Zahlen für den Platz auf der Liste: Wie viel Geld fließt im Wahlkampf in Neumarkt?
600 Mark musste vor der Kommunalwahl 1996 hinblättern, wer für die CSU in den Kreistag einziehen und dafür auf den Plätzen eins bis zehn platziert werden wollte – Geld dafür zahlen, um kommunalpolitisch aktiv zu sein, ist das im Jahr 2025 denkbar? Wie handhaben die Fraktionen im Landkreis Neumarkt das Thema 30 Jahre später?
Zum Hintergrund: Bei der CSU-Kreisvertreterversammlung im Juli 1995 hatte der damalige Fraktionssprecher und Bezirkstagspräsident Hans Bradl über die Aufstellung der Kreistagskandidaten gesprochen. Dabei erwähnte er auch die finanzielle Beteiligung. 600 Mark wurden damals für die Plätze eins bis zehn auf der Kreistagsliste fällig, 400 Mark für die Plätze elf bis 20 und „deutlich billiger“ werde es dann ab Platz 21, erklärte Bradl damals.
30 Jahre später tut man sich auch in der Kommunalpolitik gar nicht mehr so einfach, Menschen zu finden, die sich als Lokalpolitiker engagieren möchten. Gilt die Regelung noch, dass Geld bezahlt werden muss, um auf einen Listenplatz zu kommen?
Beteiligung bei der CSU erst nach Erfolg
Eine Kostenbeteiligung nach Platzziffern gibt es bei der Aufstellung der Kreistagsliste der CSU nicht, sagt CSU-Kreistagsvorsitzender Alois Scherer. Eine derartige Regelung habe es auch bei der Aufstellung der Kreistagsliste für die Wahlperiode 2014 bis 2020 nicht gegeben. Allerdings bedeutet das nicht, dass kein Geld fließt: Eine Beteiligung an den Wahlkampfkosten werde aber nur von den Kandidatinnen und Kandidaten abverlangt, die tatsächlich in das Kreistagsgremium einziehen, so Scherer.
Ein fixer Betrag steht noch nicht fest, er „wird sich aus jetziger Sicht unter vierstellig bewegen“. Eine genaue Abrechnung werde erst nach der Wahl im März 2026 erfolgen. Der zu zahlende Betrag sei als Wahlkampfbeteiligung für zum Beispiel Bilder und Prospektmaterial zu sehen. Für die Kandidatinnen und Kandidaten kein Problem. „Dankenswerterweise haben wir keine Probleme, genügend Kandidaten zu finden“, so Scherer.
Bei der SPD hingegen sind keine verbindlichen Zahlungen vorgesehen. Bei der Aufstellung der Kreistagsliste sei ein entscheidendes Kriterium, dass Kandidaten und Kandidatinnen Mitglied bei der SPD seien, sagt Kreisverbandsvorsitzende Tanja Fiederer. „Der Mensch und nicht sein Geldbeutel steht bei uns dabei im Mittelpunkt.“ Solange sie und ihr Co-Vorsitzender Martin Beiderbeck zurückrecherchieren hätten können, seien für Platzierungen bei der SPD nie Gelder bezahlt worden.
SPD und Grüne setzen auf freiwillige Spenden
Natürlich muss auch die SPD ihren Wahlkampf finanzieren – dies erfolge aber auf Spendenbasis. Spenden seien grundsätzlich willkommen, so Fiederer, „aber unabhängig von einer Kandidatur“.
Bei den Grünen gibt es „keinerlei Gebühren oder Zahlungen“ für eine Platzierung auf der Kreistagsliste, sagt Kreissprecher Stefan Haas. Seines Wissens nach habe es solche Regelungen bei den Grünen auch in der Vergangenheit nie gegeben. Den Grünen sei es besonders wichtig, „dass sich alle Menschen, die Interesse an einem kommunalpolitischen Mandat haben, unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten zur Wahl stellen können“.
Grundsätzlich aber begrüßten es die Grünen, „wenn gewählte Mandatsträger einen Teil ihres Sitzungsgeldes oder ihrer Aufwandsentschädigung an die Partei spenden, um unsere Arbeit und künftige Wahlkämpfe zu unterstützen“, so Haas. Dies geschehe aber immer auf freiwilliger Basis und ohne feste Vorgaben zur Höhe.
Bei den Freien Wählern gibt man sich zu dem Thema bedeckter, jedoch spricht Bernd Mayr, Kreisvorsitzender der Freien Wähler, von „Beiträgen für die Kommunalwahl 2026“, die man erst noch festlegen müsse. Diese „etwaigen Beiträge“ stellten aber „keinesfalls eine Bezahlung für Listenplätze“ dar, sondern dienten in erster Linie der Finanzierung des Wahlkampfs.
Dass ehrenamtliches Engagement vielerorts „vor Herausforderungen“ steht, beobachtet auch Mayr. Umso mehr wisse er es zu schätzen, dass sich weiterhin Menschen finden ließen, die bereit seien, sich für die Region einzusetzen – auch bei den Freien Wählern.
Die Landratswahl 1996
• Kandidatur: Im Juli 1996 wollten sechs Männer für die CSU als Landratskandidat in den Ring steigen: Albert Löhner, Manfred Wiesenberg, Ludwig Fürst, Josef Graf, Hans Bradl und Helmut Lahner. Kreisvorsitzender Hans Spitzner schwor damals alle eindringlich auf Solidarität ein – die Unterlegenen müssten den Sieger unterstützen. Sollte jemand auf einer eigenen Liste antreten, sehe er das als „persönliche Kampfansage“, berichtete das Tagblatt am 26. Juli 1995.
• Hintergrund: Bei der Wahl 1990 war der amtierende CSU-Landrat Josef Werner Bauer nicht erneut von der CSU nominiert worden, er trat als Kandidat der CWG an und gewann. Kurz darauf wechselte er zurück zur CSU – kurioserweise schon zum zweiten Mal. 1972 hatte die CSU Alfred Spitzner – einen Onkel von Hans Spitzner – als Kandidaten nominiert, woraufhin Bauer erstmals für die neu gegründete CWG antrat und siegte. Noch im selben Jahr kehrte er zur CSU zurück. Im Juli 1996 erklärten daher noch alle sechs Kandidaten, sie würden ausschließlich für die CSU antreten, damit es nicht zur erneuten Zerreißprobe komme.
• Rückzug: Ende September 1996 zog Bradl – damals Bürgermeister in Postbauer-Heng und Bezirkstagspräsident – seine Kandidatur zurück. In einer Stichwahl gewann Josef Graf gegen Albert Löhner, der sich laut Zeitungsbericht vom 2/3. Oktober 1995 als „fairer Verlierer“ zeigte. Bei der Wahl 1996 trat er dann dennoch an – wie sein Vorgänger für die CWG, wie sein Vorgänger gewann er die Wahl und blieb bis 2014 im Amt.