Behörde lehnt Tempolimit in Pottenstetten ab – Mandatsträger wollen nun nachhaken
Kurz nach der jüngsten Berichterstattung der MZ über die von Bürgern geforderte Verkehrsberuhigung für die Pottenstettener Ortsdurchfahrt hat sich auch das Landratsamt zu Wort gemeldet. Das zuständige Sachgebiet lehnt beschränkende Maßnahmen ab. Solche seien unmöglich, weil „die strengen gesetzlichen Voraussetzungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht vorliegen“. Dies sei im übrigen die Einschätzung aller beteiligten Fachstellen, heißt es in einer Stellungnahme von Behördensprecher Manuel Lischka.
Wie berichtet, hatte es genau ein Vierteljahr nach einem spektakulären Lastwagenunfall im Zentrum der Burglengenfelder Umlandgemeine eine Verkehrsschau gegeben. Daran nahmen neben dem Leiter des Burglengenfelder Ordnungsamts, Wolfgang Weiß, auch Vertreter der Polizei und der Kreisverwaltung teil. Bei der Erörterung der Problematik flossen die Ergebnisse einer mehrwöchigen Erfassung des Verkehrsgeschehens mit ein. Diese spiegelten allerdings nicht das subjektive Empfinden der direkten Kreisstraßen-Anleger wider, die im Durchgangsverkehr ein wachsendes Risiko sehen.
Zwar wurden bei den von der Polizei initiierten verdeckten Messungen einige teils auch gravierende Geschwindigkeitsüberschreitungen dokumentiert. Diese verteilten sich aber über die unterschiedlichsten Tageszeiten und waren keiner speziellen Gruppe, wie etwa den in die Kritik geratenen Silozugfahrern des Zementwerks, zuzuordnen, betonte ein Sprecher der Polizei. Gleichwohl hatte es kurz nach der Verkehrsschau noch so ausgesehen, als sei das letzte Wort nicht gesprochen. Ein Beamter stellte bereits einen Folgetermin in Aussicht. Ob es den angesichts der deutlichen Positionierung des Landratsamts noch braucht, ist fraglich.
Landratsamt sieht „objektiv gesehen keine besondere örtliche Gefahrenlage“
Laut Behördensprecher Lischka gibt es in Pottenstetten „objektiv gesehen keine besondere örtliche Gefahrenlage im Sinne der maßgeblichen gesetzlichen Regelungen“. Auch der erwähnte schwere Unfall könne an dieser Beurteilung nichts ändern, zumal dieser „keine verkehrliche Ursache“ gehabt habe und selbst mit verkehrsrechtlichen Maßnahmen „nicht zu verhindern gewesen wäre“.
Zwar einigten sich die Vertreter der Fachstellen darauf, Geschwindigkeitskontrollen durch Polizei und Stadt zu intensivieren. Die von Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) favorisierte Lösung wird es aber nicht geben. Das Stadtoberhaupt hatte für den „besonders sensiblen Teilbereich der Kreisstraße zwischen Kirche und Neubaugebiet“ ein auf 30 km/h verschärftes Tempolimit vorgeschlagen.
Trotz des Vetos aus dem Landratsamt will sich Gesche nicht von seinem Kurs abbringen lassen. Er sei weiterhin bestrebt, die Verkehrslage in Pottenstetten zu verbessern, also sicherer zu machen, teilte er mit. Deswegen werde er auch weitere, zielführende Gespräche führen – und darüber „zu gegebener Zeit“ berichten.
Kritik im Burglengenfelder Bauausschuss
Ähnlich drückte sich auch Stadtrat Thomas Hofmann (CSU) aus, der sich den Pottenstettenern besonders verpflichtet fühlt. Mit dem vorliegenden Ergebnis werde er sich nicht zufrieden geben, denn man dürfe nicht warten, bis noch Schlimmeres geschehe , sagte er. Dass die aktuelle Gesetzeslage nach Auffassung der Fachstellen keine beruhigenden Maßnahmen zuließe, sei einfach nur „traurig“.
FWL-Rat Josef Schießl kritisierte im Bauausschuss am Mittwochabend, dass er und Hofmann trotz ausdrücklicher Bitte nicht zu der Verkehrsschau geladen worden waren. Geschäftsleiter Wolfgang Weiß rieb seine Hände in Unschuld und sagte, das habe das Landratsamt zu verantworten. Er habe die Bitte weitergegeben.