„Mit Rechtsempfinden nichts zu tun“: Ex-OB Wolbergs über Perspektivlosigkeit
Der neuerliche Prozess gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde erneut verschoben. Im Interview sagt er, wieso er so wenig Hoffnung hat auf Gerechtigkeit, warum er findet, dass auch er ein Porträt im Alten Rathaus verdient hat - und was aus seiner Amtszeit bleiben wird.
Herr Wolbergs, kürzlich wurde bekannt, dass der Prozess gegen Sie in München erneut verschoben wurde. Was erwarten Sie vom Prozess?
Joachim Wolbergs: Ich weiß es nicht. Über das Verfahren weiß ich gar nichts – nur, dass es ständig verschoben wird. Wen die als Zeugen laden wollen, weiß ich bis heute nicht. Aber ich könnte morgen anfangen.
Der Prozess soll fast zehn Jahre nach den ersten Ermittlungen beginnen. Wie bewerten Sie diese Dauer?
Wolbergs: Das ist ein Skandal. So etwas lähmt einen Menschen über ein Jahrzehnt, das ist Wahnsinn. Wir haben Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil wir überzeugt sind, dass die Frage der Spendenpraxis Verfassungsrang für Kommunalpolitiker hat. Das Thema ist brandgefährlich. Ich bin gespannt, wie die Staatsanwaltschaft das Verhalten von Frau Freudenstein bewertet – sie ist in der gleichen Situation. Wenn sie Spenden einwirbt, wäre das genauso ein Fall. Aber ich vermute, es wird die Ermittler nicht interessieren.
Manche sagen: Machen Sie Tabula rasa, beginnen Sie ein neues Leben.
Wolbergs: Das können andere. Ich nicht. Wenn einem zu Unrecht etwas weggenommen wird, das das eigene Leben ausmacht, beugt man sich nicht einfach, nur weil die anderen stärker sind. So bin ich nicht.
Es steht ein Geständnis eines mit Ihnen früher angeklagten Bauträgers im Raum. Aber: Wenn einer einen Vorteil gewährt, muss es auch jemanden geben, der ihn angenommen hat. Wird Ihnen das Geständnis zum Verhängnis?
Wolbergs: Diese Logik ist im Rechtssystem verankert. Aber man muss klar sagen: Dieses Geständnis ist keines in der Sache, sondern es ist aus dem Gedanken heraus entstanden: Ich will nicht mehr. Das ist das eigentlich Schlimme: Urteile oder Deals kommen zustande, weil jemand dem Druck nicht mehr standhält. Das darf es nicht geben – und doch passiert es täglich. Ich habe damit kein Problem, wenn jemand sagt: Ja, ich war es. Ich habe gemordet. Ich habe bestochen. Ich habe mich bestechen lassen. Aber ich für mich sage klar: Ich habe mich nie bestechen lassen. Nie, nie, nie.
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein frühpensionierter Beamter trotz Doppelmordes seine Pension behält, hat für Aufsehen gesorgt. Sie haben im Gegensatz dazu Ihre Pensionsansprüche verloren. Was dachten Sie, als Sie das gelesen haben?
Wolbergs: Das hat mit normalem Rechtsempfinden nichts zu tun. Offensichtlich handelt es sich um eine Gesetzeslücke – anders ist das Urteil nicht zu erklären. Statt diese Lücke zu schließen, wird geltendes Recht angewandt, was zu solchen absurden Situationen führt. Und es ist nicht das einzige Urteil, das mich wundert. Vor Kurzem ging es um einen Polizisten, bei dem Unmengen an Waffen gefunden wurden. Er erhielt eine Bewährungsstrafe – exakt unterhalb der Grenze, ab der er seine Stellung verloren hätte. Ich gönne ihm das, es geht mir nicht um die Person. Aber wenn man selbst erlebt hat, dass in einem Verfahren entscheidende Zeugenaussagen ignoriert werden, ein Richter ein Urteil fällt, das genau zur Folge hat, dass einer alles verliert – dann macht das zumindest nachdenklich.
