Wechsel von der CSU: Christian Wiesinger reiht sich bei den Freien Wählern ein
Seit Dienstagabend ist der Fraktionswechsel vollzogen. Christian Wiesinger, ehemaliger CSUler, gehört nun der Fraktion der Freien Wähler an. Das erforderte einige Umbesetzungen in den Ausschüssen des Rates der Stadt.
Bevor jedoch der Stadtrat Bad Kötzting in die Tagesordnung einstieg, gratulierte 2. Bürgermeister Wolfgang Pilz im Namen der Großfraktion und des Stadtrates Bürgermeister Markus Hofmann nachträglich zu seinem 50. Geburtstag.
Hofmann trägt Reglement vor
Gespannt war man ob es nach diesem entspannt gut gelaunten Einstieg zu Wortgefechten kommen würde – im Nachgang zu dem Wechsel von Christian Wiesinger von der CSU zu den Freien Wählern. Doch das blieb aus. Offensichtlich lag dies daran, dass Bürgermeister Hofmann ganz nüchtern das Reglement für einen Fraktionswechsel, den er ja selber 2013 vollzogen hatte, vortrug: „Ein sogenannter echter Fraktionswechsel ist offen-sichtlich gegeben. Stadtrat Christian Wiesinger tritt aus der CSU unter Abkehr seiner ursprünglich eingenommenen Position und Wandel der politischen Überzeugung aus. Er will künftig die Ziele der Fraktion der Freien Wähler unterstützen und auch für diese Wählergruppe kandidieren. Ein politischer Sinneswandel, wie er für den Fraktionswechsel kennzeichnend ist, ist somit zu bejahen, sodass Christian Wiesinger bei der Ausschussbesetzung der Fraktion der Freien Wähler zuzurechnen ist.“
Damit verliert Wiesinger seinen CSU-Sitz als ordentliches Mitglied im Bau- und Umweltausschuss und im Verkehrsausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Finanz- sowie Rechnungsprüfungsausschuss. Dem Bau- und Umweltausschuss bleibt er aber dennoch als Mitglied erhalten, allerdings sitzt er dort nun für die Freien Wähler anstelle von Julian Preidl.
Positionen neu besetzt
Nach dem Fraktionswechsel von Wiesinger ergeben sich weitere Änderungen in den Ausschussbesetzungen. Die bisherigen von Wiesinger wahrgenommen Positionen in anderen Ausschüssen werden von den drei übrigen Mitgliedern der CSU-Fraktion besetzt. Darüber hinaus bleibt Christian Wiesinger weiter Referent für Grundstücke und Wohngebäude.Anschließend beschäftigte sich der Rat mit Bauanträgen und Bauvorbescheiden.
Pylone: Vor dem ehemaligen Möbelhaus Kurz ist eine sechs Meter hohe und zwei Meter breite Pylone für Werbezwecke beantragt. Wegen der nahe gelegenen Schullerer-Kreuzung wird diese Werbetafel ohne Beleuchtung auskommen müssen; hier ist das Straßenbauamt mit im Boot. Julian Preidl (FW) merkte dazu an, dass darauf geachtet werden sollte, dass nicht wie beim neuen Edeka an der Westumgehung die Pylone die Ausfahrt des Parkplatzes verdecke. Das werde vom Freistaat, der wegen der Staatsstraße zuständig sei, überprüft, entgegnete Stadtbaumeister Christian Kopf. Der Stadtrat erteilte dem Antrag sein Einvernehmen.
Dach: Die Erneuerung eines Dachstuhls samt Aufstockung betrifft das Gebäude an der Marktstraße 36, in dessen Erdgeschoss sich eine Eisdiele befindet. Das neu entstehende Dachgeschoss soll für zwei Wohnungen genutzt werden. Hier handelt es sich um eine „stadtsensible“ Lage inmitten von drei Denkmälern. Zudem könnte hier das Abstandsflächenrecht zum gegenüberliegenden Nachbargebäude problematisch sein.
„Die neue Gestaltungssatzung greife nicht in den Bestand ein“, sagte Bürgermeister Hofmann, „aber unter Berücksichtigung der Satzung ist eine Förderung möglich.“ Dafür müsste der mit dem Antrag eingereichte Plan noch nachgearbeitet und gegebenenfalls noch das Einvernehmen des gegenüberliegenden Nachbarn eingeholt werden.
Carola Höcherl-Neubauer unterstützte für ihre Fraktion den Bauantrag in diesem sensiblen Bereich. Die Höhe sei noch verträglich – und sie gehe auch bei einem Blechdach mit. Wenn der Antrag entsprechend geändert werde, sei man auf einem guten Weg. Hierzu erteilte der Stadtrat, vorbehaltlich einer noch ausstehenden entsprechenden Planänderung mit Blechdach, sofern erforderlich, und zweiflügeligen Fenstern, sein Einvernehmen.
Halle: An der Anbrucker Straße zwischen dem Casino Admiral und dem alten Almuth-Gelände soll eine neue Lagerhalle entstehen. Der Bauantrag erhielt das Einvernehmen des Rates.
Wohnung: Dem Antrag auf Anbau an das bestehende Wohnhaus als separate barrierefreie Einliegerwohnung an der Wald-schmidstraße erteilte der Rat ebenfalls sein Einvernehmen.
Anlage: Auch dem Antrag zum Neubau einer Hackschnitzelheizung mit Bunker und Lager in Bonried stimmte der Rat zu – mit der Auflage, keine Blechfassade zu bauen. Hier käme eine Holz- oder Putzfassade in Betracht.
Ersatzbau: Einvernehmen gab der Rat auch dem Antrag auf Vorbescheid über den Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Garage mit einer Änderung der Nutzung als Garage/Abstellraum und Heizung am Gehstorfer Berg.
Haus: Dagegen stimmte der Rat beim Vorbescheid über einen geplanten Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage am Gehstorfer Berg außerhalb der Ortsabrundungssatzung nicht zu. Laut Wolfgang Pilz (FW) könne nicht auf Kosten der Gemeinde eine Erweiterung der Ortsabrundung wegen einer Einzelbebauung erstellt werden; ein mögliches Schallschutzmauergutachten müsste der Bauwerber ebenfalls tragen und zudem die Zustimmung des Nachbarn einholen.
Darauf hin gab der Rat dem Bauwerber mit auf den Weg, dass man sich ein Einvernehmen dann vorstellen könne, wenn der Bauwerber die Kosten der Änderung einer Ortsabrundung und eines Schallschutzgutachten selber trage und der Nachbar dem Vorhaben zustimme.
Räume: Schließlich befasste sich der Rat mit einem Änderungsantrag der Firma Küppers zur Errichtung eines Bürocontainers und eines Paternosterregals, einer Nutzungsänderung eines Lagers in ein Büro und den Einbau von Büroräumen an der Wettzeller Straße. Der Stadtrat erteilte dem auch sein Einvernehmen.