Zoff um angespannte Finanzen im Landkreis Regensburg geht im Landtag weiter
Wo liegt denn nun der Ursprung der Finanzmisere des Landkreises? In Berlin? In München? Oder doch im Landratsamt in Regensburg? Grünen-Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol ist überzeugt, dass der Freistaat die Landkreise und folglich die klammen Kommunen deutlich hätte entlasten können.
Beim Beschluss des bayerischen Landeshaushalts am Mittwoch hatte die Grünen-Fraktion erneut beantragt, eine zusätzliche Milliarde Euro aus den milliardenschweren Rücklagen des Freistaats für die Kommunen bereitzustellen. Der Antrag fand keine Mehrheit, auch Abgeordneter Patrick Grossmann (Foto: Grossmann) stimmte dagegen – was zu deutlicher Kritik von Mistol am CSU-Kollegen führt.
6,9 Millionen Euro ungedeckt beim staatlichem Landratsamt
„Wer sich im Landtag gegen eine Milliarden-Entlastung der Kommunen stellt und im Kreistag gleichzeitig den ohnehin schon schwierigen Haushaltsentwurf ablehnt, zeigt nicht nur politisches Kalkül, sondern eklatantes Desinteresse an der realen Not der Kommunen“, sagt der Grünen-Abgeordnete in einer Pressemeldung. „Das ist nicht nur widersprüchlich – das irritiert mich sehr.“ Schließlich hätte die Kommunalmilliarde gerade für einen strukturell belasteten Landkreis wie Regensburg eine spürbare Entlastung gebracht.
Der Landkreis erfüllt staatliche Aufgaben und erhält dafür einen Finanzausgleich. Der deckt allerdings nicht den tatsächlichen Aufwand, im Landkreis steht etwa im aktuellen Haushalt ein Minus von 6,9 Millionen Euro. Das entspricht 2,6 Prozentpunkten der Kreisumlage. „Das passt nicht zusammen“, sagt Mistol auf MZ-Nachfrage. „Es geht aus meiner Sicht nicht, dass übertragene Aufgaben nicht direkt vom Freistaat gezahlt werden.“ Diese Unterdeckung bei den staatlichen Aufgaben hätte etwa durch die Kommunalmilliarde ausgeglichen werden können.
Schuld seien doch die Grünen in der Ampel
Grossmann sieht die Verantwortung für die Schieflage der Kommunalfinanzen eher beim Bund, etwa durch gestiegene Anforderungen bei der Kinder- und Jugendhilfe, ohne dafür aufzukommen. „Bis vor drei Jahren, also so lange die Grünen nicht in der Bundesregierung waren, haben die Kommunalfinanzen gepasst. Jetzt fordern sie, für ihre Versäumnisse Geld hinterher zu schieben, Geld, das nicht mehr da ist. Das ist scheinheilig“, schießt Grossmann zurück.
Schlüsselzuweisungen werden erhöht
Er verweist zudem auf eine Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund von 12,75 auf 13 Prozent. Das entspreche einer Erhöhung um 600 Millionen Euro. Im Landkreis kommen 3,8 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen an. In einer E-Mail an Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker forderte Grossmann gar, dass man vor der Kommunalwahl 2026 die Leistungen aus den Steuerverbünden auf 13,5 Prozent erhöhen sollte. „Ich hätte nichts dagegen gehabt, wenn es ein bisschen mehr geworden wäre“, sagt Grossmann auf MZ-Anfrage.
Es brauche finanzielle Stützung der Kommunen. Allerdings sei er als Landtagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss für die Finanzen des Freistaats zuständig – und auch der habe mit sinkenden Steuerprognosen zu kämpfen. Um den Landeshaushalt auszugleichen, müssen bereits 4,4 Milliarden Euro aus den Rücklagen entnommen werden.
Grüne wollen grundlegende Reformen
Mistol sieht dort nichtsdestotrotz ausreichend Puffer, die Rücklagen hätten sich unplanmäßig erhöht, da beispielsweise verplante Fördermittel nicht ausgeschöpft worden seien. Neben der kurzfristigen Finanzspritze durch die Kommunalmilliarde fordern die Grünen strukturelle Reformen auf Seiten des Freistaats: mehr Geld für staatliche Aufgaben an den Landratsämtern, 100 Millionen Euro für die Bezirke, eine Erhöhung der Stabilisierungshilfen sowie eine mittelfristige Erhöhung des kommunalen Anteils am Steuerverbund auf 14 Prozent im kommenden Jahr – mit Perspektive auf 15 Prozent.
Mit dem Geld auskommen, das da ist
Von grundlegenden Änderungen hält Grossmann wenig. Eine generelle direkte Einbuchung von Kosten, wie bei Asyl-Ausgaben möglich, sieht er kritisch: „Das ist eine Systemfrage. Ich weiß nicht, ob das so verwaltungseffizient umzusetzen ist.“ Man müsse den Finanzrahmen vorgeben, „sonst wird das ein Selbstbedienungsladen“. Dass er selbst – Grossmann kandidiert wohl kommendes Jahr für den Landratsposten – vom engen Finanz-Korsett eingeschnürt werden könnte, schreckt ihn nicht: „Es freut sich sicherlich jeder Landrat, wenn er mehr Geld vom Freistaat bekommt, aber es ist immer leicht mehr zu fordern. Das machen auch die Grünen.“ Fast jeder dritte Euro in München gehe an die Kommunen. „Da ist schon eine Wertschätzung da.“ Und mit der müssen Landkreis und Gemeinden auskommen.