Regensburger Verkehrskonzept: Von drei Fraktionen kommt scharfe Kritik
Grüne und ÖDP im Regensburger Stadtplanungsausschuss verweigern Beschluss zum Mobilitätskonzept. Auch ein CSU-Stadtrat bemängelt die Ergebnisse und hohe Kosten.
Als ernüchternd bezeichnete Dr. Josef Zimmermann (CSU) das Mobilitätskonzept für den Großraum Regensburg, das die Verkehrswende beschleunigen soll. Es sei kein Punkt dabei, den die Verwaltung den Stadträten in den letzten 15 Jahren nicht schon einmal vorgestellt habe, sagte er am Dienstag im Stadtplanungsausschuss. Dieser diskutierte den Endbericht zum Mobilitätskonzept, an dem seit 2021 externe Verkehrsexperten, Fachleute aus Stadt und Landkreis sowie Bürger gearbeitet hatten. „Dass man dafür 350.000 Euro ausgibt, verstehe ich nicht“, kritisierte Zimmermann.
Gegen Sallerner Brücke
ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner und Maria Simon, Fraktionsvorsitzende der Grünen, fanden zwar, dass das Konzept wichtige Maßnahmen für Radfahrer und öffentlichen Nahverkehr enthält, segneten den Endbericht aber nicht ab, weil der Ausbau der Nordgaustraße und der Bau der Sallerner Regenbrücke dort als Planungen bezeichnet werden, die „für das Prognosejahr 2035 als gesetzt gelten können“. Suttner betonte, die Sallerner Brücke werde viele Anstrengungen zur Reduzierung der Pendlerzahlen zunichtemachen. Der ÖDP-Stadtrat und Irmgard Freihoffer (BSW) sprachen von einem verkehrspolitischen Dinosaurier.
Maria Simon sagte mit Blick auf die empfohlenen Maßnahmen – von Radschnellstrecken bis zu einer kompakten Siedlungsplanung mit kurzen Wegen – aber auch: „Wir fühlen uns bestätigt in unseren Forderungen der letzten Jahre, um die Verkehrswende voranzubringen.“ Als Beispiele nannte sie die Radwegoffensive und den angestrebten 30-Minuten-Takt im Schienennahverkehr.
Suttner versteht die Kritik von Josef Zimmermann. Das Mobilitätskonzept sei kostspielig. „Und es gibt keinen konkreten Umsetzungsplan.“ Wie werde es mit den Entscheidungen weitergehen? Positiv beurteilte er die vorgeschlagenen Maßnahmen. Viele davon habe auch das ÖDP-Parteiprogramm vorgesehen. „Man merkt, dass das Ende der Stadtbahn ein absoluter Fehler war“, sagte er. Diese hätte die größte Wirkung gehabt. Die Radschnellstrecken in den Landkreis seien leider Zukunftsmusik. Wo sind die Strecken am realistischsten? Wo ist Förderung zu erwarten? Fragen wie diese müssten geklärt werden.
Der Anteil des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) sei viel zu niedrig in Regensburg, die CO2-Bilanz erschreckend. Die Stadt Regensburg hat im Green Deal das Ziel beschlossen, bis 2035 klimaneutral zu sein. Dazu sagte Benedikt Suttner: „Wir müssen einen enormen Spurt hinlegen, um CO2-frei zu werden.“
OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer verteidigte das Mobilitätskonzept. Wichtig war ihr, dass Stadt und Landkreiskommunen zusammen die Verkehrssituation diskutiert haben. Die Gemeinden im Umland hätten einen völlig anderen Bedarf als die Stadt, „wo ich in viele Buslinien einsteigen kann“. Das Mobilitätskonzept habe messbare Ziele gebracht. Die OB forderte: „Der Freistaat darf die Kommunen bei der Finanzierung eines höherwertigen ÖPNV nicht im Regen stehen lassen.“ Mit einer Umschichtung im Haushalt allein könne Regensburg die Verkehrswende nicht finanzieren.
Bis 2035 werden 17 Prozent mehr Kfz-Strecken im Großraum Regensburg zurückgelegt, wenn nicht mehr Menschen auf Bus, Bahn und Rad umsteigen. Das entspricht täglich 2,1 Millionen Kilometern zusätzlicher Kfz-Strecke pro Tag. Stark beansprucht werden die Autobahnen und Hauptverkehrsstraßen nach und in Regensburg. Durch den Ausbau des Umweltverbunds – ÖPNV und Rad – sollen mehr Alternativen zum Auto entstehen.
Pendlerströme bremsen
Planungs- und Baureferent Florian Plajer ist überzeugt, dass der Beschluss zum Endbericht der Stadt hilft. „Wir können auf die Maßnahmen-Steckbriefe zurückgreifen.“ Es entstehe eine Verbindlichkeit, das alles weiterzubringen.
Nach Meinung von Thomas Thurow (Brücke) hat die Erarbeitung zu lange gedauert. „Der Klimawandel schreitet schnell voran.“ Doch das Konzept besitze Stärken. Seiner Einschätzung nach fehlt den Landkreisbürgermeistern jedoch das Bewusstsein für die Verkehrswende. Die Stadt müsse die Anreise der Pendler mit dem Auto unattraktiv machen. Die Ausschussmehrheit gab grünes Licht für den Endbericht. Die Verwaltung wurde beauftragt, bei Planungen die Ergebnisse des Mobilitätskonzepts zu berücksichtigen. In zwei Jahren wird der Stand der Maßnahmen überprüft.
Wirtschaftliche Dynamik zieht Verkehr an
Region: Der Großraum Regensburg ist eine der am stärksten wachsenden Regionen in Bayern und Deutschland. Die wirtschaftliche Dynamik geht mit einer starken Verkehrsbelastung einher. 97 000 Pendler erreichen Regensburg an Wochentagen, der Großteil mit dem Auto. Verkehrsnetz und -angebote in Stadt und Umland müssen zukunftsfähig weiterentwickelt werden, heißt es im Mobilitätskonzept. Mehr Pendler sollen auf Bus, Bahn, Pedelec umsteigen.
Mobilitätskonzept: 45 Maßnahmen-Steckbriefe haben sich herauskristallisiert. Einige Beispiele: Expressbuslinien, Beschleunigung und Erhöhung der Zuverlässigkeit der Busse, Busnetzverdichtung, multimodale Weiterentwicklung der RVV-App, regionsweiter Ausbau von Radschnellwegen und Radvorrangrouten, schnelle Umsetzung des 30-Minuten-Takts im Schienennahverkehr, aber auch: Weiterentwicklung des Wirtschaftsverkehrs und punktueller Straßenausbau.
