Chams videofixierter Abgeordneter polarisiert: Ein Preidl kommt selten allein
Ein Preidl kommt selten allein. Nein, der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler hat es sich angewöhnt, einen Kometenschweif an Mitarbeitern hinter sich herzuziehen mit Digitalkamera und Handy. Jeder Schritt wird dokumentiert. Das Politleben wird zu Filmchen. „Ich weiß, dass das polarisiert“, sagt er.
Es ist nämlich durchaus gewöhnungsbedürftig, was Preidl so alles im Netz präsentiert. In der Hauptrolle immer: Preidl. Oft durchaus gekonnt und professionell. Und meistens sieht es anschließend aus, als hätte der Abgeordnete die Sache ganz alleine erfunden. Zumindest sind es oft Dinge, die vor ihm keinem eingefallen sind.
Mir ist durchaus bewusst, dass die Würde des Hauses nicht immer mit den Anforderungen im Netz vereinbar ist
Staatssekretär Tobias Gotthardt, Freie Wähler
So rutscht er lässig das Treppengeländer im Landtag herunter. Das findet sogar sein eigener Landtagslisten-Führer etwas anders: „Ich höre davon dauernd und ich schau’ mir das jetzt wirklich mal an. Aber mir ist durchaus bewusst, dass die Würde des Hauses mit den Anforderungen im Netz nicht immer in Einklang zu bringen ist“, sagt Staatssekretär Tobias Gotthardt.
Umstrittene Videos
In letzter Zeit hat Preidl gleich mehrere Fettnäpfchen betreten. So verteilt er vor dem Muttertag in Furth Tulpen – an minderjährige Schüler – als Erinnerung an Mamas Ehrentag. Selbstverständlich lässt er sich dabei mit den angewelkten Blümchen filmen und stellt das Werk ins Netz. Die Eltern hat er vorher nicht gefragt. Sollte ja eine Überraschung werden...
Dann nutzt er eine Einladung auf das Gartenschau-Gelände, um dort die Attraktionen zu filmen und ins Netz zu stellen, bevor sie öffentlich sind. Das bringt den Further Bürgermeister Sandro Bauer auf die Barrikaden. Er lässt das Filmchen entfernen. Höhepunkt der Aktion: ein Rutsch über das rote Geländer des Gartenschau-Loops. Kommentar Preidl: „Ich weiß, dass das polarisiert, wenn man über Geländer rutscht!“
Zusammenarbeit – schwierig!
Selbst die Zeitung ist vor den überfallartigen Aufmerksamkeiten des Abgeordneten nicht sicher: So stürmt er am 1. Mai in die Räume mit einem Maibaum im Blumentopf. Selbstredend wird er dabei gefilmt...
Ich bin nicht angetreten, um bester Freund von Gerhard Hopp und seiner CSU zu sein
Julian Preidl, MdL (Freie Wähler)
Den Begriff „polarisieren“ hat er selbst geprägt. Das trifft es auch, wenn man seine Beziehung zum Regierungskollegen Dr. Gerhard Hopp von der CSU betrachtet. Die beiden werden wohl keine Freunde mehr. Hopp sagt, dass von ihm nie was ausgegangen ist und er mit den Vorgängern Preidls – mit Dr. Karl Vetter und Robert Riedl – problemlos zusammengearbeitet hat: „Mit Herrn Preidl ist das schwierig.“ Dazu Preidl: „Ich bin nicht angetreten, um bester Freund von Gerhard Hopp und seiner CSU zu sein.“ Dass aus der Freundschaft etwas werden könnte, glaubt auch Hopp nicht: „Ich wäre schon froh, wenn die ständigen Spitzen aufhören würden.“
Die Außenminister-Attacke
Damit spielt der CSU-Abgeordnete auf einen flotten Preidl-Spruch an: „Während ich mich für den Wahlkreis engagiere, löst Hopp eher die tschechischen Probleme.“ Das erzürnt nicht nur seinen Landtagskollegen, der als europapolitischer Sprecher seiner Fraktion anmerkt: „Mit dieser Bavaria-First-Attitüde werden wir es in Europa und bei unseren Nachbarn nicht weit bringen.“
Die Zusammenarbeit mit Preidl ist schwierig. Ich wäre schon froh, wenn die ständigen Spitzen aufhören würden.
