„Die Landwirtschaft ist sicherheitsrelevant“: Agrarminister Rainer im Interview
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) spricht im Interview mit der Mediengruppe Bayern über Wolf, Biber und Fischotter, den Wust an Bürokratie und warum auch er vom Geld für Landesverteidigung was haben will.
Herr Minister, im Oberallgäu wurde vor wenigen Tagen ein Wolf fotografiert. Die Bauern haben daraufhin ihre Tiere von den Weiden geholt. Haben wir im Freistaat bald Rudel wie in Brandenburg und Niedersachsen?
Alois Rainer: Wir tun alles dafür, dass es nicht so kommt. Die Bundesregierung hat den guten Erhaltungszustand des Wolfes inzwischen für Deutschland und fast ganz Bayern gemeldet. Ich habe auch die Almwirtschaft fest im Blick. Wir werden im neuen Bundesjagdgesetz einen Abschnitt einbauen, der es den Bundesländern ermöglicht, in Bereichen mit schwierigem Herdenschutz rechtssicher Entnahmen des Wolfes zu erlauben. Also dort, wo Zäune nicht möglich sind. Dann ist auch dort der Abschuss rechtssicher möglich, wie beispielsweise im Alpenraum. Ich bin außerdem schon mit meinem österreichischen Kollegen in Kontakt, wir müssen den gesamten Alpenraum zusammendenken. Wir werden zusammen mit unseren Nachbarstaaten dafür kämpfen, dass der günstige Erhaltungszustand auch für die alpine Region erreicht wird.
Wie weit ist denn alpiner Raum definiert? Bis ins Voralpenland?
Rainer: Der alpine Raum umfasst einen Teil Bayerns direkt an der Grenze zu Österreich. Für die alpine Region, aber eben auch für andere Bereiche mit schwierigem Herdenschutz, wo zäunen nicht möglich ist, haben wir wie gesagt eine Lösung, die zunächst über das Bundesjagdgesetz geht.
„Bei Biber, Saatkrähe, Fischotter und Kormoran offen über hohen Schutzstatus reden“
Ein weiteres einst verschwundenes Tier ist wieder heimisch: der Biber. Die Reviere sind teils überbelegt. Die Schäden immens. Haben wir zu viele Biber?
Rainer: Bei aller Freude über die Rückkehr des Bibers: Mancherorts richtet er inzwischen erhebliche Schäden an. Oft gibt es zwar schon ein Biber-Management, aber das greift zu kurz. Wir müssen beim Biber ebenso wie bei der Saatkrähe, beim Fischotter oder dem Kormoran offen über den hohen Schutzstatus reden. Die Bestände haben vielerorts längst ein Maß erreicht, wo man sich fragen muss, ob der aktuelle Schutzstatus gerechtfertigt ist. Beim Wolf wurde auf europäischer Ebene gehandelt – diese Diskussion brauchen wir auch für andere Arten, die inzwischen massive wirtschaftliche Schäden verursachen. Es geht nicht um das Gegeneinander von Mensch und Natur, sondern um ein faires Miteinander, das die Arbeit und Wertschöpfung unserer Landwirte und Fischer sichert.
Ist das auch im Sinne der Tiere?
Rainer: In den letzten Jahrzehnten sind die Bestände vieler geschützter Arten stark gewachsen – unser Umgang damit aber nicht. Wir brauchen endlich ein modernes Gleichgewicht zwischen Artenschutz und einer wirtschaftlich tragfähigen Landwirtschaft und Fischerei.
Unlängst machte eine Entscheidung des EU-Parlaments Furore, nach der vegane Wurst und Schnitzel anders heißen müssen. Muss nun auch das Überraschungsei umbenannt werden?
Rainer: Oder die Fleischtomate (lacht). Jeder soll essen und trinken, was er will. Für mich ist ein Schnitzel zwar aus Schwein, Kalb oder Pute. Eine Umstellung würde aber einen enormen bürokratischen Aufwand mit hohen Kosten für die Wirtschaft bedeuten. Wir sollten uns nicht in endlosen Namensdiskussionen verlieren, sondern die Unternehmer machen lassen, die mit ihren Ideen und Produkten Arbeitsplätze und Wertschöpfung schaffen.
„Viel zu lange ist die Bürokratie schneller gewachsen als jedes Unkraut“
Sie kommen am 30. Oktober zu einer Podiumsdiskussion der Reihe MENSCHEN in EUROPA nach Passau. Es geht um den Wust an Vorschriften. Was haben Sie inzwischen dereguliert?
Rainer: Viel zu lange ist die Bürokratie schneller gewachsen als jedes Unkraut – deshalb mache ich Druck bei Vereinfachungen. Seit meinem Amtsantritt haben wir die landwirtschaftlichen Betriebe um mehr als 20 Millionen Euro an Bürokratiekosten entlastet: Im Weinbau schaffe ich Meldepflichten ab, die das EU-Recht nicht vorsah. Wir haben die Stoffstrombilanzverordnung beim Düngen abgeschafft – ein Bürokratie-Ungetüm, das keinen Nutzen für das Grundwasser hatte. Für statistische Zwecke greifen die Verwaltungen jetzt auf vorhandene Daten zurück, vorher mussten die Landwirte zweimal melden. Ich will auch bei europäischen Regelungen nur das in nationales Recht umsetzen, was auch wirklich gefordert ist. Der Anfang dabei ist schon gemacht. Die Meldung beim Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft muss nicht mehr halbjährlich erfolgen, sondern nur noch einmal pro Jahr – mehr wollte Brüssel gar nicht. Auch die Stoffstrombilanzverordnung wurde europarechtlich nicht gefordert.
