Lotterie um den Dienst an der Waffe? Koalition verhandelt über Wehrdienstgesetz
Die Koalitionspartner verhandeln über das Wehrdienstgesetz. Großer Streitpunkt bleibt dabei die Frage nach der Pflicht. Die Union dringt auf Nachbesserungen. Es geht um konkrete Zahlen, ab wann die Freiwilligkeit für den Aufwuchs der Truppe nicht mehr reicht. Offenbar will man sich auf ein Losverfahren wie in Dänemark verständigen, das im Fall greift, dass sich nicht genügend Freiwillige melden.
Auf 104 Seiten hat das Verteidigungsministerium detailliert dargelegt, wie es sich den neuen Wehrdienst vorstellt. Seit Ende August liegt der Gesetzentwurf vor, den die Union für nicht ausreichend hält, der aber der SPD teilweise zu weit geht.
Eine Runde aus vier Abgeordneten, Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen, seine Kollegin von der SPD, Siemtje Möller, sowie die verteidigungspolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Thomas Erndl (CSU) und Falko Droßmann, versucht deshalb seit Wochen, einen Kompromiss auszuhandeln.
Nun steht eine Einigung bevor, die heute den Fraktionen mitgeteilt werden soll. Am Donnerstag ist geplant, den Entwurf dann in erster Lesung im Parlament zu diskutieren.
Kommt ein Losverfahren?
Doch schon vorher sorgt ein Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland für Unruhe. Demnach haben sich die Verhandler auf ein Losverfahren geeinigt, das dann greifen soll, wenn sich nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst melden.
Lesen Sie dazu einen Kommentar vom stellvertretenden Redaktionsleiter der Nachrichtenredaktion: Debatte ums Wehrdienstgesetz: Söder hat in der Sache recht
Nach Informationen unserer Zeitung haben sich die Verhandler auf die Grundlagen eines solchen Prinzips verständigt. Grundlegend setzt das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) darauf, durch Freiwilligkeit genügend Männer für den Dienst an der Waffe zu gewinnen, damit die Bundeswehr bis Anfang der 2030er Jahre von heute 180.000 auf 260.000 Soldatinnen und Soldaten aufwächst. Die Zahl der Reservisten soll ebenfalls steigen – auf 200.000.
Vorbild für Losverfahren ist Dänemark
Jeder 18-Jährige soll ab kommendem Jahr verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen, indem die Bereitschaft zur Truppe zu gehen, aber auch der Fitnessgrad abgefragt wird. Frauen bekommen den Bogen auch, müssen ihn aber nicht beantworten. Geeignete Kandidaten werden zur Musterung geladen.
Mit dem Fragebogen soll die Wehrerfassung wieder anlaufen. Denn seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 weiß die Bundeswehr nicht mehr, wen sie im Spannungsfall überhaupt einziehen könnte.
Das Problem ist aber, dass die Kapazitäten fehlen, um 350.000 Männer eines Jahrgangs zu mustern, so wie es zu Zeiten der Wehrpflicht gemacht wurde, als es noch Kreiswehrersatzämter gab. Wie also mustert man gerecht, wenn man nicht alle einlädt? Die vier Abgeordneten kamen auf das Losverfahren.
Es würde laut Rechtsexperten am ehesten Wehrgerechtigkeit herstellen und zudem rechtssicher sein. Vorbild ist Dänemark: In dem Land gilt die Wehrpflicht für alle, eingezogen wird aber nur ein Fünftel eines Jahrgangs – per Los.
Falsche Angaben würden auffallen
Wie unsere Zeitung erfuhr, soll das Losverfahren für die Musterung auch dafür sorgen, dass der Fragebogen wahrheitsgemäß ausgefüllt wird. Gibt ein 18-Jähriger etwa an, übergewichtig zu sein oder zu humpeln, prüft das niemand nach. Mit einem Losverfahren aber würden auch diese Menschen zur Musterung eingeladen werden. Falsche Angaben würden auffallen.
Grünen-Verteidigungspolitiker Niklas Wagener kritisiert das Vorgehen der Koalition: „Statt einer klaren Linie erleben wir ein Herumstochern im Nebel, bei dem mal Freiwilligkeit, mal Pflicht und nun das Zufallsprinzip als Lösungsansatz verkauft werden.
Verloren geht dabei vor allem das gesellschaftliche Vertrauen in die politische Ernsthaftigkeit dieser Debatte, besonders bei der jungen Generation.“ Das geplante Losverfahren entwerte zudem den Fragebogen, „der eigentlich Motivation und Eignung erfassen soll“, sagte Wagener unserer Zeitung. Es ist nicht der einzige umstrittene Punkt.
Union hat Sorge, dass Maßnahmen nicht ausreichen
Die Union hat Sorge, dass die Maßnahmen des Ministeriums nicht ausreichen, um die Zahlen für die Nato-Bündnisverteidigung zu erfüllen. Vor allem stößt sie sich daran, dass im Gesetz nicht verankert ist, wann der Kipppunkt erreicht ist und aus der Freiwilligkeit womöglich doch eine Pflicht werden muss, weil sich eben nicht genügend Männer freiwillig melden.
Aus der Union heißt es, man sei sich in dieser Frage mit der SPD schon deutlich näher gekommen. Nun müsse das Ministerium nur noch die Zahlen liefern. Pistorius hatte sich damit immer zurückgehalten, auch weil der Gegenwind aus der eigenen Partei, insbesondere den Jusos, groß war.
SPD-Fraktionschef geht auf die Union zu
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte am Montag bei RTL/ntv: Es sei richtig, dass „Zieldaten“ bei der Zahl der nötigen Freiwilligen genannt würden. „Aber es gibt nicht den Tag XY, wo man dann den Hebel umschaltet und einen Automatismus einsetzt.“ Die Gespräche der Verhandler liefen am Montagabend weiter, erfuhr unsere Zeitung. Es sollten noch die letzten Unstimmigkeiten geklärt werden.