Stadt Neumarkt und CSU gegen Berngauer Windräder: Was kann die Kritik bewirken?
Jüngst haben vier Windräder auf Berngauer Gebiet die Baugenehmigung erhalten. Hier wie bei drei geplanten Windrädern in Postbauer-Heng stört sich die Stadt Neumarkt und die CSU im Stadtrat an den Standorten auf den Zeugenbergen. Zudem melden sie Umweltschutz-Bedenken an und stimmen damit mit Naturschützern und einer Bürgerinitiative überein. Die Kritik aus Neumarkt könnten weder der Regionale Planungsverband noch die Nachbargemeinden ignorieren, ist die CSU überzeugt. Ist das so?
In der Stadtratssitzung am Mittwoch gab die Verwaltung einen Sachstandsbericht zum Thema „Neuaufstellung des Teilabschnitts Windenergie im Regionalplan“. Im Sommer wird der Regionalplan nach Jahre langer Planung fertig. Er legt fest, wie viele Windenergiegebiete die Planungsregion, zu der auch der Landkreis Neumarkt gehört, zum Flächenziel des Freistaats beisteuert.
Ausbau Priorität gegebenEin Bundesgesetz verpflichtet Bayern dazu, bis 2032 1,8 Prozent seiner Fläche für die Windkraft zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinden im Landkreis haben fast alle Konzentrationszonen für Windräder ausgewiesen, die in den Regionalplan einfließen werden.
Windkraft-Ausbau hat für höhere Politik hohe Priorität
Dessen Planungen stehen unter der Prämisse, dass die höhere Politik dem Ausbau der erneuerbaren Energien das Prädikat „von überragendem öffentlichen Interesse “ gegeben hat. Die Gesetzgebung wurde entsprechend angepasst und die Genehmigung von Windrädern deutlich erleichtert. Beispielsweise sind Landschaftsschutzgebiete kein Ausschlusskriterium mehr.
In diesem Sinn hat der Planungsverband für die Kritik der Stadt, sie drohe von Windrädern umzingelt zu werden, festgestellt: Er könne keine wesentliche Beeinträchtigung erkennen. Konzentrationszonen in Berngau, Postbauer-Heng und Berg sind aus Sicht des Planungsverbands was Landschafts-, Umwelt- und Artenschutz und andere Themen anbelangt nicht zu beanstanden.
Stadt Neumarkt hat keine Handhabe gegen Berngauer Windräder
Das sehen Stadt, CSU und Bürger, die eine Initiative gegründet haben, anders. Die Stadt will die Bedenken beim Planungsverbands erneut vorbringen. Ob das etwas ändert?
Die Konzentrationszonen sind beschlossen und werden kaum von den Gemeinden zurückgenommen werden. Erst recht nicht dort, wo das Landratsamt auf Basis dessen bereits Baugenehmigungen erteilt hat. In Berngau ist dies der Fall. Die Windräder in Postbauer-Heng sind aktuell im Genehmigungsverfahren. Kurzum: Genehmigungsrechtlich ist der Zug weitgehend abgefahren.
CSU geht es um ein SignalNur eine erfolgreiche Klage direkt Betroffener gegen den Genehmigungsbescheid oder praktische Gründe wie eine zu geringe Vergütung des Stroms könnte genehmigte Windräder noch verhindern.
Wir sind nicht gegen Windräder
CSU-Fraktionschef Peter Ehrensberger
CSU-Fraktionschef Peter Ehrensberger sagt, man sei nicht naiv. Die Stadt habe kaum Handhabe, um die aktuell geplanten Windräder auf den Zeugenbergen zu verhindern. Es gehe aber um ein Signal in zwei Richtungen: An die Bürger, dass man ihre Sorgen ernst nehme. Und an die Entscheider in Politik und Verwaltungen mit Blick auf künftige Windkraft-Vorhaben.
„Wir sind nicht gegen Windräder“, betont Ehrensberger. Dass weitere gebaut werden, sei in Ordnung. Aber der Ausbau dürfe nicht auf Kosten des Naturschutzes stattfinden.