Dr. Gerhard Hopp, Landtagsabgeordneter (CSU)
Preidls Attacken auf das europapolitische Engagement seines CSU-Kollegen Hopp stößt auf breite Kritik. Preidl wirft Hopp vor, dass er sich gerne als Außenminister bezeichne. „Das habe ich von mir noch nie behauptet“, sagt Hopp.
Kritik aus den eigenen Reihen: „Das macht man nicht!“
Auch in den eigenen Reihen trifft Preidls Vorgehen auf Widerspruch. MdL Martin Scharf, Abgeordneter der Freien Wähler für den Landkreis Schwandorf und Tirschenreuth, sagt dazu: „Das macht man nicht. Auch nicht am Politischen Aschermittwoch.“ In seinem eigenen Bereich halte er es so, dass Gelder als „gemeinsame Initiativen“ veröffentlicht werden. Vor kurzem habe er sogar mit seinem CSU-Kollegen, MdL Alexander Flierl, vereinbart, solche Meldungen künftig gemeinsam auszusteuern. „Ich pflege da einen ganz anderen Stil und eine super Zusammenarbeit im Europaausschuss mit Gerhard Hopp“, so Scharf. Die Arbeit dort halte er für zu wertvoll, um sie zu zerreden.
Sowas kann nur jemand sagen, der nie erlebt hat, was geschlossene Grenzen wirklich bedeuten.
Karl Reitmeier, Freundeskreis Furth im Wald-Domažlice
Hier pflichtet ihm die Landtagsabgeordnete Gabriele Schmidt von den Freien Wählern leidenschaftlich bei. Auch sie ist im Europaausschuss und sagt: „Zu dieser Arbeit stehe ich 1000-prozentig und bin stolz darauf. Deswegen vernachlässige ich ja meinen Wahlkreis nicht. Aber in der EU wird Bayern für seine Initiativen überall gelobt und die Arbeit von Gerhard Hopp ist aller Ehren wert.“
Auch Preidls Parteikollege, Staatssekretär Tobias Gotthardt, sieht den CSU-Kollegen Hopp zu Unrecht angegriffen. Gotthardt kennt Hopp schon seit seiner eigenen Zeit als Vorsitzender des Europaausschusses. „Was Gerhard Hopp da in Europa leistet und was er bei den bayerisch-tschechischen Beziehungen auf die Beine stellt, hat Hand und Fuß.“
Der Preidl-Spagat
Auch zuhause gibt es Widerspruch. Der 2. Vorsitzende des Freundeskreises Furth im Wald-Domažlice, Karl Reitmeier, ist betroffen von Preidls Aussagen: „Das kann nur jemand sagen, der nie erlebt hat, was geschlossene Grenzen wirklich bedeuten. Das Ende des Eisernen Vorhanges wird ganz offensichtlich von Preidl unterschätzt.“ Reitmeier ist auch verärgert über den Flurschaden jenseits der Grenze: „Da werden unsere Zeitungen gelesen. Am Stammtisch wird man auf so eine Äußerung angesprochen. Wir haben viele Freunde dort und die können Deutsch. Da ist das Thema.“
Konfrontiert mit diesen Aussagen, sieht sich Preidl im Spagat. Er sei ein überzeugter Europäer und der Politische Aschermittwoch, an dem das umstrittene Zitat gefallen sei, sei besonders: „Die einen erwarten, dass man es krachen lässt – was die CSU im Übrigen auch macht – und die anderen halten das Ganze an sich für überholt.“
Von Empfängen und Geldkoffern
Außerdem finde er die Erfolge von „all diesen Empfängen, die da mit Hopp stattfinden“, extrem zweifelhaft. „Ich bin da kein Anhänger und gespannt, ob aus der Zugverbindung nach Prag was wird“, sagt Preidl. Damit erwischt er seinen CSU-Kollegen Dr. Hopp auf dem falschen Fuß: „Welche Empfänge? Wir haben eine politische Verantwortung. Es bringt nichts, populistisch zu spalten. In der Vergangenheit hatte das alles eine andere Qualität. Da saßen wir halt auch zusammen. Spalten ist die falsche Antwort in diesen Zeiten. Und so zu tun, als könnten wir mit dem Geldkoffer durch das Land reisen, ist es sicher auch nicht.“
Damit verweist Hopp auf eine weitere Aussage Preidls. Dieser hatte gemeldet, dass er als Jugendpolitischer Sprecher die Aufgaben des Bayerischen Jugendrings (BJR) sehr schätze und dieser nun zwei Millionen Euro bekommen habe. Auch der Kreisjugendring Cham werde davon etwas bekommen. – Dort wird allerdings von dem Geld nichts ankommen. Ganz abgesehen davon, dass es nur 1,9 Millionen sind.
