Stadt Bad Kötzting kündigt an, die Grundsteuer wohl weiter zu senken
In einem Antrag zur Bürgerversammlung am Dienstag im Postsaal wollte ein Bad Kötztinger vom Bürgermeister erklärt haben, wie sich nach der Grundsteuerreform und der Senkung der Hebesätze Anfang des Jahres die Einnahmen der Stadt entwickelt hätten. „Positiv“, sagte Bürgermeister Markus Hofmann, wenn auch nicht in allen Bereichen – und dennoch werde er dem Stadtrat empfehlen, die Grundsteuer weiter zu senken.
Er könnte sich eine Reduzierung von 320 auf 300 beim Hebesatz für die Grundsteuer B vorstellen. Dafür führte er mehrere Gründe an. Da sei zum einen, dass die Stadt im Frühjahr, als die Senkung beschlossen worden war, nur 76 Prozent der Daten vom Finanzamt zur Berechnung erhalten habe. „Auch jetzt fehlen immer noch fünf Prozent“, sagte er. Hinzu kämen Einsprüche und Verfahren, die noch gar nicht abgeschlossen seien. Die Senkung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B (Einfamilienhäuser) von 390 auf 320 und bei der Grundsteuer A (Landwirtschaft) von 370 auf 330 habe einem „Blick in die Glaskugel“ geglichen. Zum Ende des Jahres habe die sich so ausgewirkt: Bei der Grundsteuer A seien die Einnahmen um gut 11.000 Euro zurückgegangen, bei der Grundsteuer B um fast 290.000 Euro gestiegen. Wichtig sei dem Stadtrat aber, nicht mehr einzunehmen als vor der Reform, aber auch nicht weniger.
Hinzu komme, dass es „politischer Wille“ sei, Besitzer mit großen Gärten stärker zur Kasse zu bitten, die wiederum auffingen, dass Gewerbetreibende oder (im Fall von Bad Kötzting) Besitzer von Immobilien in der Innenstadt, die viel dichter bebaut sei, weniger zahlten.
Dazu führte er Beispiele an: Ein Wohnhaus im Zentrum, für das bis 2024 rund 520 Euro an Grundsteuer fällig geworden waren, kostete im vergangenen Jahr 617 Euro. Mit einem Hebesatz von 300 würde dieselbe Immobilie noch 578 Euro im Jahr kosten. Aber: Ein Supermarkt, der ursprünglich 3800 Euro Grundsteuer bezahlt habe, ab 2025 dann 3000 Euro, für den würden ab kommenden Jahr dann nur noch 2800 Euro fällig – die Differenz von 1000 Euro zum Ursprungswert, den finanzierten die Hausbesitzer mit Garten. So etwa ein angeführter Fall eines Wohnhauses in Wettzell: Von 159 Euro Grundsteuer 2024 war der Wert trotz Senkung auf 540 Euro gestiegen und würde auch nach einer weiteren Senkung bei über 500 Euro bleiben.
Besitzer von Eigentumswohnungen wiederum (kein Garten) könnten künftig günstiger fahren als vor der Reform. Das gilt übrigens auch für Gewerbetreibende. Ein Beispiel: Von 38.000 Euro vor zwei Jahren sank die Grundsteuer erst auf 23.000 Euro und würde bei einem Hebesatz von 300 auf 22.000 Euro sinken.