Müll in Tschechien: Oberpfälzer Firma klagt gegen Rücknahme-Bescheid
Die Oberpfälzer Recyclingfirma, die im Verdacht steht, illegal Müll nach Tschechien transportiert zu haben, hat beim Verwaltungsgericht Regensburg Klage gegen einen Bescheid der Regierung der Oberpfalz eingelegt. Die Behörde hatte Ende März die Rücknahme von rund 466 Tonnen Abfällen aus Tschechien angeordnet.
Nachdem im Januar fünf Lastwagen nahe des osttschechischen Jiríkov gestoppt wurden, deren Müll in den Begleitdokumenten falsch deklariert war, entfachten die Ermittlungen gegen die Firma. Kurz darauf musste sie diese Abfälle zurücknehmen.
Ob das Unternehmen – das Ende März Insolvenz angemeldet hat – die weiteren 466 Tonnen Müll bis Ende Mai zurücknimmt, bleibt offen. Wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichtes mitteilt, bestehe die Verpflichtung trotz Klageerhebung. Kommt das Unternehmen dieser nicht nach, wurde laut der Regierung der Oberpfalz bereits die Vollstreckung durch Ersatzvornahme angedroht. Heißt: Der Freistaat übernimmt Rücknahme und Entsorgung auf Kosten der Firma.