Wörth kämpft gegen Flutpolder: Bürgermeister klagt über „Hochwasserdemenz“
Vor einem Jahr hat das Donauhochwasser die Region in Atem gehalten. Die Fluten sind verschwunden, das Thema Hochwasserschutz ist bei nicht unmittelbar Betroffenen wieder in den Hintergrund gerückt. Nicht so in Wörth im Landkreis Regensburg. Dort stoßen die Pläne der Staatsregierung, einen großen Flutpolder zu bauen, weiter auf erbitterten Widerstand.
Die Stadt kämpft seit Jahren gegen das Mammutprojekt. Aktuell ärgert sich Bürgermeister Josef Schütz (CSU) darüber, dass donauabwärts „Unterlieger weiter fleißig ihre Bau- und Gewerbegebiete in Überschwemmungsgebieten erweitern können“. Hier würden „Vorschriften mit den Füßen getreten“, während „die Stadt Wörth durch den Flutpolder 17 Prozent ihres Stadtgebiets verliert“. Schütz hat nun geharnischte Briefe an mehrere Münchner Regierungsvertreter geschrieben.
Der Flutpolder „Wörthhof groß“ ist bei Flusskilometer 2357 geplant. Auch Straubing und Deggendorf sollen dadurch besser geschützt werden. Die Fläche in Wörth wird landwirtschaftlich genutzt. Die Landwirte vor Ort sorgen sich um ihre Felder. Bürger befürchten, dass der Grundwasserspiegel steigt und Wasser in ihre Keller eindringen könnte.
Erste Hürde genommen
Das Raumordnungsverfahren ist bereits abgeschlossen. Nun geht es mit der Planung für das Planfeststellungsverfahren weiter. Wann das beginnt, ist laut Schütz offen. Klar sei dagegen, dass der Freistaat dabei sei, die Fläche des möglichen Polders als dauerhaftes Überschwemmungsgebiet auszuweisen. „Ohne den Polder wäre die Fläche gar nicht hochwassergefährdet“, so Schütz. Es gebe einen Beschluss, der besage, dass der Damm einen Meter höher sei als für ein 100-jähriges Hochwasser nötig. „Aufgrund des Donauausbaus und der Schleuse Geisling kann das Gebiet gar nicht natürlich überflutet werden.“ Um so ärgerlicher sei da das Polderprojekt.
Flussabwärts schaue man scheinbar gerne weg bei Baumaßnahmen im Überschwemmungsgebiet, kritisiert der Bürgermeister. „Wo bleibt hier die Solidarität, die von uns immer eingefordert wird?“, schreibt Schütz in dem offenen Brief, den er an Ministerpräsident Markus Söder, Umweltminister Thorsten Glauber und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verschickt hat. Auch Bauminister Christian Bernreiter will Schütz, der im Moment im Urlaub ist, noch anschreiben.
Als Bürgermeister verstehe er, dass Kommunen Wohn- und Gewerbeflächen schaffen wollten. „Aber dass dafür in Bayern so viele Ausnahmegenehmigungen in Überschwemmungsgebieten erteilt werden, kann ich nicht nachvollziehen.“ Das sei „Hochwasserdemenz ersten Grades“. Wörth sei „der Prügelknabe“. Seit 20 Jahren werde nun schon über Polder und Hochwasserschutz diskutiert. „Wir haben schon vor Jahren moniert, dass in Hochwassergebieten gebaut wird.“ Dass das noch immer „massenweise genehmigt“ werde, ist für Schütz ein Unding.
Der Bürgermeister stützt seine Kritik auf Datenanalysen des Bayerischen Rundfunks, die vom Politmagazin Kontrovers am 28. Mai veröffentlich worden waren. „So viel baut Bayern in Überschwemmungsgebieten“, war der BR-Beitrag überschrieben. Demnach gab es in den vergangenen fünf Jahren in Bayern rund 3500 Ausnahmegenehmigungen für Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten. Besonders viele habe es laut BR unter anderem in den Landkreisen Straubing-Bogen (251) und Deggendorf (300) gegeben. Im Landkreis Regensburg waren es demnach 37. „Dass das in diesem Umfang praktiziert wird, war mir nicht klar“, sagt Schütz. „Das geht auf unsere Kosten.“
„Noch nicht gelesen“
Schütz’ Briefe sind inzwischen in München angekommen. „‚Der Minister hat ihn aber noch nicht gelesen“, teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Dienstagvormittag mit. Im Umweltministerium verweist eine Sprecherin auf die „oberste Priorität“, die der Hochwasserschutz für die Staatsregierung habe. Bauen in Überschwemmungsgebieten sei „nach Bundesrecht untersagt“. Nur unter „engen Voraussetzungen“ seien Ausnahmen möglich, ergänzt sie. Konkreter werden die Auskünfte nicht.
Der Wörther Bürgermeister hofft weiter, dass der Polder vor seiner Haustür nicht kommt. Ob seine Einwände in München Gehör finden werden? Schütz seufzt hörbar: „Zumindest will ich den Finger in die Wunde legen.“