Containerdepot am Regensburger Ostbahnhof: So hat das Gericht entschieden
Die Bürgerbewegung Innerer Stadtosten/Hohes Kreuz reichte zwei Klagen gegen das hochumstrittene Projekt der Deutschen Bahn in Regensburg ein. Zu der ersten gibt es jetzt einen Beschluss.
Die Entscheidung hatte Anfang 2023 auch die CSU-Fraktion im Stadtrat gespalten: Ein Teil stimmte für das Industriegebiet am Ostbahnhof, in dem die Bahn ihr Depot für Leercontainer mit Reparaturhalle errichten will, ein anderer dagegen. Die Befürworter halten es für wichtig, um mehr Güter auf die Schiene zu bringen. Die Gegner fürchten mehr Lkw-Verkehr, Lärm und Hitze. Jetzt hat ein Gericht mehr als zwei Jahre nach Einreichung der Klage entschieden, sich mit diesen Bedenken nicht näher zu befassen.
Hinter der Klage steht die von CSU-Stadträtin Bernadette Dechant angeführte Bürgerbewegung Innerer Stadtosten/Hohes Kreuz, das Viertel liegt vom Ostbahnhof aus gesehen auf der anderen Seite des Odessa-Rings. Kläger war ein Bürger aus Ostheim. Dessen Haus aber ist aus Sicht des Gerichts zu weit weg vom künftigen Industriegebiet, als dass er davon betroffen sein könnte. Wie Felix Nürnberger, Sprecher des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), mitteilte, lehnte der VGH seinen Normenkontrollantrag zum Bebauungsplan der Stadt ohne mündliche Verhandlung ab.
Gericht: Klage eines Bürger ist unzulässig
Gerichtssprecher Nürnberger erklärte: Aus Sicht des VGH sei die Klage unzulässig, „da sich aus dem Vortrag des Antragstellers keine mögliche Verletzung in seinen eigenen Rechten ergebe“. Bei Lärm sei dies nur der Fall, wenn er über die Bagatellgrenze hinausgehe. Das Grundstück des Antragstellers liege aber noch deutlich weiter vom Plangebiet entfernt als der Ort, an dem laut Gutachten die Zunahme des Verkehrslärms unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle liege und die Tag- und Nacht-Lärmgrenzwerte nicht überschritten würden. Auch hinsichtlich seiner anderen Befürchtungen, etwa zu Hitze-, Abgas- oder Erschütterungsbelastung, lägen „bloße Behauptungen“ vor, die sich mit den gutachterlichen Feststellungen nicht hinreichend auseinandersetzten. Gegen die Nichtzulassung der Revision hätte der Kläger Beschwerde einlegen können. Da er darauf verzichtete, ist das Urteil rechtskräftig.
Es interessiert das Gericht nicht, was mit den Bürgern passiert.
Bernadette Dechant, CSU-Stadträtin und Sprecherin der Bürgerbewegung Innerer Stadtosten/Hohes Kreuz
Dechant sagt, aus Sicht der Bürger habe sich die Klage dennoch gelohnt. „Wir wissen jetzt wenigstens, was uns erwartet und wie wir vergackeiert worden sind.“ Über die Akteneinsicht hätten die Bürger erfahren, dass durch das Depot 560 Lkw am Tag zusätzlich im Stadtosten unterwegs sein dürften, dabei stehe im Bebauungsplan, es sei mit 360 Lkw mehr zu rechnen. Sie sei weder überrascht noch enttäuscht von der Entscheidung des Gerichts. „So tickt einfach unsere Juristerei. Es interessiert das Gericht nicht, was mit den Bürgern passiert.“
Der Bürger, der gegen den Bebauungsplan geklagt habe, wohne circa einen Kilometer von dem Gebiet weg. Letztlich gelte aber: „Es trifft uns alle. Der Feinstaub macht nicht im Osten halt.“ Die Stadt pumpe zusätzlichen Verkehr in Regensburgs Straßen, die ohnehin unter einem Verkehrsinfarkt litten. Während die Kleingärtner am Ostbahnhof ihre Wege naturnah gestalten sollten und immer mehr Starkregenereignisse drohten, würden nebenan zwölf Hektar Fläche versiegelt und die Bürger so „umstellt“ von sich aufheizenden Containern. Dabei sei die Erklärung der Bahn, das Depot sei hilfreich bei der Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene, eine „Farce“. Nutzer sei ein Logistikunternehmen der Bahn, das auf Lkw-Verkehr ausgerichtet sei – und das zudem kaum Gewerbesteuer und Arbeitsplätze nach Regensburg bringe. „Das ist die letzte Möglichkeit, Gewerbe anzusiedeln in Regensburg. Das verhökern wir für lau.“
Bahn: Bedarf an Leer-Containern wird immer größer
Die Bahn hatte stets erklärt, das neue Depot sei nötig, weil der Bedarf an Leercontainern der großen Arbeitgeber in der Region stetig wachse. Die Autoindustrie setze zunehmend auf die klimafreundliche Schiene. Durch den neuen Standort fielen zahlreiche Lkw-Fahrten zwischen den bisherigen Depots weg. Zu dem Gerichtsbeschluss und einem möglichen Baubeginn äußerte sich die Bahn aktuell nicht. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer teilte dazu mit: „Wir halten die Entscheidung für richtig. Die Stadt hat wirklich sehr viel Sorgfalt darauf verwendet, alle Belange angemessen abzuwägen und berechtigte Schutzinteressen abzuarbeiten.“
Eine weitere Klage gegen das Projekt liegt seit Anfang 2024 am Regensburger Verwaltungsgericht. Laut Sprecherin Ulrike Dettenhofer ist „im Hinblick auf die äußerst umfangreichen Akten und zahlreiche Fälle mit noch älterem Eingangsdatum“ derzeit keine Auskunft darüber möglich, bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.
Befürworter und Gegner
Im Stadtrat: SPD, Brücke, Freie Wähler und FDP hatten sich im Januar 2023 in den Gremien des Stadtrats geschlossen für das Projekt ausgesprochen, ÖDP und AfD dagegen. Die Stadträte von CSU und Grünen stimmten unterschiedlich ab. Damit bekam es eine Mehrheit.
In der Stadt: Die Industrie- und Handelskammer sowie die Logistikinitiative bezogen Position für das Containerdepot. Der Bund Naturschutz befürwortet zwar die Stärkung der Schiene, forderte die Stadt aber zum Erhalt der Freifläche, zumindest in sehr großen Teilen, auf.