Hochwasserschutz: Burglengenfelder Stadtrat legt Pläne für die Kernstadt wegen Kosten auf Eis
Für die einen ist es eine dicke Überraschung, die anderen hatten es nicht anders erwartet: Die Pläne für den Schutz der Burglengenfelder Kernstadt vor einem hundertjährlichen Hochwasser (HQ 100) werden auf Eis gelegt. Bei nur zwei Gegenstimmen hat der Stadt am Mittwoch beschlossen, das Projekt vorerst nicht weiterzuverfolgen. Der Hauptgrund ist die vom Freistaat geforderte Kostenbeteiligung von 35 Prozent.
Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) erklärte eingangs, die jüngste Schätzung für den „Jahrhundertbau“ belaufe sich auf rund 21 Millionen Euro, sei aber auch schon ein Jahr alt. Wenn man bedenke, dass die weiteren Planungsschritte sowie das Planfeststellungsverfahren rund fünf Jahren dauern dürften, sei fest davon auszugehen, dass die Kosten weiter stiegen, und zwar deutlich. Erfahrungsgemäß sei jährlich mit einem Plus von rund sechs Prozent zu rechnen.
Weil bisher davon auszugehen sei, dass der Staat die Stadt bei der Finanzierung mit in die Pflicht nähme, käme auf Burglengenfeld eine enorme Belastung zu, meinte Gesche. Dabei seien die Pläne, trotz aller gestalterischen Qualität, nicht unumstritten. Das habe eine Befragung direkter Naab-Anlieger ergeben.
Verwaltung lotete Stimmung in der Bevölkerung aus
Um sich ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung zu holen, hat die Verwaltung im Februar alle betroffenen Grundeigentümer angeschrieben, 75 an der Zahl. Nur 43 haben laut Gesche überhaupt geantwortet, und von diesen habe sich nur eine knappe Mehrheit (56 Prozent) für einen Hochwasserschutz ausgesprochen.
Aufgrund dieser Fakten hielt es die Verwaltung für ratsam, dem Stadtrat zwei Beschussvorlagen zu präsentieren: Die erste sah vor, das Projekt „aktuell nicht weiterzuverfolgen“. Im zweiten wäre der Bau zwar beschlossen worden, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Freistaat sämtliche Kosten übernimmt. Ergebnis: Die breite Mehrheit unterstützte den Vorschlag A.
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CSU-Fraktionschef Michael Schaller erklärte: Nach gründlicher Abwägung sei man zu der Überzeugung gekommen, dass das Projekt ein zu großes finanzielles Risiko berge. Schon jetzt müsse man mit Kosten von 7,35 Millionen rechnen, und die Entwicklung sei „völlig unklar“. Der Freistaat, aber auch der Bund, machten es sich zu einfach, indem sie einen Bau davon abhängig machten, ob eine Kommune bereit sei, für ein Drittel der Kosten geradezustehen oder nicht, kritisierte Schaller. Für die vom Freistaat ins Spiel gebrachte Umlegung auf die Anlieger fehle die rechtliche Grundlage.
Außerdem gab er zu bedenken, wie wichtig den Burglengenfeldern der Blick auf ihren Fluss sei. Das präsentierte Konzept würde aber an vielen Stellen die Sicht auf die Naab einschränken. Auf den Promenaden fühlte man sich „eingemauert“.
Wir sollten das Geld lieber für das Sturzflutmanagement ausgeben.
Sebastian Bösl, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft von SPD, Grünen und Die Linke
Sebastian Bösl, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft von SPD, Grünen und Die Linke, schloss sich im Wesentlichen den Argumenten seines Vorredners an. Die präsentierten Schutzmaßnahmen böten zwar gewiss mehr Sicherheit, hätten aber auch zahlreiche Nachteile. Die Kosten wären daher „nicht zu rechtfertigen“. Die Stadt solle das Geld, das sie dafür aufbringen müsste, besser in das sogenannte Sturzflutmanagement investieren, sagte Bösl.
