Hürde sei es, dass der Staat bislang nicht bereit sei, seine Daten auch mit den Kommunen in ein System zu stellen, beschrieb Eckert eine Hürde.
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Im Anschluss ging Reinhard Babl noch auf die Möglichkeiten von Microsoft 365 ein. Das Softwaresystem sei Marktführer und biete zahlreiche Möglichkeiten als Arbeitsplattform, von denen das Landratsamt bislang nur die wenigsten nutze. Vom einem bunten „Blumenstrauß“ an System sprach er. Es gelte für den Staat und die Kommunen, hier gemeinsam reinzuwachsen und die Hürden nach und nach zu nehmen. „Der Datenschutz ist eine der großen Hürden“, so Babl. Er als Praktiker sehe hier zahlreiche Vorteile, die das Arbeiten effizienter machten.
„Das macht uns kaputt, kostet Geld und Kraft“
Er schätze, dass man in drei oder vier Jahren soweit sei, um es umzusetzen. „Da kommt viel auf die Leute zu, vor allem Schulungen“, so der Experte. Doch so wie es jetzt laufe, mit vielen unterschiedlichen Systemen, wo jeder mitverdiene, gehe es nicht weiter: „Das macht uns kaputt, kostet Geld und Kraft!“
Sicher führe Microsoft 365 in eine gewisse US-Abhängigkeit. „Wir haben einfach die Chance verpasst, etwas Eigenes aufzubauen!“, sagte Babl: „Es gibt keine Alternativen!“ München habe versuch, eine Opensource-Lösung zu entwickeln, doch dabei unendlich viel Geld verbannt. So bleibe am Ende nur Microsoft.