Rückenwind für erneuerbare Energie: Chamer Kreistag spricht sich für Millionenkredit aus
Rückenwind für die regionale Stromerzeugung gab es im Kreistag: Mit einer Gegenstimme wurde beschlossen, dass sich der Landkreis an der Investition in Erneuerbare Energien seiner Regionalwerke mit einem Betrag von 1,84 Millionen Euro bis maximal 4,6 Millionen Euro beteiligen wird.
Die 39 Gemeinden sollen das nach Einwohnerzahl gestaffelt ebenfalls tun. Bis auf die Gemeinden Pemfling und Falkenstein gibt es inzwischen 37 finanzielle Zusagen aller weiteren Landkreis-Kommunen.
Landrat Franz Löffler argumentierte im Kreistag mit dem regionalen Zugriff auf nachhaltige Stromquellen. 80 Prozent der Finanzierung solcher Anlagen seien über den Kreditmarkt möglich. Die restlichen 20 Prozent können zu 49 Prozent von Privat und den Bürgern finanziert werden, 51 Prozent von den Kommunen. „Über diese 51 Prozent reden wir hier“, so Löffler. Das Geld werde nur fällig, wenn die Ausschreibungen tatsächlich greifen und der Landkreis zum Zug kommt.
Finanzierung über Kredit
„Den Finanzrahmen von 1,8 bis 4,6 Millionen sollten wir heute beschließen“, so der Landrat. Der Betrag solle auf dem Kreditmarkt geholt werden. „Es wäre nicht gerecht, ihn über die Kreisumlage von den Kommunen zu holen, die sich sowieso schon beteiligen“, so der Landrat.
Derzeit gebe es Bürgerinformationen. In Rötz sowie für Pemfling und Grafenkirchen hätten sie schon stattgefunden. „Die Menschen wollen wissen, was das für sie bedeutet. Die Standorte sollen – nicht grundstücksscharf – ins Netz eingestellt werden“, so der Landrat.
„Ich will kein Spießrutenlaufen, aber wir haben andererseits auch nichts zu verbergen. Wir wollen einen eigenen Strom, den wir verlässlich an unsere Region weitergeben können. Sonst machen das andere. Diese Anlagen sind privilegiert mit der Folge, dass da ein Baurecht besteht. Da ist es hundert Mal gescheiter, wenn das in kommunaler Hand liegt und nicht in einer Hand, der nichts an regionaler Versorgung liegt“, argumentierte Löffler.
Das Thema Energie sei aber lebensnotwendig für die Region. Löffler zu den Info-Versammlungen: „Da kommen gute Fragen von den Bürgern. Ich habe geantwortet, dass ich nicht weiß, wie das in 30 Jahren auf dem Energiemarkt läuft. Aber zehn Jahre kann ich sehen. Wenn wir in diesem Zeitraum nichts anbieten, dann haben wir einen Fehler gemacht.“
Kreisrat Max Schmaderer (FW) stellte sich die Frage: Warum Windkraft auch im Landkreis Cham? Und beantwortete sie selbst: „Wir brauchen Strom zum Leben. Und der wächst nicht auf der grünen Wiese. Man muss sich von dem Wunschdenken verabschieden, dass den Strom schon irgendeiner produzieren wird. Bei denen, die das jetzt kritisieren, frage ich mich: Woher kriegen die den Strom?“ Er sehe lieber ein Windkraftwerk aus der Nähe, als ein Atomkraftwerk aus der Ferne. „Wenn uns das um die Ohren fliegt…“ Die Windkraft sei selbstverständlich ein Eingriff. Aber hier würden absichtlich Menschen von Einzelnen verrückt gemacht.
Michael Multerer (CSU) wollte die gesamte Wertschöpfung im Landkreis Cham sehen und fand, dass die berechtigten Interessen der Anlieger im Auge behalten werden. „Wenn es da fehlt, dann würden wir sowas niemals politisch durchdrücken“, versicherte er.
Kreisrätin Karin Bucher (FW) stimmte zu, dass man die Energieentwicklung auf 30 Jahre nicht vorhersehen könne: „Man kann aber ganz klar sagen, dass wir mehr Strom brauchen werden. Das war schon immer die Entwicklung.“ Man müsse tatsächlich Probleme wie die Entsorgung der Rotoren lösen. Das sei aber im Vergleich zu mehr CO2-Ausstoß kein Punkt. Die Anzahl der toten Vögel sei für sie ein Vorwand. „60 bis 90 Millionen Vögel sterben jährlich durch Pestizide. 100 000 durch Windkraft – deutschlandweit“, so Bucher.
