Ärger um Stadt-Kexi und Freizeitbus in der Kreisstadt Kelheim
Die Kreisstadt Kelheim profitiert(e) von zwei Mobilitätsangeboten des Landkreises: dem Stadt-Kexi und dem Freizeitbus. Nun gibt es aber Zoff um Geld und Verträge.
Der Tagesordnungspunkt klang nach Formalie. Es galt die Finanzierungsbeteiligung der Kreisstadt beim Freizeitbus für 2024 zu beschließen. Theoretisch eine Sache von wenigen Minuten. Doch dann machten zwei Stadträte ihrem Ärger über die Stabsstelle Mobilität im Kelheimer Landratsamt Luft. Zudem wurde öffentlich, dass in Sachen „Stadt-Kexi“ nachträglich wohl hohe Rechnungen im Kelheimer Rathaus eingegangen sind.
Doch von vorne: Der Freizeitbus fährt seit vielen Jahren samstags, sonntags und feiertags durch die Region. Kelheim ist auf allen drei Routen Halt und profitiert mit am stärksten von dem Angebot, wie Bürgermeister Christian Schweiger immer wieder betont. Bislang war es Usus, dass sich die Kreisstadt jährlich mit einer vierstelligen Summe an den Kosten beteiligte. Für 2024 sollten es erneut 6500 Euro sein.
Kein Vertrag, kein Geld
Erst im April hatte man festgelegt, dass man für die Jahre 2025 bis 2027 wieder jeweils diese Summe beisteuern werde. Die Stadtverwaltung soll eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis schließen. Doch die zuletzt gültige Vereinbarung endete 2022, war in der Sitzungsunterlage zu lesen.
Ein vom Landkreis unterbreiteter Vorschlag diese rückwirkend ab 2022 zu verlängern, wurde von der Stadt aber nicht unterzeichnet. Der letzte Beschluss des Kelheimer Hauptausschusses für eine Mitfinanzierung wurde für die Jahre 2020 bis 2023 gefasst. Für 2024 gibt es keine.
Es liege weder ein gültiger Vertrag noch ein entsprechender Beschluss vor, hieß es im Stadtrat. Dies sei aber „nicht das Versäumnis der Stadt, sondern der Stabsstelle Mobilität“ des Landkreises.
Kein Vertrag, kein rechtlicher Anspruch des Landkreises, so die Sicht im Kelheimer Rathaus. Allerdings fuhren die Busse regulär, die Leistung wurde vollständig erbracht. „Sachlich“ wären die 6500 Euro also auch für 2024 gerechtfertigt, hieß es ebenfalls in der Sitzungsunterlage.
„Nur die Spitze des Eisbergs“
Vor der Abstimmung meldete sich Stephan Schweiger (SPD) zu Wort. Er ist auch Mitglied im Mobilitätsausschuss des Landkreises. Seit Jahren frage man in Sitzungen nach Nutzerzahlen. „Geliefert werden die nie“, ärgerte sich Schweiger. „Entweder gibt es sie nicht, sie wollen sie nicht sagen oder sie sind so schlecht, dass man sie nicht nennen will.“ Über die Kreisumlage zahle man den Bus ohnehin, für 2024 gebe es keine rechtliche Handhabe, „andere Gemeinden zahlen auch nicht“, so Stephan Schweiger.
Florian Flotzinger (CSU) merkte an: „Wir diskutieren nur die Spitze des Eisbergs.“ Und kritisierte insbesondere den Umgang des Stabstellenleiters mit Blick auf „Kommunikation und Verantwortung“. Zudem „stehen auch beim Kexi erhebliche Nachzahlungen im Raum“, so Flotzinger. Die Abstimmung zum Freizeitbus könne auch ein „Signal aus dem Stadtrat“ sein.
Dieser Ansicht schloss sich letztlich die Mehrheit der Stadtratskollegen an. Die Zahlung der 6500 Euro für 2024 wurde mit knapper 11:9-Mehrheit abgelehnt.
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Zurück zum Kexi: Noch hängen die Schilder an den früheren Haltepunkten quer durch die Kreisstadt. Auf Nachfrage teilte die Pressestelle des Landratsamts in dieser Woche mit, das diese demnächst abmontiert werden. Und: „Falls es sich ergibt, werden sie für neue Haltepunkte wiederverwendet.“
Als der Kelheimer Stadtrat im Herbst 2024 mehrheitlich beschloss, aus Kostengründen die freiwillige Leistung „Stadt-Kexi“ zu beenden, vernahmen Bürgermeister und Stadträte aus Landkreis-Richtung ab und an Kritik. Teils auch unterschwellig, so zumindest kam dies bei den Verantwortlichen in der Kreisstadt an.
Diese Beträge sind nachträglich laut Stadt fällig
Umso überraschter war man, als man vor Kurzem erfuhr, dass Kelheim für den Stadt-Kexi in 2023 zu den bereits geplanten 160.000 Euro nochmals 93.737 Euro draufzahlen muss, so Bürgermeister Christian Schweiger auf unsere Nachfrage. Für 2024 seien es zusätzliche 171.007 Euro zu 200.000 Euro-Anteil.
Das Landratsamt argumentiere, dass die Schlussrechnung teurer ausgefallen sei, so Christian Schweiger. „Dass diese zwei Jahre später kommt, ist spannend.“ In keinem Haushalt sei das Geld eingeplant. Doch in der Vereinbarung steht, dass alles, was nach Abzug der Förderung übrig bleibt, die Kreisstadt zahlt. Nun gelte es nachträglich Gelder freizumachen.
Wahl und Taxi-Gutscheine
• Wahlleiter: Fabian Gruner wurde für die Kommunalwahl 2026 als Gemeindewahlleiter bestellt, zu seiner Stellvertreterin Miriam Seidl.
• Taxi-Gutscheine: Nach dem Kexi-Aus führte die Stadt Taxi-Gutscheine für Senioren ein. 177 Bürger haben sich laut Lena Plapperer seit 1. Juli gemeldet. Der 1000. Gutschein wurde bereits abgeholt.