Greenpeace und ÖDP warnen vor möglicher CO2-Pipeline durch Regensburg – Stadt wartet ab
In 16 Arbeitsgruppen haben CDU, CSU und SPD in Berlin 16 Teil-Entwürfe für einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Obwohl die Papiere bis zu einer Einigung geheim bleiben sollten, wurden sämtliche Entwürfe durchgestochen. Und was die Arbeitsgruppe 15 „Klima und Energie“ ausgehandelt hat, sorgt bei der Greenpeace-Gruppe Regensburg für Empörung.
Unter dem Stichpunkt CCS/CCU – die Abkürzungen beschreiben die Speicherung (Carbon Capture and Storage) und Nutzung (Carbon Capture and Utilization) von Kohlendioxid – halten die Koalitionsverhandler von Union und SPD fest, dass sie umgehend ein Gesetzespaket beschließen werden, das die Abscheidung, den Transport, die Nutzung und die Speicherung von Kohlendioxid insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors ermöglicht. Geht es nach der Union, soll das in allen Industriebranchen und Gaskraftwerken gelten.
Ist die Technologie alternativlos?
„Wir werden das überragende öffentliche Interesse für den Bau dieser CCS/CCU-Anlagen und -Leitungen feststellen“, kündigen die designierten Koalitionäre an, CO2-Pipelines zu privilegieren. Nach einer Erhebung für die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) sieht eine bedarfsangepasste CO2-Infrastruktur auch eine Transportleitung durch Regensburg mit Anschluss des Kalkwerks vor. Von Lhoist, dem Mutterunternehmen von Walhalla Kalk, hieß es zuletzt, es werde das Einfangen von CO2 zunächst am Stammsitz in Nordrhein-Westfalen erproben. Bei der Produktion von Branntkalk werde das Treibhausgas immer aus dem Stein freigesetzt. Deshalb gebe es aktuell keine Alternativen zur Abscheidung, Speicherung und zukünftigen Nutzung.
Greenpeace-Sprecher: „Undemokratisch“ und „hochriskant“
Die angekündigte Privilegierung von Baumaßnahmen für CCS- und CCU-Anlagen, die das klimaschädliche Treibhausgas CO2 abscheiden und transportieren sollen, stößt bei Greenpeace Regensburg auf starke Kritik: „Hier soll der Bevölkerung etwas übergestülpt werden, worauf die Kommunen überhaupt nicht vorbereitet sind“, sagt Sprecher Frank Gesche. „Das ist nicht nur undemokratisch, sondern hochriskant.“
Die Stadtverwaltung gibt sich deutlich weniger empört, sondern wartet ab. „Nach Kenntnis der Stadt stehen die entsprechenden Planungen noch ganz am Anfang“, teilt Pressesprecherin Katrin Butz auf MZ-Anfrage mit. „Sollte das Thema unter der neuen Bundesregierung jetzt Fahrt aufnehmen, bleiben dennoch die entsprechende Gesetzgebung und die weitere Entwicklung abzuwarten, bevor dazu konkrete Aussagen getroffen werden können.“ Aus der Analyse des CO2-Infrastrukturbedarfs für die VBW gehe hervor, dass das Thema – im Vergleich zu anderen Standorten in Bayern – für Regensburg eher eine untergeordnete Rolle spielen dürfte, weil hier nur das Kalkwerk ein großer CO2-Emittent sei.
ÖDP: Abwarten ist fahrlässig
Auf eine ÖDP-Anfrage habe sich die Stadtspitze grundsätzlich aufgeschlossen der Technologie gegenüber geäußert, berichtet Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner. Er sieht ein bundesweites CO2-Netz kritisch. Es sei der bessere Weg, die Einsparung von CO2 konsequent voranzutreiben, anstatt das Treibhausgas unter die Nordsee zu verfrachten. Die Kosten dafür seien hoch, die Effizienz nicht optimal – „und in den USA, wo ein solches Leitungsnetz existiert, gibt es Beispiele von Lecks. Die Ballung von CO2 auf kleinem Raum sorgt für Gefahr.“ In solchen Fällen müsse die lokale Infrastruktur herhalten mit entsprechenden Folgekosten.
„Deswegen war es unser Ansatz, als Kommune möglichst früh zu intervenieren und nachzufragen“, sagt Suttner. Seien die Anlagen und Leitungen erst privilegierte Vorhaben, habe man vor Ort wenig Handlungsspielraum. Entsprechend sagt der ÖDP-Fraktionsvorsitzende: „Ich empfinde das als ein bisschen fahrlässig, einfach zu schauen, was kommt.“
