EU-Abgeordneter: Wie schädlich sind Trumps Zölle für Oberpfälzer Unternehmen?
Wie sehr hat Donald Trump die EU, geführt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in Sachen Zöllen über den Tisch gezogen? Darüber diskutierten am Mittwoch auf Einladung des CSU-Europaabgeordneten Christian Doleschal der Leiter des Washington-Büros der Hanns-Seidel-Stiftung, Christian Forstner, und IHK-Außenhandelsexpertin Dominique Mommers in einem Digital-Format.
Doleschal machte gleich zu Beginn deutlich, wie er das Abkommen bewertet: „Der neue Zolldeal zwischen der EU und den USA ist kein Durchbruch, sondern eine reine Schadensbegrenzung. 15 Prozent Zölle sind schmerzhaft, aber besser als die 30 Prozent, die ursprünglich im Raum standen. Wir haben vielleicht kurzfristig etwas Planungssicherheit gewonnen, aber was uns fehlt, ist auf jeden Fall eine langfristige Handelsstrategie.“ Besonders die Oberpfalz sei von den Entscheidungen direkt betroffen. „Aus unserer Region sind 400 Firmen in den USA aktiv, die Exportquote liegt bei 51 Prozent. Jede Entscheidung, die in Brüssel oder Washington getroffen wird, wirkt unmittelbar auf unsere Region“, betonte Doleschal.
„Nicht verhandelt – gefordert“
Eine Einschätzung aus amerikanischer Perspektive lieferte Christian Forstner von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Er sprach von einer klaren Asymmetrie: „Eine der Chefverhandlerinnen auf der EU-Seite hat gesagt, es waren ja auch keine wirklichen Verhandlungen, sondern es war eher die Präsentation der amerikanischen Forderungen.“ Die USA hätten aufgrund ihres starken Binnenmarkts den längeren Atem. „Der Leidensdruck der Amerikaner in einem Handelskonflikt ist kurzfristig geringer. Auf europäischer Seite war die Bereitschaft, jeden Deal zu akzeptieren, der besser ist als das, was angedroht wurde, entsprechend hoch.“
Wie die Lage aus Sicht der Unternehmen aussieht, schilderte Dominique Mommers, Außenhandelsexpertin der IHK Regensburg. „Jeder zweite Euro wird im Ausland verdient, und die USA sind der wichtigste Exportmarkt. Wenn plötzlich Basiszölle von zwei Prozent auf 15 Prozent steigen, fehlt uns jede Planungssicherheit. Unternehmen können nicht wie Trump heute so und morgen so entscheiden. Strategische Ausrichtungen lassen sich nicht in zwei Monaten ändern.“ Die Folge sei eine abwartende Haltung vieler Betriebe. „Lagerbestände wurden nach den ersten Ankündigungen aufgestockt, Verträge werden geprüft, Investitionen teilweise zurückgestellt. Knapp 30 Prozent der Unternehmen haben Projekte on hold gesetzt. Kurzfristig hält etwa die Hälfte am US-Geschäft fest, langfristig denken viele über eine stärkere Diversifizierung nach“, etwa Richtung Asien. „70 Prozent spüren schon jetzt Auswirkungen in ihren Lieferketten oder Absatzmärkten. Wenn dieser Zollkrieg eskalieren würde, könnten die deutschen Exporte in die USA monatlich um eine Milliarde Euro zurückgehen“, so Mommers.
EU zu überreguliert?
Auch Doleschal forderte, Europa müsse selbstbewusster auftreten: „Europa darf sich nicht klein machen. Unser Binnenmarkt ist stark – mit dieser Marktmacht müssen wir auch gegenüber den Amerikanern auftreten. Gleichzeitig müssen wir unsere Hausaufgaben machen und die vielen Handelshemmnisse innerhalb der EU beseitigen.“ Auf die Frage der Mediengruppe Bayern hin, ob es nicht kontraproduktiv sei, sich selbst im Zukunftsmarkt Fesseln anzulegen – die EU hat Regeln für Künstliche Intelligenz geschaffen –, räumte der EU-Abgeordnete ein, nachjustieren zu wollen. In Sachen Datenschutzgrundverordnung aber betonte Doleschal, dass es gut sei, den Tech-Giganten wie Google oder Amazon auf die Finger zu schauen.