Sie waren nicht der einzige Politiker, der verurteilt wurde im Zusammenhang mit der Spendenaffäre. Die anderen waren leiser, während Sie den Konflikt gesucht haben. Warum?
Wolbergs: Ein Großteil des Justizapparats ist sich seiner Macht bewusst und duldet keinen Widerspruch – weder vom Angeklagten noch vom Verteidiger. Aber das Strafgesetzbuch gibt den Betroffenen natürlich das Recht, sich zu wehren. Am Ende hängt vieles vom Typ Richter ab. Im ersten Prozess hatte sich die damalige Richterin tief eingearbeitet, immer besser als die Staatsanwaltschaft. Sie wollte, dass ich mich einlasse – und das habe ich jeden Tag getan. Beim zweiten Richter dagegen war sofort klar, dass er kein Interesse hatte. Er war von Anfang an befangen, wollte den Fall schnell abhandeln und wusste inhaltlich kaum etwas. Da kam es zu bizarren Situationen, etwa als ein beisitzender Richter mir vorwarf, ich hätte gewusst, dass Luxuswohnungen gebaut werden sollten. Wir haben die Akten durchforstet: Kein Wort davon. Das war schlicht seine persönliche Meinung.
Sie selbst bewerten jetzt die eine Richterin so, den anderen Richter so, was ja aus Ihrer Sicht verständlich ist ...
Wolbergs: Ich bewerte einfach, was ich erlebt habe. Im ersten Verfahren habe ich die Beweisaufnahme und -würdigung so erlebt, wie ich mir ein faires Verfahren vorstelle – das war für mich Rechtsstaat. Das Verhalten der Staatsanwaltschaft war unterirdisch, aber das Gericht hat wirklich Interesse gezeigt: Was sagt die Anklage, was sagt der Angeklagte? Und der Angeklagte weiß es nun einmal am meisten, er war ja dabei. Im zweiten Verfahren war es genau das Gegenteil. Und beim BGH hatte ich den Eindruck, dass man sich mit der Sache überhaupt nicht auseinandergesetzt hat. Hätte ich mich dort nicht selbst eingelassen, wäre es genauso gelaufen – es kam ja keine einzige Frage.
Sie bekommen Geld als Fraktionschef der Brücke, halten Vorträge, haben ein Gewerbe. Können Sie davon leben?
Wolbergs: Das ist überschaubar. Ich werde gelegentlich von Versicherungen gebucht, erzähle meine Geschichte und bekomme ein Honorar. Mehr nicht. Ich habe alles verloren. In Bayern verliert man nach einer einschlägigen Verurteilung nicht nur Bezüge, man darf auch nicht mehr für das Amt des ersten Bürgermeisters kandidieren. Das hat mit Grundrechten nichts zu tun. Sie können, wenn Sie kein Beamter waren, jemanden ermorden, 15 Jahre absitzen und danach als Bürgermeister in Bayern kandidieren. Ich kann das nicht. Rechtsprechung sollte mit dem Rechtsempfinden normaler Menschen wenigstens ansatzweise korrespondieren – also ich verstehe das nicht mehr.
Sie haben Ihre Pensionsansprüche verloren. Gibt es da noch einen Rechtsweg?
Wolbergs: Nein, das ist unumkehrbar. Und das durch ein Fehlurteil – weil ein Richter entschieden hat, die Bitte eines Oberbürgermeisters, über eine Referentin etwas wohlwollend zu prüfen, sei Bestechung. Das ist absurd. Dadurch habe ich alles verloren, weil dieser Richter die Macht hatte, nach seinem Glauben zu urteilen, nicht nach den Fakten. Denn die Beweise und Zeugenaussagen vor Gericht sprachen eine andere Sprache. Aber das spielte keine Rolle – das ist richterliche Unabhängigkeit.
Glauben Sie, das Gesetz, das erst kürzlich geändert wurde, hat etwas mit Ihrem Fall zu tun?
