Windrad-Standorte in Neumarkt: Planungsverband legt Vorranggebiete fest
Es ist eine entscheidende Weichenstellung: Am 18. September legte der Regionale Planungsverband Regensburg, zu dem auch der Landkreis Neumarkt gehört fest, welche Gebiete zukünftig als Vorrangflächen für Windkraft gelten sollen. Im Vorfeld hatte es massive Kritik an einzelnen Standorten gegeben.
Der Versuch, einen gemeinsamen Plan für die Entwicklung der Windkraft in den Landkreisen Neumarkt, Regensburg, Cham und Kelheim zu entwickeln, läuft bereits seit dem Jahr 2022. Laut Planer Christoph Hüttl von der Regierung der Oberpfalz müssen nach den gesetzlichen Vorgaben von Bund und EU bis 2032 1,8 Prozent der Fläche Bayerns als Windkraft-Vorranggebiete ausgewiesen werden.
„Es wurde sehr intensiv diskutiert“, sagt Planungsverbands-Geschäftsführer Michael Gottschalk. In den zwei Beteiligungsrunden des Verfahrens seien über 1000 Einwände eingegangen – von Gemeinden, aber auch vom Denkmal-, Tier- und Naturschutzverbänden oder dem Militär. Dadurch habe sich die Zahl der geplanten Vorranggebiete von 128 auf 114 verkleinert. „Nun dürften alle befriedet sein“, hofft Gottschalk.
Protest von Anwohnern im Landkreis Regensburg
Die Anwohner sehen das zum Teil anders: Vor der Sitzung protestierten Vertreter der Bürgerinitiative „Windradfrei in Pentling“ und des Vereins „Erholungsregion Regental“ (beide aus dem Landkreis Regensburg) gegen den Plan, den sie als eine Zerstörung der Natur ansehen.
Ein vehementes Plädoyer für die Einteilung hielt dagegen der Oberpfälzer Bezirkstagspräsident Franz Löffler (CSU): Sinn des Planes sei es, die Entwicklung zu ordnen und diejenigen Flächen zu schützen, die nicht geeignet seien. Die Ausweisung eines Vorranggebiets würde auch nicht bedeuten, dass dort zwangsläufig gebaut wird. Ob und in welcher Höhe Windräder entstehen wird in jedem Fall weiterhin individuell geprüft.
Während der Diskussion hielten sich die Vertreter des Landkreises Neumarkt weitgehend zurück. Denn die meisten Streitpunkte gab es zwischen Gemeinden der Landkreise Regensburg und Kelheim, in denen ein paar Sonderfälle für Aufregung sorgten.
So soll um bestimmte Touristen-Attraktionen wie die Walhalla bei Regensburg oder den Markt Kallmünz ein Radius von zehn Kilometern gezogen werden, in dem alle Windkraft-Vorhaben noch einmal extra durch die Denkmalschutzbehörde geprüft werden müssen, sagt Hüttl. Dies erhöht einerseits den Druck auf die übrigen Gebiete, Flächen auszuweisen – und führt andererseits auch zu Fragen, ob nicht andere denkmalgeschützte Orte, wie die Befreiungshalle in Kelheim eine solche Schutzzone bräuchten.
Abstimmung in Neumarkt mit zwei Gegenstimmen
Zusätzlich beschäftigten einige kuriose Fälle das Gremium: Der Plan wies nämlich auch einige Standorte als nicht geeignet für Windkraft aus – obwohl dort bereits Windräder stehen.
Laut Hüttl sei das ein Fehler im Verfahren, der keine praktischen Folgen haben wird: „Diese Windräder dürfen selbstverständlich stehen bleiben.“
Deutlich gegen den Plan sprachen sich die Bürgermeister Josef Schindler aus Regenstauf (Landkreis Regensburg) und Christian Nerb aus Saal an der Donau (Landkreis Kelheim) aus: „Unsere Kommunen fangen hier die Stadt Regensburg auf“, sagte Schindler. „Zudem weiß man nie, was die Politik in Berlin als nächstes entscheidet – vielleicht ändert sie ihre Kriterien ja wieder.“
Schließlich stimmten Nerb und Schindler als einzige gegen den Plan. Der nächste Schritt ist nun die Prüfung durch die Regierung der Oberpfalz.
Bis zum Abschluss des Verfahrens können Betroffene noch Klagen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einrichten. Vertreter der Bürgerinitiative Pentling kündigten an, das zu tun.