Ökostrom oder nicht? Stadtrat in Parsberg ist sich nicht einig, worauf die Stadt setzen soll
Eigentlich gilt die Ausschreibung zur kommunalen Strombeschaffung im Stadtrat als Formalie. Trotzdem gab es in der Stadtratsitzung am Mittwochabend eine intensive Diskussion – und am Ende sogar vier Gegenstimmen für den Beschluss.
Das lag sicherlich auch daran, dass es die Stadt Parsberg bei der letzten sogenannten Bündelausschreibung wie Bürgermeister Josef Bauer sagte, „schwer erwischt hat“. Damals sei alles zusammengekommen, was passieren kann. Die Folgen – die viele bayerische Gemeinden gleichermaßen trafen – waren Lieferverträge mit horrende Stromkosten und langen Laufzeiten, aus denen es kein entrinnen gab, obwohl die Strompreise in diesem Zeitraum wieder deutlich nach unten gingen.
Deswegen herrschte jetzt eine gewisse Skepsis im Gremium. „Die künftige Bundesregierung hat versprochen, die Strompreise zu senken. Wann wird ausgeschrieben? Was ist, wenn die Preise tatsächlich sinken. Hängen wir dann auf den hohen Stromkosten fest wie zuletzt?“, fragte zum Beispiel Christian Sinzinger (SPD).
Senkt die künftige Bundesregierung die Strompreise?
Der Geschäftsleiter der Stadt, Stefan Schmidmeier, sprach von einer „schwierigen“ Einschätzung. „Es ist nicht klar, was passiert. Deshalb wollen wir die Ausschreibung so lange hinauszögern, wie es geht“, sagte er. Ziel sei es abzuwarten, „bis klar ist, kommt was oder kommt nichts“.
Die unsichere Lage auf dem Strommarkt und die Frage nach Eingriffe durch die Bundesregierung waren aber nicht der Grund für die Gegenstimmen. Diese resultierten daraus, dass die Stadtverwaltung vorschlug, keinen Ökostrom, sondern sogenannten Graustrom auszuschreiben, da dieser zwischen 20 000 und 30 000 Euro günstiger sei. Zudem sind laut Schmidmeier solche Mehrkosten „auf einer rein ideologisch basierten Begründung haushaltsrechtlich zumindest zweifelhaft zu beurteilen“. Diese Geld könne deutlich sinnvoller investiert werden.
Parsberg soll Vorbildfunktion wahrnehmen
Dem widersprach Johannes Höfer (Bündnis 90/Die Grünen), der verlangte, die Stadt müsse ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Deutschland habe sich nun mal gemeinsame Klimaziele gesteckt, an diesen müsse man gemeinsam arbeiten. „Es gibt keinen leichteren Weg, die CO2-Quote nach unten zu senken“, sagte er, während der dritte Bürgermeister Hans-Jürgen Hopf eine gänzlich andere Sicht auf die Dinge offenbarte. „Für wen sollen wir das Vorbild sein? Es schaut doch jeder Bürger auf seine Geldbörse“, sagt er. Es werde kein Bürger oder Unternehmer deswegen Ökostrom beziehen, weil die Stadt dies tue. Dazu sagte Friedrich Lore (Bündnis 90/Die Grünen): „Ich habe in meinem Unternehmen und auch privat Ökostrom. Denn das Klima fragt nicht, ob ein einzelner schon genug getan hat.“