Christa-Meier-Hütchen 2.0: Kann man mit Durchfahrtssperren eine Wahl in Regensburg gewinnen?
Immer wieder faszinierend finde ich, wenn Parteien nicht dazu lernen und partout auf Lösungen bestehen, mit denen sie Wahlen verloren haben. Einst hatte der frisch gewählte CSU-Oberbürgermeister Hans Schaidinger auf einem Baustellenfahrzeug sitzend die Durchfahrtssperre am Fischmarkt beseitigt. Es ist kein Geheimnis, dass die damalige SPD-Oberbürgermeisterin wegen der nach ihr benannten Christa-Meier-Hütchen die Wahl verloren hat.
Wahrscheinlich nicht nur – aber bis heute wissen das noch viele Regensburger. Kein Wunder also, dass die frisch gekürte CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein nun darauf setzt, die Durchfahrtssperre am Hauptbahnhof zu beseitigen. Wieso ausgerechnet an einem Ort, der als Verkehrsknotenpunkt geradezu prädestiniert ist – hier kommen ja Schiene, Bus und Individualverkehr eigentlich zusammen – eine Sperre errichtet wurde, erschließt sich nicht jedem.
Und wieso ausgerechnet dort, wo ansonsten Regensburg stellenweise nicht mehr aussieht wie eine mitteleuropäische Stadt, Autos das Problem darstellen sollen, auch nicht. Sicher ist aber: Die SPD-Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hält daran fest und das ist mutig. Denn vielleicht glaubt sie ja tatsächlich, damit eine Wahl zu gewinnen. Ob sie überhaupt antritt oder nicht, das wissen derzeit nur wenige in der SPD. Die Fraktion ist ohnehin auf sechs Personen zusammengeschrumpft, wobei einer, ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Burger, in der eigenen Partei immer wieder aneckt – er ist manchem wohl zu konservativ. Offensichtlich hat man in der SPD beschlossen, noch ein bisschen zu warten, bis man das Geheimnis lüftet, wer 2026 antritt.
Ähnlich lustig geht es beim Thema Bezahlkarte und den Grünen zu. Da sagt Landtags-Fraktionschefin Katharina Schulze im Regensburger Presseclub, sie würde ihre Büroräumlichkeiten nicht für den Kartentausch zur Verfügung stellen. Doch die Grünen vor Ort machen das, solange es nicht strafbewährt ist, wofür sich wiederum der CSU-Abgeordnete Peter Aumer stark macht in den Berliner Koalitionsverhandlungen. Nun kann man von der Bezahlkarte halten, was man will: Dass nicht jeder damit einverstanden ist, dass man Asylbewerbern kein Bargeld mehr gibt, liegt in der Natur der Sache. Andererseits wurden laut Angaben der Bundesbank im Jahr 2022 allein mehr als 400 Millionen Euro aus Deutschland nach Syrien überwiesen, 162 waren es nach Afghanistan und 120 Millionen Euro in den Irak. Gut, kann man sagen: Wir überweisen auch eine halbe Milliarde Euro Kindergeld ins EU-Ausland, obwohl besagte Kinder gar nicht in Deutschland leben. Aber deren Eltern arbeiten in Deutschland. Ich finde, jeder kann so viel Geld in seine Heimat überweisen, wie er möchte, solange er das Geld mit eigener Hände Arbeit erwirtschaftet hat. Wer arbeitet hierzulande, soll die gleichen Rechte haben wie alle. Sozialleistungen allerdings sollten im Land ausgegeben werden.