Dramatische Lage im Kreishaushalt – Aber an freiwilligen Geldern wird nicht gespart
„Die Situation im Kreishaushalt ist so dramatisch wie noch nie in den letzten 20 Jahren.“ Diese Worte von Kämmerer Reinhard Schmidbauer hallten nach im Kelheimer Kreisausschuss am Montag (29. September). In der ersten Vorberatung für den Etat 2026 stand eine Frage im Vordergrund: Wo sparen? Die freiwilligen Leistungen sollen es nicht sein, entschied das Gremium.
Wie ernst die Lage ist, verdeutlicht ein Schreiben der Regierung von Niederbayern. „Die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises Kelheim ist zumindest als stark gefährdet anzusehen“, heißt es darin. Belastungen durch die Krankenhäuser, ein sehr niedriger Rücklagenstand sowie eine überdurchschnittlich hohe Kreisumlage wertet die Regierung als Anzeichen dafür.
Ende des Jahres soll der Schuldenstand des Kreises im Vermögenshaushalt bei 11,9 Millionen Euro liegen – rechnet man die Kliniken Kelheim und Mainburg hinzu, sind es 61 Millionen, umriss der Kreiskämmerer. Im Verwaltungshaushalt 2025 gibt es zumindest Hoffnungsschimmer bei Gebühren- und Grunderwerbssteuereinnahmen. Aber sonst regieren auch hier im laufenden Jahr die tiefroten Zahlen.
Insgesamt ein Etat von 200 Millionen Euro
Womit Schmidbauer auf den Haushalt 2026 überleitete. Die Jugendhilfe-Ausgaben steigen um rund eine Million Euro auf 17,3 Millionen, auch die Personalkosten in dem Bereich gehen nach oben. Die Sozialhilfe-Aufwendungen springen um 500.000 Euro auf gut vier, die Kosten für Schülerbeförderung auf 2,5 Millionen. „Insgesamt haben wir einen 200-Millionen-Euro-Haushalt zu schultern“, merkte Landrat Martin Neumeyer an. Allein rund 40 Millionen müssten an Bezirksumlage gezahlt werden.
„Sparen – mehr denn je“, riet der Kämmerer, „sonst bleibt nur die Erhöhung der Kreisumlage.“ Nach aktuellen Berechnungen müsste sie für 2026 von 51,2 auf 56 Prozent angehoben werden. „Damit wären wir Kommunen handlungsunfähig“, mahnte Kreisrat Herbert Blascheck (CSU), Bürgermeister in Langquaid. Sein Saaler Amtskollege Christian Nerb (FW) setzte hinzu: „Da beschließe ich fast mein Todesurteil als Bürgermeister.“
Der Haushalt wird jedes Jahr ein Stückchen dramatischer, aber wir machen weiter wie bisher.
Andreas Fischer, SLU-Kreisrat
Der Vorschlag von Martin Huber (CSU), Pflichtausgaben zu reduzieren, sei „nicht umsetzbar. Die sind, wie sie sind“, so Schmidbauer. Bliebe Investitionen zurückzufahren, worüber in einer nächsten Sitzung beraten wird – oder freiwillige Leistungen des Landkreises zu kürzen. Zu Letzterem beriet der Kreisausschuss am Montag über eine Beschlussvorlage, etwa mit 525.000 Euro für den Tourismusverband Kelheim (495.000) sowie den Verein Hopfenland Hallertau (29.750).
Was Andreas Fischer (SLU) nicht gutheißen wollte. „Der Haushalt wird jedes Jahr ein Stückchen dramatischer, aber wir machen weiter wie bisher.“ Auch für Willi Dürr (SPD) war „das nicht mehr verständlich“. Andere Kreisräte wie Christian Schweiger (CSU) sahen Gelder für den Tourismus „als sehr wichtig an“. „Der Sektor erzielt 250 Millionen Euro Umsatz im Landkreis“, so der Landrat.
Schließlich wurde die Zuwendung bei zwei Gegenstimmen (Fischer und Georg Bergermeier/AfD) beschlossen, ebenso 123.600 Euro für den VöF, 20.500 für die Katholischen Dorf- und Betriebshelfer sowie maximal 25.000 für das Judo-Leistungsinternat Abensberg.
„Ran an die großen Brocken“
Ob an Investitionen gespart oder die Kreisumlage erhöht wird, muss der Kreisausschuss in Sitzungen im Oktober und November entscheiden. „Wir müssen an große Brocken wie die Krankenhäuser ran“, forderte Simon Steber (JL).
„Der Etat 2026 soll vor Weihnachten stehen“, steckte der Landrat ab. Von einer Haushaltssperre „sind wir weit weg“, beruhigte der Kreiskämmerer auf Nachfrage von Kreisrat Nerb. Leise Hoffnung darf der Landkreis in das Sondervermögen setzen, das die Bundesregierung jüngst beschloss und von dem 16 Milliarden Euro nach Bayern fließen sollen.