Freystadt hat einen Haushalt – Fraktionen vermissen aber wichtige Posten
Mit einer Gegenstimme aus der SPD hat der Stadtrat den Haushalt 2025 der Stadt Freystadt beschlossen. Der Schuldenstand erhöht sich auf rund 17,8 Millionen Euro. In der Debatte gab es Kritik, dass dadurch ein wichtiger Faktor für die Stadtentwicklung außen vor geblieben sei.
Laut Bürgermeister Alexander Dorr, wird die Verschuldung aufgrund der vorgesehenen Investitionen auch in den nächsten beiden Jahren noch anwachsen, aber im Jahr 2028 wieder zurückgehen.
Dann sei eine Darlehenstilgung von 2,670 Millionen Euro vorgesehen. Mit einer Gegenstimme hatte das Gremium auch den Finanzplan bis 2028 verabschiedet.
Dorr machte nochmals deutlich, dass die Finanzlage aufgrund der hohen Investitionen und der steigenden Personal- und Sachkosten schwieriger werde. Bei der Wasserversorgung und bei Abwasser handele es sich um kostendeckende Einrichtungen. Das heißt: Die hier anfallenden Investitions- und Unterhaltungskosten müssen auf die Bürger umgelegt werden. Somit würden Verbesserungsbeiträge und höhere Gebühren auf sie zukommen.
Fehlende Bauflächen in der Kritik
In den Stellungnahmen zum Haushalt bedauerten die Fraktionen, dass der Haushalt erst Anfang Juni beschlossen worden sei. René Brandl (CSU) erklärte, dass durch die Investitionen zwar die Verschuldung steige, jedoch gleichzeitig Werte geschaffen werden, die das Leben der Bürger und vor allem der Kinder wieder ein Stück lebenswerter machen. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, müsse man aktiv an der Einnahmeseite arbeiten. Eine wichtige Säule sei die Erschließung von bereits im Gemeindebesitz befindlicher Flächen zu Bauland.
Problem mit Leerständen in Freystadt
Gedanken machen müsse man sich auch über ein aktives Leerstandmanagement. Brandl. „Leerstehende Wohn- und Geschäftsräume in und um Freystadt wollen belebt werden.“
Johann Gerngroß (Freie Wähler) forderte den Ankauf von Grundstücken zur Ausweisung von Gewerbegebieten, zumal es Interessenten dafür gebe. Drei große Baugebiete seien in Planung, doch außer Planungs- und Untersuchungskosten habe man bisher nicht viel bewegt. Große Erwartungen habe die Stadt bei den Feuerwehren geweckt. Doch für den Ankauf von Feuerwehrautos und den Bau von Häusern seien keine nennenswerte Mittel im Haushalt vorgesehen. Gerngroß erinnerte daran, dass die FW seit Jahren die Auslagerung des Bauhofs forderten. Stiefmütterlich behandelt werde auch der Straßenunterhalt.
Auch Grüne vermissen Wohnungsbau
Nicole Brock (Grüne) sieht hohe Investitionskosten im Wasser- und Abwasserbereich auf die Stadt zukommen. Seien doch dringend notwendige Sanierungen in der Vergangenheit nicht angegangen worden. Sie vermisse hier die Transparenz gegenüber den Bürgern. Mehr als zäh verlaufen nach ihrer Meinung die Planungen in den beschlossenen Baugebieten in Mörsdorf, Forchheim und Möning. Wichtig sind ihr bezahlbare Wohnungen, die Nachverdichtung in den Ortsteilen, verstärkte Maßnahmen zum Klimaschutz sowie die Ausstattung der Feuerwehren für den Katastrophenschutz.
Renate Großhauser (Wählergemeinschaft FFG) forderte einen „verlässlichen Zeit- beziehungsweise Bauplan“ von der Stadt, um den Ortsfeuerwehren Planungssicherheit zugeben. „Wir sollten mit unserem (Nicht-)Handeln die Ehrenamtlichen in den Feuerwehren nicht vergraulen und demotivieren.“ Großhauser forderte von Bürgermeister Dorr eine Antwort auf die Frage: „Wann geht es verlässlich mit den Baugebieten weiter?“ Im Haushalt vermisse sie wichtige Themen wie Hochwasser- und Klimaschutz.
Wenig Raum für sinnvolle Wünsche in Freystadt
Stefan Großhauser (SPD) bedauerte, dass der Haushalt keinen Spielraum für zusätzliche sinnvolle Projekte und Wünsche lasse. Die aktuelle Finanzlage beunruhige ihn umso mehr, als mit der Zusammenlegung der Kläranlagen und den notwendigen Investitionen im Bereich Wasserversorgung weiter kostenintensive Aufgaben warten. „Durch die Ausweisung von Gewerbeflächen und Ansiedlung von Betrieben sollte die Stadt zusätzliche Einnahmen erschließen“, schlug er vor. Er bedauerte, dass Pläne für Baugebiete in der Schublade verstaubten und das, obwohl Bedarf an Bauland bestehe.