Ein Kommunikationsfehler
Das sagt der Vorsitzende des BJR, Philipp Seitz. Der braucht das Geld für die eigene Existenz. Er hat in seinem Haushalt Kostensteigerungen durch Inflation und Personalkosten zu verkraften. Der Kreisjugendring Cham hat von diesem Geld noch nie etwas bekommen, weil für ihn der Landkreis Cham zuständig ist. „Das weiß man. Ich war auch mal Jugendpolitischer Sprecher“, sagt Hopp.
Preidls Antwort: Jeder stehe für die Region ein, „der Gerhard, der Landrat und ich auch“. Allerdings gebe es auch einen Wettbewerb, dem er sich stelle: „Ich arbeite die Unterschiede zwischen den Freien und der CSU heraus. Wozu sollte man uns sonst brauchen? Und dieser Herausforderung stelle ich mich.“ Preidl räumt aber auch ein, dass die Konkurrenz im Wahlkreis Blüten treibt. So sei die Behauptung, dass der Bayerische Jugendring Gelder an den Kreisjugendring weitergeben werde, ein „Kommunikationsfehler“ gewesen.
Dass es auch im Gebälk des eigenen Kreisverbandes knirscht, seit er selbst seinen Kreisvorsitzenden Christian Schindler durch Beitritte zu seinen Gunsten am Eingang der Nominierungsversammlung aus dem Wettbewerb geworfen hatte, räumt Preidl ebenfalls ein. Was die anschließenden schnellen Austritte eines Großteils seiner Neuwähler anbelangt, wird er allerdings wortkarg: „Wir haben diese Probleme bereinigt und sind uns einig, dass wir zu diesem Thema nichts mehr sagen wollen. Das ist erledigt.“
Der lange Weg aufeinander zu
Ob das letztlich so ist, das wird sich zeigen, wenn die nächste Nominierung ansteht. Was das betrifft, schweigen tatsächlich auch die anderen Ortsverbände. Preidl lässt das einstweilen nicht an sich heran: „Wir sind uns einig, dass jetzt der Kommunalwahlkampf zählt. Alles andere kann warten.“
Am Ende kommt dann doch noch ein Signal aus Preidls Richtung: „Ich könnte mir schon vorstellen, dass man da aufeinander zugeht. “ Auch gemeinsame Presseerklärungen über Zuschüsse der Regierung könne er sich vorstellen. Allerdings teilt Preidl im gleichen Atemzug wieder aus: Er erfahre beispielsweise des Öfteren nichts von Ministerbesuchen der CSU in seinem Wahlkreis, während Kollege Hopp immer von den Ministern der Freien Wähler eingeladen sei. Hopp bestreitet das: „Über die Besuche der Minister werden alle informiert.“ – Das klingt, als wäre der erste Schritt aufeinander zu ein sehr langer…