Emmi Kollross (FW) bezeichnete sich selbst als skeptisch gegenüber den Regionalwerken. „Wissen Sie, ob die EEG-Ausschreibung zieht?“, fragte sie. Zudem sei der Strom nicht grundlastfähig. – „Wir werden keinen Risikoweg gehen“, antwortete der Landrat. „Wir bieten an, den Strom für einen bestimmten Preis 20 Jahre lang zu liefern. Wenn wir bei den günstigsten Anbietern nicht dabei sind, dann wird hier keine Anlage stehen.“
Auf die Antwort von Kollross („Hoffentlich“), reagierte der Landrat verärgert. „Mit Unterstellungen kommen wir hier nicht weiter. Wir haben das klar gesagt: Wir kommen dran, oder das war’s. Es gibt kaum preiswertere Energie. Wir brauchen keine ewig langen Leitungen. Wir haben gute Chancen. Ich bin nicht mehr lange Landrat. Ich könnte es mir leicht machen. Aber was wäre das für ein Verhalten. Ich bin da, um Chancen zu ergreifen. Der Zug wird fahren. Die Frage ist, ob wir drauf sind.“
Wolfgang Kerscher (SPD) schloss sich dem Plädoyer Schmaderers für die Windkraft an. Man müsse die Endlager-Problematik der Kernkraft mitdenken. Man müsse nicht Hurra schreien über ein Windrad vor der Haustür, aber es sei das geringere Übel. „Wir finanzieren nicht in der Gegend rum, sondern wir bauen was für unser Geld.“
Michael Doblinger (Grüne) bedauerte die Entstehung von falschen Geschichten, nur, weil die Materie schwer verdaulich sei. Mit der Schaffung der Regionalwerke habe man eine große Verantwortung übernommen. „Wir sind jetzt die Einzigen, die das machen können, damit andere nicht zum Zuge kommen. Jetzt hängt der Erfolg davon ab, dass wir schnell und gut die Bürger informieren.“
Windkraft kommt sowieso
CSU-Fraktionssprecher Karl Holmeier erinnerte an die gesetzlichen Vorgaben und die ausgeschriebenen Vorrangflächen. „Wenn es dort rentabel ist, werden private Anbieter die Flächen aufkaufen. Damit das nicht passiert, haben wir die Lösung mit 51 Prozent Beteiligung. Der Weg ist richtig. Die Windkraftanlagen werden dort kommen. Die Frage ist nur, wer sie baut.“
Emmi Kollross fragte nach, ob die Informationsversammlungen tatsächlich nur für anliegende Bürger sei. Landrat Franz Löffler erklärte dazu: „Es sind 1500 Meter Umkreis festgelegt worden, weil wir mit denen reden wollen, die direkt betroffen sind. Die offizielle Befragung Beteiligter hat schriftlich bereits stattgefunden. Diesmal sind Pemfling und Waffenbrunn dran. Es folgen Michelsneukirchen und Schorndorf. Wir wollen, dass die Bürger, die es betrifft, auch tatsächlich etwas davon haben. Das ist ein ganz normales Vorgehen.“ Der Kreistag billigte die Vorlage gegen die Stimme von Emmi Kollross.
Anträge an den Kreistag
Mehr Präventionsangebote für gewaltbetroffene Frauen hat Kreisrat und MdL Julian Preidl (FW) in einem Antrag an den Kreistag gefordert. Landrat Franz Löffler verwies auf einen vorhergehenden Antrag der Grünen-Kreisrätin Andrea Leitermann. Es gebe die Diakonie als Beratungsträger und einen geförderten Personalaufwand. Der Landkreis übernehme die Mietkosten für Beratungsstelle und die Schutzwohnung. Der Freistaat bezuschusse mit 86 000 Euro, der Landkreis gebe 77 000 Euro und 20 000 Euro kämen von der Diakonie. Die Diakonie müsse zehn Prozent der Kosten bringen. Die seien durch Spenden ersetzt worden. Darauf sei die Diakonie angewiesen. „Die machen aber auch einen tollen Job“, so Löffler.
Eine digitale Mobilitätszentrale war das Ziel eines zweiten Antrages von Julian Preidl (FW). Hier verwies Landrat Franz Löffler auf bestehende Angebote. Er sei da sehr aufgeschlossen. Allerdings habe er auch wahrgenommen, dass die digitalen Angebote nicht immer im erhofften Maße genutzt werden. Die „Wohin-du-willst-App“ sei vergleichsweise gut genutzt: „Das kostet aber was in der Entwicklung.“ Der Landrat schlug vor, die Kosten durch die Mobilitätszentrale ermitteln zu lassen und zum Kreishaushalt vorzulegen. „Unser Problem ist derzeit aber der ÖPNV an sich“, so Löffler.