Das kleine Dorf Sittling bekommt eine riesige PV-Anlage
Wie groß darf eine Freiflächen-Photovoltaikanlage (PV) sein? Bis jetzt schien das in Neustadt klar geregelt zu sein. In der jüngsten Stadtratssitzung wurden die Stadträte eines anderen belehrt.
Ein Leitfaden regelt seit zwei Jahren, wo Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Kommune gebaut werden dürfen, welche Abstände zur Wohnbebauung eingehalten werden müssen und anderes mehr. „Durch die Anwendung einfacher und nachvollziehbarer Kriterien“, erklärte Anna-Lena Dichtl vom Bauamt in einer Stadtratssitzung im Juni 2023, „kann städtebaulicher Fehlentwicklung vorgebeugt und Wildwuchs in Form zufallsgesteuerter Flächennutzung verhindert werden.“
Zu den einfachen und nachvollziehbaren Kriterien gehörte auch eine Obergrenze bei der Größe der Freiflächenanlagen. Zumindest sahen das einige Stadträte bis zur Sitzung am Montagabend so. Doch dann sorgte zu fortgeschrittener Stunde die Änderung eines Flächennutzungsplans im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans „Solarpark Umspannwerk Sittling“ im kleinen Ortsteil Sittling für eine Diskussion.
„Über Bord geworfen“
Das Plangebiet umfasst nämlich eine Fläche von 63,7 Hektar. Im Leitfaden für den Bau von PV-Freiflächenanlagen sei jedoch nur eine Obergrenze von 20 Hektar vorgesehen, kritisierte Stadtrat Alois Schweiger von der Wählergemeinschaft Hienheim-Arresting. Damit würde die vorgesehene Maximalgröße „um das Dreifache überschritten“, stellte Schweiger fest. Wie könne es sein, dass man für den Bau von PV-Anlagen eine Regelung entwickelt habe „und dann wird sie beim ersten Anwendungsfall über Bord geworfen“.
Bürgermeister Thomas Memmel (CSU) hielt dagegen. Es gebe nur ein einziges Kriterium, das bei dem Sittlinger Projekt nicht die Vorgaben des Leitfadens erfülle. Kriterien wie Bodenbonität, Vorbelastungen und Bürgerbeteiligung seien erfüllt worden – nicht jedoch die Flächengröße. Insoweit, betonte Memmel, sei die Situation in Sittling auch nicht die, wie sie der Idee des Leitfadens zugrunde liege. Der sei als Orientierung für Investoren gedacht.
In Sittling verhalte es sich anders, betonte der Bürgermeister. Es handele sich eben um kein Projekt, das von einem Investor betrieben wird. „Wir haben überlegt“, sagte Memmel, „wo kann ich am sinnvollsten einen Solarpark aufstellen.“ Sittling, lautete das Fazit, sei „eine der sinnvollsten Ecken“. Die Stadt habe sich dann mehrfach mit Grundstückseigentümern getroffen und man sei auf großes Interesse der Eigentümer gestoßen, „weil die Bodenqualität nicht wirklich gut ist“. Vorteile der Planungen für Sittling seien u.a. die Nähe zum Umspannwerk im Neustädter Ortsteil.
Hintergrund der Idee, so Memmel an anderer Stelle an diesem Abend, seien die aktuellen Anforderungen an die Energiegewinnung. Windenergie ist in Neustadt a.d. Donau bekanntermaßen aus mehreren Gründen kein Thema.
Interessen der Eigentümer
Schließlich wies der Sittlinger CSU-Stadtrat Toni Stadler darauf hin, dass man mit dem Leitfaden habe verhindern wollen, dass Investoren „aus Irgendwo“ landwirtschaftliche Flächen pachteten und PV-Anlagen errichteten. Auch Stadler stellte klar, dass der hier beschrittene Weg genau umgekehrt zu dem sei, was der Leitfaden beschreibe. Hier stünde zunächst einmal das Interesse der Eigentümer und dann das von Investoren.
Tatsächlich geht es bei dem Projekt um einen Antrag der Firma „Bürgersolarpark Sittling GmbH &Co.KG“ hinter dem sich die Firma Südwerk verbirgt, die auch in Staubing aktiv ist. Dahinter stecken in Sittling jedoch wiederum die Eigentümer der Flächen in Sittling.
Auf Nachfrage dieser Zeitung erklärte der Bürgermeister, dass die benötigte Fläche deutlich geringer ausfallen könne. „Netto“, so Memmel, ginge es um 47 Hektar, weil Bereiche wie das Umspannwerk und Eingrünungen nicht eingerechnet werden.
Am Ende der Diskussion im Stadtrat wurde der neue Flächennutzungsplan und Bebauungsplan „Solarpark Umspannwerk Sittling“ mehrheitlich mit 17 Stimmen beschlossen, die vor allem von SPD und CSU kamen. Dagegen stimmten jedoch sechs Vertreter der Landfraktionen.