Fraktionen reichen Kreistagsanträge ein, um Notfallversorgung in Mainburg aufrecht zu erhalten
Noch sind viele Details der bundesweiten Krankenhausreform unklar; trotzdem müssen Krankenhäuser bis Ende August beantragen, welche Leistungen sie künftig anbieten wollen. Gleich drei Kelheimer Kreistagsfraktionen stellen hierzu Anträge.
Die noch vom alten Bundestag verabschiedete Krankenhausreform sieht die Einführung von 65 Leistungsgruppen vor, an die jeweils Bedingungen zu personeller und technische Ausstattung geknüpft sind. Die Krankenhäuser müssen bis Ende August ihre gewünschten Leistungsgruppen (LG) beantragen; die Entscheidung fällt auf Landesebene. Ab 2027 sollen die LG dann gelten.
Bei den zwei kreiseigenen Krankenhäusern redet der Landkreis Kelheim – als Finanzier – mit bei den Leistungsgruppen. Über die LGs des Caritas-Krankenhauses St. Lukas in Kelheim berät der Kreistag am 17. Juli, hatte Landrat Martin Neumeyer unlängst angekündigt. Nun fordern Kreispolitiker, zeitnah auch zur Ilmtalklinik Mainburg zu beraten. Was politisch brisanter ist.
Bekanntlich hat der Kreistag beschlossen, das Krankenhaus künftig als „Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung“ (SVE) zu betreiben.
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Die Region Mainburg pocht allerdings darauf, dass dabei weiterhin eine vollumfängliche stationäre Notfallversorgung vorzuhalten sei – was aus Sicht von ITK-Geschäftsführer Christian Degen nicht leistbar ist.
Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler will trotzdem beides. Ihr Sprecher Christian Nerb beantragt für 17. Juli den Beschluss, dass für die IKT Mainburg eine SVE beantragt wird, aber auch die „zum Betreiben einer Notfallversorgung notwendigen Leistungsgruppen“. Das Haus benötige dazu vom Freistaat den Sicherstellungsauftrag zur Notfallversorgung. Für diese bräuchte Mainburg weiterhin Innere Medizin und Chirurgie/ Unfallchirurgie. Letztere wurde jedoch zum 1. Mai bereits nach Pfaffenhofen verlagert.
Die ÖDP geht noch einen Schritt weiter: Sie will „vorsorglich die für den Weiterbetrieb als Allgemeinkrankenhaus notwendigen Leistungsgruppen“ beantragt wissen, „auch wenn die Voraussetzungen für die Erfüllung der Strukturvorgaben (derzeit) zum Teil nicht vorliegen“. Fraktionssprecher Peter-Michael Schmalz begründet den Antrag – für die Kreistagssitzung am 28. Juli – unter anderem damit, das der geplante Klinik-Zusammenschluss in der Region Ingolstadt „von der neuen politischen Führung der Stadt Ingolstadt in Frage gestellt“ werde, und damit Mainburgs „Herabstufung“ zur SVE sowieso fraglich sei. Außerdem fehlten weiterhin wesentliche Detailvorgaben von Bund und Land zur Krankenhausreform.
Die beiden FDP-Kreisräte hingegen wollen für Mainburg schon eine SVE beantragt wissen, aber „auch weitere sinnvolle Leistungsgruppen“ wie allgemeine Innere Medizin, allgemeine Chirurgie und Geriatrie. Dafür sollen sich Landrat Neumeyer und die Kelheimer ITK-Aufsichtsratsmitglieder einsetzen, so die FDP-Räte Heinz Kroiss und Michael Schöll. Ansonsten drohe künftig die Leistungsvergütung für diese Bereiche wegzufallen, warnen die beiden.