Verschärfte Kontrollen am Grenzübergang Waldmünchen: Jedes Auto ein Überraschungsei
„Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wiesen die Beamten die Kolumbianer und den Marokkaner nach Tschechien zurück.“ So oder ähnlich können wir es derzeit in den Meldungen der Bundespolizei Waldmünchen lesen. Ähnliche Meldungen gibt es aber auch aus den Monaten vor dem vergangene Woche von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angeordneten strengeren Grenzkontrollen.
Wenn man eine der mobilen Kontrollen am Grenzübergang Höll beobachtet, dann hat sich erst einmal wenig geändert. Die drei Bundespolizisten, die am alten Zollgebäude stehen, winken immer wieder mal ein Fahrzeug an die Seite und kontrollieren Fahrer und Fahrzeug. Das dürfte schon beinahe jeder, der regelmäßig jenseits der Grenze tankt oder einkauft, mehr oder minder intensiv erlebt haben.
Christian Bauer ist einer der drei Bundespolizisten, die gerade kontrollieren. Seine beiden Kollegen wollen namentlich nicht genannt werden. Nach welchen Kriterien die drei Polizisten die Fahrzeuge rauswinken oder passieren lassen, ist für den Außenstehenden auf Anhieb nicht zu verstehen. Die Pressesprecherin der Inspektion der Bundespolizei in Waldmünchen, Sylvia Hieninger, gibt zu verstehen, dass das genau so sein soll. Keiner soll sich auf die Kontrollmaßnahmen einstellen können. Dabei sei die mobile Kontrolle an der Grenze nur ein kleiner Teil der Kontrollmaßnahmen, die man durchführe.
Jedes Auto ein Überraschungsei.
Christian Bauer, Bundespolizist
Dabei ist „jedes Auto ein Überraschungsei“, sagt Bauer. „Auf den großen Fang warten wir!“ Meist läuft es aber so ab: „Jo, passt“, sagt einer der Polizist nach einem kurzen Blick in die Papiere und einen kaum zu bemerkenden Kontrollblick ins Fahrzeuginnere. Die Ladefläche von Sprintern werden an diesem Tag immer, die Kofferräume von Pkw manchmal geprüft. Das „Schlimmste“, was diesmal bei der eine dreiviertel Stunde lang beobachteten Kontrolle entdeckt wird, ist ein abgelaufener Versicherungsnachweis bei einem tschechische Skoda. Eine Formalie, weil die Versicherung, wie die Beamten per Internet feststellen, tatsächlich besteht. Es bleibt bei einer Ermahnung.
Und wie ist das jetzt mit den vermehrten Kontrollen? Man sei „verstärkt im Einsatz“, sagt die Pressesprecherin. Wie genau das aussehe, könne sie aber aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen. Auch ob es vermehrte Zurückweisungen seit der Einführung der strengen Zurückweisungsregeln gibt, kann sie nicht sagen. Die Zahlen seien noch nicht freigegeben. Mehr weiß man auch bei der Gewerkschaft der Polizei nicht. „Relativ wenig“ dieser verschärften Zurückweisungen seien es, sagt Andreas Roßkopf. „Konkrete Zahlen“ gebe es aber eine Woche seit der Anweisung durch Dobrindt nicht, sagt Roßkopf. Er ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei und damit gerade ein bundesweit sehr gefragter Mann. Die Grenzregion im Landkreis Cham kennt er sehr gut. Er habe dort „neun Jahre Dienst getan“.
An die Weisungen gebunden
Klar sei, dass die Bundespolizisten an die Weisungen aus dem Bundesministerium gebunden seien, sagt Roßkopf. Und genauso wie die Pressesprecherin sagt er, dass alle Schutzsuchenden zurückgewiesen werden müssten. Nur besonders „vulnerable“ Personenen, etwa Schwangere oder Kranke, seien davon nicht betroffen.
Die Polizisten hätten das umzusetzen, gerade weil es politisch und vor allem juristisch umstritten sei, erklärt Roßkopf. Nur gegen klar rechtswidrige Anordnungen könnten Beamte protestieren. Nur eins dürfe auf keinen Fall passieren, sagt der Polizeigewerkschafter – dass „die Kollegen belangt werden“, sollte sich die Anordnung im Nachhinein als rechtswidrig erweisen. Das müsse der Dienstherr sicherstellen.
Und wie sehen das die Polizisten an der Grenze. Natürlich werde über das Thema Zurückweisungen auch diskutiert. „Es wäre schlimm, wenn nicht!“, sagt Bauer.
Die verschärften Kontrollen sind personalintensiv. Um das zumindest in Grenzen zu halten, werde die Bundespolizei Waldmünchen durch die MKÜ aus München unterstützt, erklärt Pressesprecherin Hieninger. Die Unterstützung durch diese Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten seien in der Oberpfalz aber auch notwendig, macht wiederum Gewerkschafter Roßkopf deutlich. Die Bundespolizei sei in der Oberpfalz „extrem schlecht personell ausgestattet“.
Zudem fehle es an moderner Ausrüstung, wie sie die Bayerische Grenzpolizei habe, sagt Roßkopf. Er meint damit zum Beispiel die elektronische Kennzeichenerfassung, aber auch fertig ausgestattete Container für die mobilen Kontrollstellen oder spezielle Fahndungsmobile. In Interviews ist nachzulesen, dass Roßkopf diese Forderungen auch schon zur Zeiten der Ampelregierung erhoben hat.
Dass der Migrationsdruck an den Grenzen nachgelassen hat, macht am Mittwoch auch eine überregionale Pressemeldung deutlich. Laut der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sank die Zahl der irregulären Grenzübertritte in Europa in den ersten vier Monaten 2025 um 30 Prozent und insbesondere auf der „östlichen Mittelmeerroute über Griechenland“.
Weniger irreguläre Einreisen
Die Bundespolizei in Waldmünchen verzeichnete von Januar bis März 140 unerlaubte Einreisen. Die meisten seien dabei Ukrainer, Türken und Syrer gewesen. Zum Vergleich: Im September 2022 waren es 500 pro Monat, erinnert sich Hieninger. Zurückweisungen an der Grenze im Landkreis Cham verliefen fast immer unspektakulär, sagte Hieninger. Die Zurückgewiesen kehrten freiwillig nach Tschechien zurück. Den tschechischen Behörden müsse meist nur die Zurückweisung mitgeteilt werden. Zur „physischen Übergabe“, so die Pressesprecherin, komme es in der Regel nur, wenn etwas in Tschechien vorliege. Sie könne sich nur an einen Fall in ihrer Tätigkeit erinnern, bei der bei einer Zurückweisung Zwang angewendet werden musste. Und hier hätten Drogen eine wesentliche Rolle gespielt.