So geht es mit dem Wiesenter Steinbruch im Landkreis Regensburg weiter
Der Widerstand ist groß, das Verfahren ist zur unendlichen Geschichte geworden. Die Bearbeitungszeit für den Antrag eines Bauunternehmers ufert aus und die Bürgerinitiative gegen das Vorhaben ist weiter wachsam.
Auch im fünften Jahr nach der Einreichung des Antrags auf Granitabbau im Fürstlichen Thiergarten kann das Landratsamt immer noch keinen Termin für den Erlass eines Genehmigungs- oder Ablehnungsbescheids nennen. Man befinde sich in der „verfahrensabschließenden Prüfung des immissionsschutzrechtlichen Antrags“, ließ die Pressestelle der Kreisbehörde wissen. Zu den Inhalten sowie zum möglichen Ausgang des Verfahrens könnten aktuell keine Auskünfte gegeben werden. Dem Bauunternehmer Robert Fahrner aus Mallersdorf bleibt somit nichts anderes übrig, als auf die seit langem ausstehende Entscheidung zu warten.
11 000 Unterschriften
Fahrner war vor über zehn Jahren mit dem Haus Thurn und Taxis übereingekommen, das Areal am Nordende des Thiergartens unweit von Ettersdorf für den Granitabbau nutzen zu dürfen. Auf einer Fläche von zwölf Hektar, die etwa zwölf Fußballfeldern entspricht, sollte das Gestein im Landschaftsschutzgebiet aus dem Boden gegraben werden, die Zufahrt soll über eine 1,2 Kilometer lange Forststraße erfolgen. Nötig für das Vorhaben würde auch der Bau einer Bruch- und Siebanlage, war den Plänen zu entnehmen.
Nachdem Fahrners Absichten publik geworden waren, die die Regierung 2016 unter Auflagen als „raumverträglich“ eingestuft hatte, gründete sich in Ettersdorf, dem idyllisch gelegenen Wiesenter Gemeindeteil, eine Bürgerinitiative gegen das Vorhaben. Die Ettersdorfer sammelten 11 000 Unterschriften, die sie dem damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer bei einer CSU-Veranstaltung im Nepal-Tempel überreichten, was aber außer einem Gemeinschaftsfoto mit Seehofer keinerlei Auswirkungen hatte. Auch ein Anschreiben an den Petitionsausschuss des Landtags fruchtete nicht.
Am Wiesenter Kreisel wurden Schilder postiert, in denen der Öffentlichkeit das „Nein“ zum Vorhaben kundgetan wurde. Die Ettersdorfer befürchten eine massive Beeinträchtigung ihrer Wohnqualität durch Lärm, ein steigendes Verkehrsaufkommen und schlechtere Luft, sollte der Granit vor ihren Haustüren abgebaut werden dürfen.
Bauunternehmer Robert Fahrner wiederum hielt bei einer Versammlung vor Ort die Belastungen für die Vorwaldgemeinden dagegen, durch die sich der Schwerverkehr, der das Steinmaterial bislang aus dem Landkreis Cham holt, zu quälen hat. Das habe nicht nur Lärm in den betroffenen Gemeinden, sondern auch höhere Transportkosten durch längere Fahrstrecken zur Folge.
Erhebliche Eingriffe
Die Fahrner Bauunternehmung GmbH habe deshalb bereits vor Beginn der aktiven Gewinnungsphase Pläne für eine spätere Renaturierung ausgearbeitet, um anschließend einen ökologisch wertvollen Lebensraum zu hinterlassen, heißt es auf der Internetseite des Unternehmens. Der Gesteinsabbau solle 25 Jahre betrieben werden können.
Für die immissionsschutzrechtliche Prüfung ist das Regensburger Landratsamt zuständig. In den ersten Monaten nach der Antragstellung musste der Mallersdorfer Bauunternehmer zahlreiche weitere Unterlagen nachreichen, bis die Prüfung beginnen konnte. 2021 waren alle Unterlagen vollständig bei der Behörde eingegangen. „Im Augenblick steht die verfahrensabschließende Prüfung an“, sagte Pressesprecher Hans Fichtl. Aufgrund der Komplexität des Verfahrens und der daraus resultierenden Anforderungen an die inhaltliche Ausarbeitung einer Entscheidung könne derzeit noch kein Termin für den Erlass eines Genehmigungs- oder Ablehnungsbescheides genannt werden. Hans Fichtl sagte: „Das Landratsamt führt das Verfahren als neutrale und objektive Genehmigungsbehörde und richtet sich nach den geltenden gesetzlichen Anforderungen.“ Dem steigenden Bedarf an einer regionalen Rohstoffversorgung zur Sicherstellung des weiteren Infrastrukturausbaus zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts stünden erhebliche Eingriffe in Natur und Umwelt gegenüber.
Ebenso wie der niederbayerische Unternehmer, der die 1878 gegründete Firma mit 390 Mitarbeitern führt, muss auch die Gemeinde Wiesent auf die Landratsamts-Entscheidung warten. „Wir stehen Gewehr bei Fuß“, sagt Geschäftsleiter Klaus Eschbach. Sollte die Kreisbehörde „ja“ sagen, will der Bund Naturschutz umgehend eine Verbandsklage beim Verwaltungsgericht einreichen, da die Gemeinde nur gegen den Bebauungsplan klagen könne, was geringe Erfolgsaussichten habe. Der Bund Naturschutz, den die Gemeinde Wiesent finanziell unterstützen wird, könne verfahrensrechtlich wesentlich besser vorgehen, sagte Eschbach. Das Kapitel Steinbruch wird somit die Gemüter in der Region noch lange beschäftigen.
Bisher kommt Granit aus dem Bayerwald
■ Befürchtung: Inmitten des Landschaftsschutzgebiets Fürstlicher Thiergarten soll 25 Jahre lang Granit aus dem Boden geholt werden. Der Bund Naturschutz sieht einen großen Waldverlust sowie Beeinträchtigungen für Tierarten wie Luchs, Wildkatze, Haselmaus, Kolkrabe und Schwarzstorch.
■ Antrag: Straßen- oder Kanalbau, Pflasterungen, Gabionenwände: Granit ist für vielfältige Bauprojekte erforderlich. Um den zunehmenden Bedarf an Granitbaustoffen für die Stadt und den Landkreis Regensburg abzudecken, bietet es sich an, einen Steinbruch in der näheren Umgebung zu errichten.
■ Begründung: Bisher fehlen in diesem Gebiet Granitsteinbrüche, weshalb das Material aus dem Bayerischen Wald kommt, lautet Robert Fahrners Begründung.