Rekordhaushalt ohne neue Schulden – Neunburg rechnet heuer mit elf Millionen Euro Gewerbesteuer
Es war ein beachtliches Zahlenwerk, das Neunburgs Stadträten kürzlich vorlag. Mehr als 1500 Seiten umfasste der Haushalt 2025. So enorm der Umfang war, so rekordverdächtig waren die Zahlen darin. Das Haushaltsvolumen beträgt rund 35,3 Millionen Euro – ein neuer Höchststand. Im Vorjahr lag es bei 32,8 Millionen Euro, also rund 2,5 Millionen Euro weniger.
Etwas mehr als neun Millionen Euro will die Stadt Neunburg 2025 investieren. Neben kleineren Maßnahmen dominieren vor allem Projekte den Haushalt, die schon länger geplant waren und nun umgesetzt werden. So wird beispielsweise der Ausbau der Rahmstraße samt Stützmauer endlich angegangen. Dies kostet Neunburg allein rund 450 000 Euro. Auch die Erneuerung der Brücke in Oberauerbach – ebenfalls länger angedacht – wird mehr als eine halbe Million Euro kosten.
Projekte erneut geschoben
Es gibt aber auch Projekte, welche die Stadt eigentlich nicht geplant hatte. Dazu gehört die Erneuerung der Straße zwischen Wundsheim und Mitterauerbach, die durch einen Stolleneinbruch in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Kosten für die Stadt belaufen sich auf rund 200 000 Euro.
Andere Projekte werden dagegen auch heuer nicht realisiert. Dazu gehören zum Beispiel die Sanierung des Rathauses und des alten Landratsamtsgebäudes, die Erneuerung und Erweiterung des Leichenhauses und der Neubau des Eisernen Stegs. „Ohne eine bessere finanzielle Grundausstattung der Kommunen werden diese Projekte nur schwer umsetzbar sein“, zeigte sich Bürgermeister Martin Birner (CSU) überzeugt. Und der Rathauschef ergänzte: „Wie sich neue Investitionsförderpakete von Bund und Land auf unsere zukünftigen Investitionsmaßnahmen anwenden lassen, muss noch abgewartet werden.“
Ab 2026 wieder weniger Gewerbesteuer
Bei allen angedachten Investitionen kommt Neunburg ohne neue Schulden aus. Das liegt vor allem an den hohen Gewerbesteuereinnahmen. Hatte die Stadt im Vorjahr gut 8,3 Millionen Euro eingenommen, so werde heuer mit rund elf Millionen Euro gerechnet. Diese Entwicklung beziehe sich laut Kämmerer Michael Haßfurter unter anderem auf zahlreiche Gewerbesteuernachholungen aus den Vorjahren. „Dieser für Neunburg absolute Spitzenwert spiegelt natürlich nicht die derzeitige wirtschaftliche Gesamtsituation im Land wider“, betonte Birner in seiner Haushaltsrede. Aus diesem Grund werde die Kämmerei vorsorglich ab 2026 wieder mit weniger Gewerbesteuereinnahmen planen.
Eine hohe Gewerbesteuer habe laut Verwaltung auch negative Folgen für die Stadt. So werden sich dadurch die Ausgaben für die Kreisumlage erhöhen. 2027 müssen wohl gut 7,1 Millionen Euro an den Landkreis abgeführt werden, so die Schätzung der Kämmerei. Im Jahr 2024 fielen nur rund 5,4 Millionen Euro Kreisumlage an.
Stadt muss weiter konsolidieren
Die Stadt Neunburg werde durch die hohe Gewerbesteuer sehr wahrscheinlich ab 2026 keine Schlüsselzuweisungen mehr bekommen. Im Vorjahr hatte die Pfalzgrafenstadt erstmals seit neun Jahren wieder Schlüsselzuweisungen erhalten (rund 69 000 Euro). Heuer kann Neunburg noch mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 309 000 Euro rechnen. Auch die Einnahmen aus der Einkommensteuer- und der Umsatzsteuerbeteiligung werden heuer wieder ansteigen. Zusammen liegen sie hier bei knapp 6,3 Millionen Euro, im Vorjahr waren es rund sechs Millionen Euro.
Die Schuldenlast sei zwar hoch, meinte CSU-Fraktionssprecher Alexander Trinkmann, aber „wir bauen nicht auf Sand, sondern auf Granit. Straßen, Breitband, MVZ – das sind Steine für morgen“. Auch FW-Fraktionschef Martin Scharf ging auf die Schulden ein. Das derzeitige „Sondervermögen“ von 16 Millionen Euro müsse genügen, fand Scharf. „Insofern plädieren wir Mitglieder der Freie-Wähler-Fraktion, dass der eingeschlagene Konsolidierungskurs, insbesondere die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, fortgeführt wird.“
Positiv zum Haushalt äußerte sich ebenfalls Erich Schmid (SPD). Kritik kam dagegen von Walter Drexler (FW). Er erinnerte daran, dass die Schulden im Jahr 2014 noch sechs Millionen Euro betrugen und sich innerhalb von zehn Jahren fast verdreifacht hätten. Seiner Meinung nach müsse die Stadt „die Finanzen noch mehr im Blick haben“. Drexler kündigte an, dem Haushalt nicht zustimmen zu können. Letztlich wurde das Zahlenwerk aber doch einstimmig verabschiedet, was kurzzeitig für Verwirrung sorgte. Bürgermeister Birner bestätigte aber auf MZ-Nachfrage die Einstimmigkeit des Beschlusses.