„Wie können Sie das verantworten?“ - Schüler fordern in Kelheim klare Haltung zur AfD
Kelheim war am Freitag die erste Station der diesjährigen Landtruck-Tour des Bayerischen Landtags. Am Vormittag diskutierten rund 150 Schülerinnen und Schüler des Donau-Gymnasiums und der FOS mit sechs Abgeordneten über Demokratie und Populismus. Mit dabei war auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU).
Der Landtag hatte es dabei nicht leicht in Kelheim. Kaum hat die Diskussion mit den Jugendlichen begonnen, versagt das Mikrofon. Als der nächste Redebeitrag starten soll, piepst es laut. Neben der Bühne geraten zwei Hunde in einen bellenden Streit. Ein Mann ruft etwas Unverständliches aus einem vorbeifahrenden Auto. Der Himmel verdunkelt sich, der Wind pfeift, und die Landtagspräsidentin muss sich tiefer in das umgebaute Landtagsmobil zurückziehen.
Im Landtruck – ein umgebauter silberglänzender Oldtimer-Trailer – sind bayerische Politiker auf Tour, um Demokratie für die Bürger greifbar zu machen. Dabei waren die Abgeordneten Petra Högl (CSU), Tobias Beck (Freie Wähler), Oskar Atzinger (AfD), Mia Goller (Grüne) und Nicole Bäumler (SPD). Im Zentrum: eine einstündige Diskussion mit Schülern und ihren Fragen.
Sprache in sozialen Medien
Und die Schüler beginnen nicht bei Klimaschutz oder Bildung, wie man es nach Jahren von Fridays for Future erwarten könnte, sondern dort, wo sich politische Debatten leider seit Langem im Kreis drehen: bei der AfD. Wirklich ungemütlich wird es für den AfD-Abgeordneten dabei nicht – man könnte sogar sagen, Atzinger hat es sich in seiner Rolle als vermeintlicher politischer Rebell und Opfer ganz gut eingerichtet.
Es ist wie im Parlament
„Wie können Sie es verantworten, Frau Aigner, dass ein Rechtsextremer zu Jugendlichen spricht?“, ruft ein Schüler sichtlich erregt anfangs ins Mikro. „Es ist wie im Parlament: Man muss andere aushalten, aber nicht deren Position teilen“, antwortet die Landtagspräsidentin und bleibt gelassen. Was folgt, ist eine Diskussion über die AfD, deren Verbot und Populismus – die wohl wenig Neues bringt, aber doch Energie hat, weil das Thema die Schüler sichtlich bewegt. Goller (Grüne) spricht von der „zunehmenden Schärfe der Sprache“ und von sozialen Medien, die Populismus befeuern.
Bäumler (SPD) will Respekt trotz harter inhaltlicher Auseinandersetzungen. Tobias Beck (FW) verweist auf die Gefahr, extreme Ränder durch mangelnde politische Verlässlichkeit zu stärken. Und der AfD-Mann? Atzinger gibt sich sichtlich wohl in seiner Rolle als politischer Paria. „Populismus ist etwas Gutes, weil man nah am Volk ist.“ Und die Masse brauche eben einfache Antworten, „weil sie keine Zeit hat, sich einzulesen“. Er beklagt, dass seine Partei in Ausschüssen benachteiligt werde. Und dass Aigner Wörter wie „Bevölkerungsaustausch“ angeblich aus dem Parlament verbannen wolle.
Wenn die Probleme nicht gelöst werden, werden wir eben noch stärker.
Oskar Atzinger (AfD)
Die Debatte kreist – wie so oft – um die Frage: Wie umgehen mit der AfD? Über Grenzen des Sagbaren, über mögliche Verbote, Ausschlüsse, Rügen. Politisch bringt das niemanden wirklich weiter. Auch in Kelheim haben die übrigen Abgeordneten kein Patentrezept. Das erkennt schließlich auch Högl (CSU) – und wirkt dabei fast schon resigniert: „Ich möchte mich heute auch schon noch einmal über andere Themen unterhalten als über diese eine Partei.“
Nach über 20 Minuten verlässt die Debatte dann den AfD-Kreisel. Eine Schülerin fragt nach dem Sinn von unangekündigten Leistungsnachweisen und ob man „Exen“ nicht abschaffen könnte. Nun zeigen sich klare Unterschiede zwischen den Abgeordneten: Bäumler (SPD) ist als Lehrerin dafür, Högl (CSU) dagegen. Beck (FW) setzt auf kontinuierlichen Wandel im Bildungssystem und will mit persönlicher Erfahrung Mut machen: „Ich habe selbst erst einen Hauptschulabschluss gemacht, dann einen Master.“ Goller (Grüne) unterstützt die Kampagne gegen „Exen“. Und Atzinger? Der bleibt seiner Linie treu: „Schüler brauchen Disziplin. Semper paratus, heißt es auf Latein: Man muss immer bereit sein.“ Schüler sollen so zu „nützlichen Mitgliedern der Volkswirtschaft“ gemacht werden.
Auch beim Thema Wirtschaft sind die unterschiedlichen Positionen erkennbar. Bäumler (SPD) verweist auf die Notwendigkeit, die Konjunktur mit öffentlichen Mitteln anzukurbeln. Beck (FW) spricht sich für mehr Digitalisierung aus, Högl (CSU) betont die Rolle guter beruflicher Bildung, Goller (Grüne) teilt eine Spitze gegen Wirtschaftsminister Aiwanger zum Thema Wolf. AfD-Politiker Atzinger sagt offen: „Wenn die Probleme nicht gelöst werden, werden wir eben noch stärker.“ Eines muss man dem AfD-Politiker lassen: Er nutzt jede Gelegenheit zur Polarisierung.
Zur Mitte der Diskussion zeigt sich dann doch noch ein wenig Sonne und es bleibt bei ein paar Regentropfen – genau in dem Moment, als Landrat Martin Neumeyer um 11.30 Uhr eintrifft. Aigner lächelt und sagt zu Christian Schweiger: „Ob das nicht ein Zeichen ist, Herr Bürgermeister?“ Der entgegnet trocken: „Die Sonne hat vorher auch schon geschienen.“ Auch in der Kelheimer Demokratie müssen unterschiedliche Sichtweisen eben ausgehalten werden können.
