Nah an der Praxis: Schwandorfs Parlamentarische Staatssekretärin tauschte sich mit Landwirten aus
In Berlin ist gerade parlamentarische Sommerpause. Gelegenheit für MdB Martina Englhardt-Kopf (CSU), in ihrem Wahlkreis mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Nun war sie auf dem Bauernhof Reitinger im Thansteiner Ortsteil Berg zu Gast. Die Landwirte hatten einige Forderungen an die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium.
Im Blick haben die Landwirte vor allem das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, mit dem neue Pflichten auf sie zukommen. Alle Halter von Mastschweinen müssen ihre Tierhaltungen den zuständigen Behörden mitteilen und bekommen dann eine Kennnummer.
Privaten Systemen bei der Kennzeichnung vertrauen
Die Kennzeichnung der Haltungsform auf Lebensmitteln sollte ab 1. August 2025 gelten. Die schwarz-rote Bundesregierung verschob die Kennzeichnungspflicht auf den 1. März 2026. Bei den Landwirten aus der Oberpfalz, die am Betriebsbesuch in Thanstein teilnahmen, kam diese Entscheidung gut an. „Es ist ein wichtiges Signal für Schweinehalter in Bayern und ganz Deutschland“, fand einer der Bauern. Das aktuelle Gesetz sei aus seiner Sicht nicht richtig durchdacht. Eigentlich müsse man es in den Papierkorb schmeißen und neu verfassen, so die Meinung des Landwirtes. Zustimmend klopften die anderen Bauern bei dieser Aussage auf die Tische.
Auf die selbst aufgeworfene Frage, ob es das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz überhaupt brauche, hatten die Landwirte eine klare Meinung: Nein. Es gebe bereits freiwillige Kennzeichnungen, auf die man sich verlassen könne. Eine komplette Streichung des Gesetzes konnte Martina Englhardt-Kopf den Landwirten nicht zusagen. Sie wollte es auf Nachfrage der MZ aber auch nicht ausschließen. Man befinde sich noch am Anfang des Dialogs, in den auch der Bauernverband eingebunden sei, so die Parlamentarische Staatssekretärin. Was genau bei diesem Prozess herauskommt, werden die nächsten Monate zeigen, so Englhardt-Kopf.
Verschiebung ist erster Erfolg für Landwirte
Wenn man das Gesetz nicht abschaffen könne, sollte es so umgestaltet werden, dass es praktikabel umsetzbar sei, meinte ein Landwirt. Damit war er ganz auf einer Linie mit der Parlamentarischen Staatssekretärin, die sich für praxistaugliche Lösungen einsetzen will.
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sei eines der ersten Anliegen gewesen, mit dem sich der Bauernverband an die neue Bundesregierung gewandt hatte, so einer der Verbandsvertreter. Mit der Verschiebung der Kennzeichnungspflicht errangen die Landwirte einen ersten Erfolg. Es sei wichtig, dass die Politik auf die Praxis höre, zeigte sich Englhardt-Kopf überzeugt. Sie sei deshalb dankbar für den „wertvollen Austausch“ mit den Landwirten in Thanstein.
Das Treffen mit den Landwirten war bereits vor einigen Monaten bei Herbstball des TSV Schwandorf vereinbart worden – noch bevor die Ampelregierung zerbrach und nicht abzusehen war, dass Martina Englhardt-Kopf – kurz MEK genannt – in der neuen Bundesregierung Parlamentarische Staatssekretärin wird. Damals habe auch noch nicht der Ort des Treffens festgestanden – der Bauernhof Reitinger wurde erst später ausgewählt.
Mit dem Thansteiner Betrieb wurde ein Hof ausgewählt, die es bereits seit gut 300 Jahren gibt. In zweiter Generation wird der Hof inzwischen von Familie Reitinger bewirtschaftet – Josef Reitinger hatte ihn 1999 von seinem Vater übernommen.
Sohn Andreas absolviert derzeit die Meisterausbildung und ist schon in den Familienbetrieb integriert. In zwei Jahren soll er den Hof übernehmen, sagt Josef Reitinger. Ein Glücksfall, denn immer mehr Bauernhöfe in Deutschland finden keinen Nachfolger. Dass es beim Thansteiner Betrieb anders ist, freut auch die Parlamentarische Staatssekretärin. „Es ist schön, wenn ein Nachfolger bereitsteht und Familienbetriebe weitergeführt werden“, findet Englhardt-Kopf. Auch die Reitingers haben sich in den vergangenen Jahrzehnten auf die veränderten Bedingungen in der Landwirtschaft eingestellt. Früher haben sie Kühe und Schweine gehalten und Kartoffeln angebaut. Ab 2002 wurde dann ganz auf die Ferkelerzeugung gesetzt. Für die weitere Haltung von Milchkühen sei die Fläche zu kein gewesen, erklärte Josef Reitinger. Derzeit gibt es auf dem Hof 190 Muttersauen.
Bauernhof Reitinger umfasst 41 Hektar großes Areal
Josef Reitinger geht davon aus, dass der Hof in seiner jetzigen Größe – 41 Hektar – weitergeführt wird. Mit entsprechenden Investitionen hatte die Familie bereits vor Jahren den Hof für die Zukunft fit gemacht. 2002 und 2015 gab es die ersten Erweiterungen, heuer entstand ein neuer Auslauf. Der sei nur mit einer Landesförderung realisiert worden, berichtete der Landwirt der Parlamentarischen Staatssekretärin.
Dass Investitionen, die dem Tierwohl dienen sollen, vom Bund finanziell unterstützt werden, dafür will sich Englhardt-Kopf einsetzen. Fast 200 Millionen Euro stünden für Tierwohl-Programme zur Verfügung. Die Bedingungen für eine Förderung seien jedoch zu praxisfremd. Das wird die Bundesregierung überprüfen, kündigte die Parlamentarische Staatssekretärin an. Denn die Fördermittel sollten auch abfließen.
Die Bauern zeigten sich nach dem Treffen froh, dass es jemanden im Ministerium gebe, der sich für sie einsetze – und das die Berliner Behörde „wieder eine fähige Staatssekretärin“ habe.