Bald soll der Anbindestall verboten werden. Wie viele davon gibt es noch in Deutschland?
Rainer: Es gibt Anbindeställe vor allem noch in Bayern und Baden-Württemberg – aber die ganzjährige Anbindehaltung ist längst ein Auslaufmodell. Wir arbeiten mit allen Beteiligten an Konzepten, die Tierwohl sichern und zugleich den besonderen Bedingungen der Almwirtschaft gerecht werden. Hier kann die Kombihaltung eine Lösung sein, die ich mir bei unseren Nachbarn in Österreich angeschaut habe: Wenn die Tiere im Sommer auf der Weide sind und im Winter im Stall, ist die Anbindung weiterhin möglich. Das betrifft etwa 3000 Betriebe in Bayern. Entscheidend ist, dass wir praktikable Lösungen für alle Höfe finden.
„Bauern müssen sich auf die europäische Politik verlassen können“
Welche Haltungsform wird als nächste verboten?
Rainer: Die Bauern brauchen keine Verbote, sondern müssen sich auf die europäische Politik verlassen können. Wer heute in einen modernen Stall investiert, braucht die Sicherheit, dass die Vorgaben dann auch Bestand haben. Dahin müssen wir kommen – nur so schaffen wir Vertrauen, Zukunftsperspektiven und Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft.
Die Bauern erzählen zwei Dinge: Erstens: Es kommt lauter billiges Getreide. Deshalb sind die Preise niedrig. Und zweitens: Das anstehende Mercosur-Abkommen wird auch die derzeit hohen Rinderpreise drücken, weil wir nicht konkurrenzfähig sind. Wahr?
Rainer: Der Preis für Getreide wird am Weltmarkt gemacht – der Einfluss ukrainischer Exporte auf den deutschen Markt wird oft überschätzt. Zu glauben, wir würden der Ukraine das ganze Getreide abnehmen, ist falsch. Der größte Teil geht in andere Länder, etwa nach Spanien. Entscheidend ist: Wir haben uns mit dem EU-Assoziierungsabkommen verpflichtet, die wirtschaftliche Annäherung der Ukraine zu unterstützen. Das ist kein Gefallen, sondern ein Beitrag zur Stabilität Europas – und ein klares Signal im Kampf gegen Russland. Was Mercosur betrifft, warne ich vor einseitiger Betrachtung. Die Sorgen unserer Landwirte sind berechtigt – deshalb ist es richtig, dass die EU-Kommission im Oktober zusätzliche Schutzklauseln vorgeschlagen hat. Aber eines ist ebenso klar: Freihandel gibt es nicht um jeden Preis. Wir werden genau hinschauen, dass nichts unterschrieben wird, das unseren Bauern schadet.
Ist die Landwirtschaft ein sicherheitsrelevanter Sektor ebenso wie die Verteidigung?
Rainer: Unbedingt. Ich möchte sogar von Land- und Ernährungswirtschaft sprechen, beide sind in jedem Fall sicherheitsrelevant. Wir haben doch in der Corona-Zeit erlebt, wie schnell Lieferketten unter Druck geraten. Wir haben derzeit an 150 geheimen Standorten in Deutschland eine nationale Notfallversorgung, die aber in ihrer Zusammensetzung seit den 60er-Jahren nicht aktualisiert wurde. Deshalb gibt es da zwar Getreide, Kondensmilch oder Linsen, aber keine Konserven oder Fertigprodukte. Wir brauchen deshalb ein Update dieser Reserve. Konserven müssen eingelagert werden – damit im Ernstfall direkt verzehrfähige Mahlzeiten da sind und nicht erst zubereitet werden müssen. Das ist ein zusätzliches Sicherheitsnetz, das wir brauchen. Wir müssen die Landwirtschaft generell unter dem Aspekt der Ernährungssicherheit stärken.
Sollten Gelder für die Landwirtschaft dann auch aus dem Sondervermögen Infrastruktur oder gar aus der Bereichsausnahme der Schuldenbremse kommen?
Rainer: Genau, ich möchte für das Update der Notfallvorsorge finanzielle Mittel aus der grundgesetzlichen Bereichsausnahme von der Schuldenbremse. Dabei geht es nicht nur um den Verteidigungsfall. Es können auch regionale Notstände auftreten. Es gab unlängst tagelang einen Blackout in Teilen von Berlin. Oder denken Sie an Naturkatastrophen wie im Ahrtal, auch für diese Situationen wollen wir besser vorsorgen.
Diskussion bei MENSCHEN in EUROPA
Wie viel Regulierung braucht beziehungsweise verträgt die Landwirtschaft? Diese Frage steht am 30. Oktober im Zentrum einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe „MENSCHEN in EUROPA“. Mit dabei sind Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), der Präsident des bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, sowie der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler. Die Moderation übernimmt Florian Kienast vom Bayerischen Rundfunk. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Passauer Medienzentrum.