Investition in Windräder sorgt für rege Diskussion im Rodinger Stadtrat
Sehr oft fallen die Beschlüsse im Rodinger Stadtrat einstimmig und ohne große Diskussionen – nicht so bei der Frage, ob sich die Stadt an dem von den Regionalwerken geplanten Bau von 14 Windrädern im Landkreis finanziell beteiligen soll.
Zwar gab es am Ende mit 20:5-Stimmen eine klare Mehrheit für die Bereitstellung von rund 1,453 Millionen Euro, allerdings zeigte sich in der regen Debatte, dass Thema und Vorgehen kontrovers gesehen werden.
Nur Falkenstein hat abgelehnt
Die Thematik beschäftige derzeit alle Kommunen im Landkreis, sagte eingangs Bürgermeisterin Alexandra Riedl. Letztlich hätten alle an den Regionalwerken beteiligten Gemeinden mit Ausnahme von Falkenstein zugestimmt. Die Regionalwerke haben große Pläne, um die Energieversorgung im Landkreis autarker zu machen. Das vorgesehene Paket für EEG-Projekte bis 2030 umfasst ein Volumen von rund 200 Millionen Euro.
Davon entfallen etwa 32 Millionen Euro auf sieben Solarparks und rund 168 Millionen Euro auf vier Windparks mit insgesamt 14 Windrädern. Etwa 160 Millionen Euro sollen über Bankdarlehen (Fremdkapital) finanziert werden. Weitere 19,6 Millionen Euro bringen der Windkraftanlagen-Hersteller (Firma Bögl aus Neumarkt) sowie gegebenenfalls private Dritte – etwa Energiegenossenschaften – als Eigenkapital ein. Um die kommunale Mehrheit am Eigenkapital zu sichern, wird ein Eigenanteil der beteiligten Kommunen von insgesamt 20,4 Millionen Euro erforderlich. Die jeweilige Summe richtet sich nach der Einwohnerzahl, für Roding ergibt sich dadurch ein Betrag in Höhe von 1 453 321 Euro – viel Geld für eine Kommune mit engem finanziellem Spielraum.
Fragen „knapp“ beantwortet
Schon in der Sitzung zuvor hätten die Stadträte nicht-öffentlich über das Thema diskutiert und anschließend eine Liste mit offenen Fragen an die Regionalwerke geschickt, informierte Riedl. Diese wurden beantwortet, „wenn auch teilweise recht knapp“, so Riedl. Eingezahlt werden müsse erst, wenn fix sei, dass ein Projekt umgesetzt werden könne, so die Bürgermeisterin. Die Frage nach den in Aussicht gestellten Renditen sei offen.
Renate Hecht (SPD) sprach sich für die Beteiligung aus. Erneuerbare Energien seien die Zukunft, der Bau von Windrädern im Landkreis ist für sie „ein Schritt in die richtige Richtung.“ Josef Pfeffer (Freie Wähler) fand die Vorgehensweise der Regionalwerke, erst Geld zu fordern, bevor es eine Gegenleistung gäbe, dagegen „nicht richtig.“ Auch bei Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzendem Josef Messerer waren noch einige Fragen offen, die Stadt solle aber „nicht nur Bedenkenträger sein“. Als großer Industriestandort könne sich Roding dem Thema nicht verschließen, auch wenn die finanzielle Beteiligung hoch sei, befand Dr. Michael Jobst (CSU). „Sehr viel Bauchweh“ hat dagegen 3. Bürgermeister Alfred Stuiber (FDP), dem die Strukturen „viel zu komplex sind“. Dieser Meinung schloss sich auch Ulrich Kraus (FDP) an.
„Wir müssen sehen, den Strom regionaler herzukriegen“, fand Reinhard Kerscher (CSU) Positives an den Plänen. Nicht so Gerd Lehner (Freie Wähler). Für ihn sei das Vorgehen „sehr befremdlich“, außerdem müsse man 16 Jahre lang vorfinanzieren, bevor es, wenn überhaupt, eine Rendite gäbe. Zudem könnten sich Bürger seiner Meinung nach nicht beteiligen, da die Gründung von Genossenschaften zeitlich nicht mehr rechtzeitig möglich sei.
„Abhängigkeit reduzieren“
Es seien viele Unbekannte dabei und auch er tue sich mit einer Entscheidung schwer, meinte Rainer Schwarzfischer (CSU), aber: „Es wird immer mehr Strom gebraucht und wir müssen Abhängigkeit reduzieren“. Deshalb sei er für die Beteiligung. Es gäbe viele Unwägbarkeiten und eine hohe Summe müsse investiert werden, sagte auch Bürgermeisterin Riedl, letztlich sollte dies ihrer Meinung nach aber in Kauf genommen werden. Erneuerbare Energien seien die Zukunft und regionaler sowie günstiger Strom für die Firmen vor Ort wichtig, „wir wollen deshalb einen Fuß in der Tür haben.“ Die Mehrheit des Gremiums folgte ihrer Meinung und stimmte zu. Allerdings wird sich die Stadt nicht mit einem höheren Betrag als vorgesehen beteiligen, was auch möglich gewesen wäre.
Finanzielle Lage der Stadt entwickelt sich positiv
Kämmerer zufrieden: „Es passt alles soweit“ fasste Kämmerer Josef Zwicknagl die aktuelle Entwicklung bei den Finanzen der Stadt zusammen.
Überplanmäßige Ausgaben genehmigt: Einstimmig genehmigt wurden von den Stadträten die im Haushaltsjahr 2024 angefallenen erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
Jahresüberschuss fließt in Ergebnisrücklage: Der Jahresüberschuss in Höhe von 5 650 802,18 Euro wurde der Ergebnisrücklage zugeführt.
Sondertilgung von Darlehen: Aufgrund der positiven finanziellen Entwicklung der Kommune wurde die Sondertilgung von zwei Darlehen in Höhe von 450 000 Euro möglich, die Stadträte stimmten diesem Vorgehen zu.
Bürgermeisterin entlastet: Keine Beanstandungen habe die Prüfung des Jahresabschlusses 2024 ergeben, gab der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Dr. Michael Jobst, bekannt. Bürgermeisterin Alexandra Riedl wurde daraufhin einstimmig entlastet.
Stabilisierungshilfe fließt: Riedl gab in der Stadtratssitzung außerdem bekannt, dass der Stadt 1,2 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen zugesagt wurden, das Geld könne für Investitionen verwendet werden.