Bodenwöhr reichte Klage wegen Funkmast ein – Standort gefällt dem Gemeinderat nicht
Die Tagesordnung der Oktobersitzung des Gemeinderats Bodenwöhr (Landkreis Schwandorf) war lange. Lediglich dem Bauvorhaben, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Schuppen in Erzhäuser wurde schnell, ohne Diskussion und einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das Thema BOS-Funkmast sorgte für Diskussionen.
Um Konsens ging es beim Punkt „BOS-Funkmast“, allerdings ist da das Kind bereits in den Brunnen gefallen, denn die Gemeinde hat bereits Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Es geht um die Errichtung eines Funkmastes zum Digitalfunk BOS, also eine Funkverbindung, die für die „Blaulichtorganisationen“, wie Feuerwehr und Rettungsdienst nötig ist. Bauantragsteller ist die Deutsche Funkturm GmbH. Der vorgesehene Standort war den Gemeinderäten zu Nahe an der nächsten Wohnbebauung, daher wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.
Das Landratsamt erteilte im Juli dann die Baugenehmigung. Da so die Bedenken der Gemeinde und Bevölkerung ignoriert wurden, habe man geklagt, so Bürgermeister Georg Hoffmann (CSU). An diesem Abend waren zwei Fachleute zu Besuch. Stefan Klein vom Landeskriminalamt (LKA). Er ist von Berufs wegen mit dem sicheren Betrieb des Behördenfunks befasst. Dazu gehört es, überall für entsprechende Funkabdeckung zu sorgen. Kreisbrandrat Christian Demleitner, Chef der Feuerwehren des Landkreises, war auch zugegen. Er machte es praktisch deutlich: Man habe hier im Ortskern Bodenwöhrs, in der Schule keinen Empfang des Behördenfunks. Im Ernstfall wären Rettungskräfte von der Kommunikation abgeschnitten.
Notwendigkeit verdeutlichen
Man wollte den Räten an diesem Abend die Notwendigkeit des geplanten Masts verdeutlichen. Alois Feldmeier (BLB) brachte es auf den Punkt: „Wir sind nicht dagegen, aber wir sind gegen den Standort und gegen die Behandlung durch das Landratsamt. Man hätte halt anständig mit uns reden müssen.“ Erkennbar war das Bemühen, einander zuzuhören. Ob aber der Vertreter des Landeskriminalamts die Möglichkeit hat, Standortalternativen zu prüfen, blieb offen – zumindest im öffentlichen Teil der Sitzung. Dieser endete ohne Beschluss.
Wir sind nicht dagegen, aber wir sind gegen den Standort und gegen die Behandlung durch das Landratsamt. Man hätte halt anständig mit uns reden müssen.Alois Feldmeier (BLB), Gemeinderat
Der nächste Tagesordnungspunkt war dafür um so langwieriger. Ging es doch um die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Bodenwöhr zur Schaffung des Gewerbegebiets „Blechhammer Forst“. Hier wurden bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung die Stellungnahmen aus der Bevölkerung und die der Träger öffentlicher Belange eingeholt. Von 15 Stellen erfolgte eine Rückmeldung, zehn gaben allgemeine Hinweise, aber fünf Behörden hatten Einwände.
Angemerkt wurde unter anderem, dass eine Begründung für den Bedarf fehle, dass das Areal im Trinkwasserschutzgebiet liege, dass der Eingriff in das Landschaftsbild zu groß sei, dass wegen des Waldbiotops in der Nähe eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sei, ebenso ein Schallschutzgutachten wegen der nächsten Ansiedlung und eine Artenschutzrechtliche Prüfung. Der Gemeinderat nahm die Anregungen und Bedenken zur Kenntnis, der Plan solle entsprechend überarbeitet und ergänzt und die nötigen Gutachten beauftragt werden. Im nächsten Schritt wurde der Entwurf zur 31. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen und, nach der Einarbeitung der Ergebnisse der angeforderten Gutachten, erneut das Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet. Vier Räte stimmten dagegen.
Das Verfahren wiederholte sich bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Blechhammer Forst“. Von 23 Stellungnahmen waren neun ohne Einwände und 14 mit Anregungen und Einwänden. Viele Argumente waren im vorherigen Schritt bereits vorgebracht worden, dazu kamen das Problem des möglicherweise absinkenden Grundwasserspiegels, die Ableitung des Niederschlagswassers und die Anregung, Einzelhandel dort nicht zuzulassen sowie die Anregung, bei den Dächern kein Material zuzulassen, das für die Natur schädliche Auswaschungen ermöglichen könnte. Der Entwurf sowie die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nach der Überarbeitung wurden gegen vier Stimmen beschlossen. Christian Lutter begründete für die Freie Wählergemeinschaft ihr Nein mit den zu erwartenden Einschränkungen sowie den hohen Aufwand für die nötigen Gutachten.
Nicht einer Meinung
Professor Georg Sahner vom Büro „G.A.S. planen bauen forschen“ aus Stuttgart berät seit Jahren die Gemeinde bei der Entwicklung eines „Integrierten, nachhaltigen städtebaulichen Entwicklungskonzept“ für Bodenwöhr. Zur Sitzung kam er, um die Ergebnisse des Bürgerforums im Juli zur Umgestaltung der Ortsstraße Ludwigsheide vorzustellen. Das sei eines von drei großen Projekten der Ortsentwicklung, so der Bürgermeister. In drei Arbeitsgruppen wurden verschiedene Aspekte bearbeitet.
Ein Thema war die Umgestaltung des Friedhofs zum Park, ein Weiteres die Gestaltung des Straßenbereichs und als Drittes die Neugestaltung des Areals „Weichselbrunn“. Im Rat gingen die Meinungen auseinander. Während Alois Feldmeier den Friedhof nicht einmal geschenkt nehmen würde, sieht Christian Lutter darin „das facebook der alten Leute“, man gehe da zur Kommunikation hin. Nicht gewünscht sind Camper, Verkehrsinseln und eine Umgehungsstraße. Georg Sahner betonte die Wichtigkeit, Ortsplanung im Konsens mit den Bürgern zu betreiben.
Weitere Themen
• Nein zum Rewe: Beim nächsten Tagesordnungspunkt wurde Bodenwöhr zum Träger öffentlicher Belange und sollte eine Stellungnahme zu den Plänen Brucks, einen Rewe-Markt an der Schöngraser Straße zuzulassen, abgeben. Bürgermeister Georg Hoffmann verwies darauf, dass sich für Bodenwöhr erhebliche Auswirkungen ergeben würden. Der Edeka-Markt sei lediglich 1,3 Kilometer entfernt. „Ein Vollsortimenter ist verträglich, aber bei zweien, wird einer Federn lassen müssen“, so Hoffmann. Entsprechend lehnte der Gemeinderat das Vorhaben einstimmig ab.
• Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung: Dem beabsichtigten Ankauf des Flurstücks 653/50 der Gemarkung Bodenwöhr wird nicht zugestimmt. Die Estricharbeiten im Bahnhof Bodenwöhr werden zum Preis von 39.699,59 Euro an die Firma Gerner Fliesen & Estrich GmbH aus Regensburg vergeben; die Trockenbauarbeiten gehen an die Firma Haydn+Oberneder Akustikbau GmbH & Co.KG aus Salzweg zum Preis von 97.025,46 Euro. Die Gemeindeverbindungsstraße Pingarten/Taxöldern saniert zum Preis von 197.563,92 Euro die Firma Huber und Rappl aus Rötz.