Knappe Abstimmung zu generellen Tempo-30-Zonen in Neustadt
Mehr Ruhe, mehr Sicherheit. Die Befürworter von Tempo-30-Zonen in den Kommunen haben ihre Argumente. Die Gegner aber auch. Im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss des Stadtrats kam es darüber zur Diskussion – mit einem bemerkenswerten Ende.
Die Klagen der Bürgerinnen und Bürger ziehen sich seit Jahren durch die Bürgerversammlungen, erinnerte Bürgermeister Thomas Memmel (CSU) am Donnerstagabend in der Sitzung des Ausschusses und ließ darüber die Mitglieder des Gremiums diskutieren. Das Thema lautete „Generelles Tempo 30 in Wohngebieten“. Es ging also nicht um Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen im Stadtgebiet. Für die hat die Kommune nämlich keine Regelungskompetenz.
Zum Hintergrund: Immer wieder schimpfen Neustädter, dass Autofahrer sich nicht an die bestehenden Geschwindigkeitsgrenzen halten würden. Genauso regelmäßig wird dabei darauf hingewiesen, dass Tempo 30 statt 50 km/h das Unfallrisiko deutlich senken, für mehr Ruhe und weniger Abgase sorgen würde.
Bereits viele Begrenzungen
Stimmt alles, bestätigte Daniel Bachberger, zuständiger Sachbearbeiter im Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung im Neustädter Rathaus. Aber so viele Argumente es für ein generelles Tempolimit gibt, so viele Argumente gebe es auch dagegen, betonte er. Praktischerweise hatte Bachberger die Pros und Contras in der Sitzungsvorlage zusammengefasst.
Dennoch entspann sich eine ausführliche Diskussion. Bekannte Argumente wurden wiederholt, aber auch die Frage gestellt, wo denn die Kommune überhaupt ein generelles Tempo 30 in einem Wohngebiet einführen könnte. Die Möglichkeiten reduzierten sich im Verlauf der Sitzung zusehends. In etlichen Straßen gibt es die Geschwindigkeitsbegrenzung bereits. In anderen kann man schlicht nicht schneller fahren, weil sie zu eng und mit parkenden Autos vollgestellt sind. Übrig blieben zum Beispiel Bereiche wie das Dachsenfeld in Bad Gögging oder etwa der Ortsteil Mauern.
Mauern wäre sogar prädestiniert für Tempo 30, denn es führt keine Staats-, Bundes- oder Landesstraße durch den Ort. Er ist quasi ein geschlossenes Wohngebiet. Man hat es im Ortsteil mit Tempo 30 sogar schon versucht, aber die Resonanz bei den Einwohnern war bescheiden. Bei der Bürgerversammlung am vorigen Dienstag stellte ein Mauerner fest, es habe „nix“ gebracht.
Die Einführung eines generellen Tempo 30 in Wohngebieten, zeigte die Diskussion im Ausschuss, führt noch zu einem anderen Problem. Wer überwacht die Einhaltung? Klar ist, dass es keine dauernde Überwachung geben kann und selbst wenn man kontrollieren will, könnte das kaum länger als für ein paar Stunden geschehen.
„Es wird von unserer Seite keine Sanktionierungsmöglichkeit geben“, sagte der Bürgermeister. Worauf sein Parteifreund Helmut Hartl anmerkte, es sei auch keine Lösung, eine Vorschrift einzuführen, „nur damit man eine macht“, wenn man sie nicht kontrollieren könne. Im übrigen, so Hartl weiter, müsse sich jeder Verkehrsteilnehmer den Verkehrsverhältnissen angepasst verhalten.
Mehr mobile Anzeigen?
Schließlich, darauf gingen die Ausschussmitglieder aber nicht tiefer ein, geht es bei den Beschwerden von Anwohnern auch um subjektive Wahrnehmungen. Deshalb war im vorigen Sommer zum Beispiel am Kindergarten St. Laurentius eine Verkehrsmessung durchgeführt worden. Das Ergebnis war eindeutig: Die meisten Autofahrer hielten sich an Tempo 30, nur wenige fuhren schneller.
In der Abstimmung, ob nun in Neustadt a.d. Donau eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung in Wohngebieten eingeführt werden soll, kam es beinahe zum Patt: mit vier zu fünf Stimmen unterlagen die Befürworter. Dafür hatten neben Bürgermeister Thomas Memmel (CSU) auch Bernhard Rieger und Stefan Wagner (beide SPD) und Alfred Bogner (WGI) gestimmt. Dagegen waren Konrad Sigl, Walter Ruhfaß und Gerhard Karrer (Landlisten) sowie Hemut Hartl und Sebastian Mayer (beide CSU).
Eine Lösung im Sinne der Bürger deutete sich dennoch an. Die Stadtverwaltung könnte mit mobilen Tempoanzeigen Autofahrer an neuralgischen Punkten auf ihre tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit hinweisen. Das hätte dann möglicherweise einen erzieherischen Effekt.