DNA-Test wegen Anti-AfD-Graffiti? Regensburger Behörden stellen Ermittlungen ein
Der Fall schlug hohe Wellen: Die Regensburger Ermittlungsbehörden wollten eine junge Frau zu einem DNA-Test antanzen lassen, weil sie ein Anti-AfD-Grafitti gesprüht haben soll. Daraus wurde allerdings nichts – im Gegenteil: Inzwischen wurden die Ermittlungen eingestellt.
Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg auf Nachfrage der MZ. Demnach habe man ihr die angebliche Tat nicht nachweisen können.
Zur Erinnerung: Mitte Januar kam die Landtagsfraktion der AfD im Sorat-Hotel auf dem Oberen Wöhrd zusammen. In der Nacht vor der Anreise tauchen zahlreiche Graffiti (AfD-Verbot.de) rund um den Tagungsort auf. Polizeibeamte erwischten vor Ort eine junge Frau mit orangefarbenen Farbspritzern. Die Behörden leiteten ein Ermittlungsverfahren ein – und beantragten einen DNA-Test beim Amtsgericht. Ein Richter nickte diesen ab. Eine entsprechende Maßnahme stünde „in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat“.
„WIrre Repression“: Regensburger Aktivistin kritisiert Behörden
Die Aktivistin wandte sich an die Medien und bezeichnete das Vorgehen der Ermittlungsbehörden als „wirre Repression“. Sie wiesen darüber hinaus darauf hin, dass es sich nicht um „normale“ Graffiti-Farbe handelt, vielmehr habe man die Schriftzüge mit abwaschbarer Sprühkreide angebracht. Die Aktivistin legte Widerspruch gegen den DNA-Test ein.
Lesen Sie hier die Vorgeschichte des Falls: Anti-AfD-Schriftzug an Regensburger Denkmal – Graffiti-Aktivistin soll zum DNA-Test
Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, bestätigt ein Sprecher der Anklagebehörde. Die Einstellung wurde demzufolge damit begründet, dass die Beschuldigte zwar in Tatortnähe mit Farbspritzern an ihren Schuhen und Kleidung festgestellt worden sei. Allerdings komme als Täter womöglich auch eine weitere bislang unbekannte Person in Betracht, die ebenfalls am Tatort gewesen sein soll, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Dementsprechend lasse sich ein Tatnachweis nicht sicher führen.
Graffiti für AfD-Verbot ist schon lange verschwunden
Die Einstellung habe dabei nichts damit zu tun, ob nun Sprühkreide verwandt wurde oder nicht, betont Rauscher.
Das markanteste Anti-AfD-Graffiti an der Brüstung der Steinernen ist inzwischen eh verschwunden. Wenige Tage nach der AfD-Klausur wurde es von einem Mann schwarz übermalt. Dabei soll er Passanten angepöbelt haben. Die Stadt hat die Steine inzwischen gereinigt.