Etwas weniger Windkraft im Kreis Kelheim: Aber fast alle Vorranggebiete bleiben bestehen
Der Regionalplan für Windenergie steht: Im Kreis Kelheim bleiben fast alle Vorranggebiete – trotz Kritik, aber mit etwas weniger Fläche als zunächst vorgesehen.
Der Regionale Planungsverband Regensburg, dem die Landkreise Neumarkt, Regensburg, Cham und Kelheim angehören, hat am Donnerstag in Neumarkt beschlossen, 1,3 Prozent der Fläche des Landkreises Kelheim als Vorranggebiet für Windräder auszuweisen. Damit bleibt es im Wesentlichen bei den seit März bekannten Standorten rund um Kapfelberg, Painten und Riedenburg. Im Vergleich zur gesamten Region, in der 1,83 Prozent der Fläche für Windkraft vorgesehen sind, liegt der Anteil in Kelheim niedriger.
In der Sitzung des Planungsausschusses stimmten 23 der 25 anwesenden Vertreter der betroffenen Städte und Landkreise für die vorgesehenen Vorrangflächen für Windkraft. Lediglich zwei sagten Nein: Christian Nerb, Rathauschef von Saal an der Donau und Josef Schindler, Bürgermeister von Regenstauf.
Rund 80 Zuhörer verfolgten die Debatte im Landratsamt Neumarkt, die Kelheimer Landrat Martin Neumeyer leitete. Der Neumarkter Landrat Willibald Gailler fehlte krankheitsbedingt. Unter den Besuchern waren vor allem Mitglieder von Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften – darunter auch die Kelheimer Initiative „Heimat retten“.
Prüfradius bei Denkmälern
Inhaltlich ging es nicht um einzelne Flächen im Detail, sondern um die grundsätzliche Weichenstellung. Der Bund verlangt bis 2027 eine Ausweisung von 1,1 Prozent, Bayern will bis Ende 2032 sogar 1,8 Prozent der Flächen erreichen. Zwar sei das rechtlich noch nicht endgültig festgelegt, erklärte Christoph Hüttl, Regionsbeauftragter der Regierung der Oberpfalz, doch empfehle es sich, gleich den höheren Wert anzusetzen: „Das Verfahren ist sehr aufwendig. Unser oberstes Ziel ist es, so schnell wie möglich Flächen auszuweisen, um in anderen Gebieten Windkraft zu entprivilegieren.“
Für den Landkreis Kelheim sieht der Regionalplan nun 1,3 Prozent der Fläche als Vorranggebiete für Windenergie vor – im März dieses Jahres waren noch 1,5 Prozent vorgesehen. Gestrichen wurde das Vorranggebiet KEH 14, nachdem das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege Einspruch erhoben hatte. Im Beschlusspapier heißt es dazu: „Nach dem aktuellen Sachstand kann (...) bei den nachfolgenden Vorranggebieten im Umfeld der besonders landschaftsprägenden Denkmäler bereits auf Ebene der Regionalplanung keine Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen aus denkmalrechtlicher Sicht in Aussicht gestellt werden.“ Dazu zählt das vergleichsweise kleine Gebiet KEH 14 westlich von Riedenburg, zwischen Thann und Hattenhausen gelegen, das wegen der Nähe zu Schloss Rosenburg und Burg Prunn gestrichen wurde.
Für andere Denkmalobjekte bleibt es beim Vorbehalt. In die Liste der „besonders landschaftsprägenden Denkmäler“ wurden auch die Befreiungshalle, Kloster Weltenburg und die Klosterkirche Biburg aufgenommen. Hier gilt ein Prüfradius von zehn Kilometern. Innerhalb dieser Zone sind Windräder zwar nicht grundsätzlich verboten, die Genehmigungsfähigkeit wird jedoch streng geprüft. „Grundsätzlich erfolgt eine Bewertung erst im Genehmigungsverfahren anhand der konkreten Vorhaben“, heißt es im Beschlusspapier.
Kritik aus Kapfelberg
Mit 1,3 Prozent liegt der Landkreis deutlich unter den Werten der anderen: Cham, Neumarkt und Regensburg erreichen jeweils rund zwei Prozent. Ausschlaggebend für die geringere Quote sind militärische Vorgaben im Süden Kelheims: Große Teile des Landkreises liegen in Tiefflugkorridoren der Bundeswehr.
Die potenziellen Standorte konzentrieren sich daher auf den Norden – etwa bei Kapfelberg, nahe Painten oder bei Riedenburg. Der Beschluss bedeutet allerdings nicht, dass an allen ausgewiesenen Flächen auch tatsächlich gebaut wird. Jedes Projekt muss ein Genehmigungsverfahren durchlaufen. Ohne Regionalplan wäre Windkraft hingegen nahezu überall möglich; mit ihm wird sie nun auf bestimmte Räume konzentriert, so die Logik des Gesetzgebers.
In Kapfelberg, einem Kelheimer Ortsteil, stößt das auf Kritik. „Die Last wird auf die Bürger am Land verlagert“, sagt Michael Karl, Ortssprecher und Teil der Initiative „Heimat retten“. Die Stimmung sei angespannt, da mit KEH 47 ein Vorranggebiet unmittelbar vor Ort vorgesehen ist. Vor allem die angekündigten „Beschleunigungsgebiete“ hält Karl für problematisch: „Sehr überraschend, dass das kommt.“ Er befürchtet, dass Einwände der Bevölkerung übergangen werden.
Christian Nerb (Freie Wähler), Bürgermeister von Saal, stimmte als einer von Zweien gegen den Beschluss. Seine Gemeinde habe in den vergangenen zwei Jahren eigene Flächen erarbeitet – nur um festzustellen, dass diese wegen militärischer Vorgaben nicht genutzt werden können. Auf Saaler Gebiet gebe es nun zwar privilegierte Flächen, dort seien jedoch Windräder über 150 Meter Höhe ausgeschlossen. Wirtschaftlich sei das kaum darstellbar.
Trotzdem sieht Nerb sich als Regionalvertreter in der Pflicht: Wenn in manchen Ortsteilen nahezu die gesamte Bevölkerung gegen Windräder sei, müsse man das ernst nehmen. „Dann ist man als Politiker gefordert, seine Haltung auch so zu vertreten.“
Unverständlich sei für ihn außerdem auch, warum das Gebiet KEH 36 am Goldberg in Kelheim erneut in den Plan aufgenommen wurde. Es liege nicht nur im Zehn-Kilometer-Radius der Befreiungshalle, sondern auch in direkter Sichtachse auf das Denkmal. „Warum bei Walhalla und Befreiungshalle mit zweierlei Maß gemessen wird, ist für mich nicht nachvollziehbar“, kritisiert Nerb.