Brandbrief an Kanzler: Landrätin Schweiger und Landrat Neumeyer schlagen Alarm
Kanzler Friedrich Merz, Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bekommen jetzt Post: In einem offenen Brandbrief beklagen die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) und der Kelheimer Landrat Martin Neumeyer (CSU) in parteiübergreifender Allianz, dass den Kommunen durch Zusatzaufgaben des Bundes die Luft abgeschnürt wird.
Beide bewerten die aktuelle Lage als „aussichtslos“, auch weil sich weder auf Bundes- noch auf Landesebene eine Verbesserung abzeichne. „Als langjährige Landräte unserer Kreise sind wir mit einer sich stetig zuspitzenden finanziellen Situation konfrontiert“, heißt es in dem Brief.
Schweiger und Neumeyer machen das Problem konkret an zwei Punkten fest: den Folgen des 2017 eingeführten Bundesteilhabegesetzes und der Jugendhilfe. „Wir benötigen in vielen Bereichen Veränderungen, weshalb wir Sie eindringlich bitten, uns für unsere Bezirke, Landkreise und vor allen Dingen für unsere Gemeinden eine Perspektive aufzuzeigen, ab wann und wie sich diese Spirale ändern soll“, heißt es in dem Appell an Merz, Söder und Dobrindt.
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Beispiel Bundesteilhabegesetz: Die Landrätin und der Landrat verweisen auf signifikant steigende Fallzahlen bei der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Das führe zu massiven Kostensteigerungen – zum Beispiel beim Bezirk Oberpfalz bei der Eingliederungshilfe von 240 Millionen Euro im Jahr 2018 auf rund 390 Millionen Euro im laufenden Jahr. Gleichzeitig gehe sukzessive die Mitfinanzierung des Bundes und des Landes zurück. Das setze „eine Spirale in Gang, die in dramatischer finanzieller Weise auf die Landkreise durchschlägt – und zuletzt auch die Gemeinden enorm betrifft: Der Bezirk Niederbayern hat seinen Umlagesatz um 1,4 Prozent erhöht, der Bezirk Oberpfalz um gar 3,9 Prozent, um einen ausgeglichenen Haushalt 2025 vorlegen zu können.“ Mit 37,6 Millionen Euro sei die Bezirksumlage der größte Ausgabeposten im Kelheimer Kreishaushalt, mit 62,1 Millionen Euro der Größte im Landkreis Regensburg, heißt es in dem Brief.
Im Bereich Jugendhilfe schlage die Misere bei den Landkreisen durch. Kostentreiber: steigende Fallzahlen und steigende Tarife der Träger, die etwa Schulbegleitung und andere Dienste erfüllen. „Alleine im Landkreis Kelheim verursacht die Jugendhilfe zusammen mit den anteiligen Personal- und Sachkosten mittlerweile rund 21,4 Millionen Euro – der Reinaufwand ist in den vergangenen zehn Jahren von 6,2 Millionen Euro auf voraussichtlich über 16 Millionen Euro angestiegen.“ Im Landkreis Regensburg habe es im gleichen Zeitraum eine Steigerung von 14,5 Millionen Euro auf voraussichtlich 42 Millionen Euro gegeben. In der Konsequenz bedeute dies: Erhöhung der Kreisumlage im Landkreis Kelheim um 1,7 Prozentpunkte auf 51,2 Prozent sowie im Landkreis Regensburg um 5,5 Prozentpunkte auf 49 Prozent. Für Schweiger und Neumeyer eine drückende Last im Bestreben, „geordnete Haushaltsverhältnisse herbeizuführen“. mgb/is