Wolbergs: Davon bin ich überzeugt. Es ging darum zu verhindern, dass ich noch einmal antrete. Das mag vermessen klingen, aber ich war in meiner kurzen Amtszeit eher beliebter als unbeliebter. Mich hätte man vermutlich lange nicht aus dem Amt verdrängt. Das war manchen klar. Die Schwarzen denken strategischer und langfristiger in Machtpositionen. Die SPD hingegen denkt von heute auf morgen – und hat viele über die Klinge springen lassen. Dabei hat sie nach wie vor auf Bundesebene eine gute Programmatik. Aber Solidarität nach innen – die lebt sie am wenigsten.
Wäre all das in einer anderen Partei genauso passiert?
Wolbergs: Ich glaube nicht, zumindest nicht in der CSU. Dort hätte jemand auf den Tisch gehauen und gesagt: Schluss jetzt. Bei Spendenvorwürfen in Nürnberg war es ähnlich, da hieß es einfach: Stimmt nicht – fertig. Politisch motiviert war das Ganze nicht. Aber die Ermittler hatten ihren Hinweis damals ja sogar von einem SPD-Mann. Der Kassenprüfer der Bayern-SPD sagte: Schaut euch mal den eigenen Genossen an. Das wiegt schwerer, als wenn es aus der CSU gekommen wäre.
Mit der Brücke haben Sie die SPD gespalten ...
Wolbergs: Das sehe ich nicht so. Ich stand für eine bestimmte Form von Politik – und mit der Unschuldsvermutung konnte die SPD offenbar nichts anfangen. Viele haben mir gesagt: „Wir wollen, dass es so weitergeht wie bisher.“ Die logische Konsequenz war, eine eigene Gruppierung zu gründen. Viele sind mir gefolgt. Die SPD hat dann noch den Fehler gemacht, normale Mitglieder, die lediglich auch bei uns eingetreten waren, gleich aus der Partei zu werfen.
Im Alten Rathaus gibt es eine Galerie der Stadtoberhäupter. Sie sollen ein Porträt bekommen. Wussten Sie das?
Wolbergs: In der gescheiterten Grauen Koalition hatte man vereinbart: Über ein Bild von mir wird erst entschieden, wenn alles vorbei ist. Jetzt hat die Oberbürgermeisterin offensichtlich beschlossen, dass ein Porträt gemalt wird.
Wollen Sie das überhaupt?
Wolbergs: Natürlich. Erstens darf da kein Loch in der Galerie sein. Und zweitens ist es eine Chance für einen regionalen Künstler, mit seiner Arbeit auch Geld zu verdienen.
Haben Sie schon jemanden ausgewählt?
Wolbergs: Ja, aber das sage ich nicht. Nur so viel: Es wird ein regionaler Künstler. Sicher ohne Krawatte – ich habe nie eine getragen. Ansonsten ist es künstlerische Freiheit. Es wird ein paar tausend Euro kosten, aber längst nicht so viel wie frühere Porträts. Und ich finde auch: Kunst darf etwas kosten.
Was bleibt aus Ihrer Sicht von Ihrer kurzen Amtszeit?
Wolbergs: Ich kann nur sagen, was für mich das Wichtigste war. Erstens: Ich habe innerhalb der Verwaltung dafür gesorgt, dass Menschen mit niedrigen Einkommen – Reinigungskräfte oder Straßenreiniger – mehr verdienen. Zweitens: Der Neubau der Synagoge, den wir auf den Weg gebracht haben. Und drittens: Die Art, wie Regensburg mit der großen Zahl an Geflüchteten umgegangen ist. Das alles und vieles mehr hat eine Aufbruchsstimmung in der Stadt erzeugt. Wenn ich auf die vergangenen sechs Jahre schaue, muss ich sagen: In dieser Stadt passiert heute gar nichts mehr. Regensburg wird nur noch verwaltet – und das eher schlecht als recht. Es gibt keine Impulse. Projekte, die jetzt eröffnet werden, stammen fast alle noch aus meiner Amtszeit, etwa der Sportpark Ost.
Interview: Christian Eckl