BWG-Sprecher: Das nächste Hochwasser kommt bestimmt
„Teile der Planungen waren so schlecht nicht“, erklärte BWG-Sprecher Gregor Glötzl. Es sei daher zu prüfen, ob es möglich wäre, einzelne Maßnahmen herauszugreifen und umzusetzen. Genauso sollte recherchiert werden, ob die Bezuschussung von Maßnahmen für Objekte, die besonders gefährdet seien, möglich wäre.
Hätte es keine Mehrheit für Beschlussvorschlag A gegeben, hätten Glötzl und sein Fraktionskollege Albin Schreiner Vorschlag B unterstützt. Nicht nur, „um ein Zeichen zu setzen“, also dem Freistaat zu signalisieren, dass die Kommune von ihm die volle Kostenübernahme erwartet. Sondern auch, weil der Schutz sehr wohl weiter geplant werden sollte. Glötzl: „Das nächste Hochwasser kommt bestimmt.“
„Wir können uns das nicht leisten“, brachte Andreas Beer die Ansicht der Freien Wähler Land auf den Punkt. Außerdem hätten die Bürger Sorge, jahrelang mit einer Baustelle vor der Tür leben zu müssen. Hans-Edmund Glatzl (BFB) sah sich insgesamt bestätigt. Er hatte von Anfang das Projekt als „unfinanzierbar“ bezeichnet.
Gesche: Stadt will beim Hochwasserschutz am Ball bleiben
Der Stopp bedeute nicht, dass man in Sachen Hochwasserschutz jede Aktivität einstelle, betonte Bürgermeister Gesche. Das war ganz im Sinne seines Fraktionskollegen Thomas Hofmann (CSU). Dieser mahnte, vor allem für die Unterlieger, also zum Beispiel Kallmünz, müssten Maßnahmen getroffen werden. Es gelte dafür zu sorgen, dass das Wasser „raus in die Fläche, aber auch wieder zurück in die Naab kann“. Gesche kündigte an, das Wasserwirtschaftsamt (WWA) Weiden zeitnah über den Beschluss zu informieren.
Behördenleiter Mathias Rosenmüller erklärte in einer ersten Reaktion, die Entscheidung in Burglengenfeld habe ihn nicht überrascht. Denn in den Sitzungen, denen er beiwohnen konnte, habe er schon wahrgenommen, dass die Stadträte die Kosten der Maßnahme beziehungsweise die geforderte Kostenbeteiligung der Kommune als zu hoch bewerteten.
Andererseits, so Rosenmüller weiter, hätte er es „natürlich“ begrüßt, wenn sich die Stadt für umgehende weitere Planungen ausgesprochen hätte. Denn dadurch ließen sich die Gefahren durch ein Hochwasser bis zu HQ100 „erheblich einschränken“. Immerhin aber habe die Stadt das Thema Hochwasserschutz nicht komplett beiseitelegt.
Geschäftsführerin des Gemeindetags geht mit Freistaat hart ins Gericht
Für das millionenschwere Konzept, das die Burglengenfelder Kernstadt vor einer Jahrhundertflut schützen könnte, erweist sich unterm Strich also die vom Freistaat Bayern geforderte Kostenbeteiligung der Kommune als Pferdefuß. Die ist nicht nur in Burglengenfeld umstritten, im Gegenteil.
Die Verwaltung verweist auf einen Aufsatz von Dr. Juliane Thimet. Die stellvertretende Geschäftsführerin des Bayerischen Gemeindetags hat darin kürzlich das Vorgehen des Freistaats hart kritisiert. Beim Hochwasserschutz breche er sein eigenes Wassergesetz und zwinge Kommunen zur Mitfinanzierung. „Schutz vor Hochwasser gegen Geld“, laute die Devise. Doch das Gesetz kenne ein solches „Zwangsgeld“ für Maßnahmen an Gewässern I. und II. Ordnung nicht.
Forderung: Angesichts der angespannten kommunalen Haushalte sei es an der Zeit, dem Freistaat für diese „unrühmliche Praxis“ die Rote Karte zu zeigen, schreibt Thimet. Die Verantwortung liege eindeutig bei ihm. Laut Wassergesetz habe er als „Unternehmer“ die Kosten zu tragen. Vom Vorschlag, die Kommunen könnten ihren Kostenanteil an die geschützten Grundeigentümer umlegen, hält Thimet nichts. Dafür fehle jede rechtliche Grundlage.